Kritik an Klimapaket Wirtschaftsweiser will Pendlerpauschale abschaffen
Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei klimapolitisch ein falsches Signal - das sagt der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, der "Rheinischen Post". Außerdem profitierten vor allem höhere Einkommen.
Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die geplante Anhebung der Pendlerpauschale kritisiert. Dieser Schritt sei klimapolitisch das falsche Signal, sagte Schmidt in einem Interview der "Rheinischen Post".
"Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedelung der Landschaft", so der Essener Wirtschaftsprofessor. Sie belohne Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort lebten.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, würde die Pendlerpauschale am liebsten abschaffen.
Höhere Einkommen profitieren
"Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen." Stattdessen erhöhe man sie jetzt noch, um den sozialen Ausgleich zu organisieren. "Das ist der falsche Weg." Schließlich zeigten Studien, dass Pendler mit langen Distanzen und höherem Einkommen davon profitierten.
Die Bundesregierung hatte jüngst in ihrem Klimapaket beschlossen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, um die höheren Spritpreise aufzufangen. Diese entstehen durch eine ebenfalls im Paket vereinbarte CO2-Bepreisung.
Steuersenkungen für Unternehmen gefordert
Schmidt sprach sich zugleich für eine Reform der deutschen Unternehmenssteuer aus, weil viele andere Länder die Steuern gesenkt hätten. "Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb nach unten durchgereicht, die Abgabenlast ist vergleichsweise hoch." Zuerst sollte daher der Soli rasch und komplett abgeschafft werden, forderte der Ökonom. Das helfe auch der Konjunktur. Ein Förderpaket sei dagegen nicht nötig, sagte der Wirtschaftsweise. Sein Institut erwarte 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent und 2020 von 1,1 Prozent.
Mit Blick auf Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), klimafreundliche Papiere zu kaufen, riet Schmidt zu Zurückhaltung. Die EZB solle sich auf Ihr Mandat besinnen, nach dem sie vorrangig für Preisstabilität zu sorgen hat. "Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen", betonte Schmidt. "Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig." Zur Geldpolitik der EZB sagte er, dass eine Anhebung der Zinsen nach seiner Einschätzung noch dauern werde. "Dennoch sollte die Politik jetzt nicht ihrerseits in die Geldpolitik eingreifen."