Kartellprozess in den USA Regierung will KI in Google-Verfahren einbeziehen
Im Kartellverfahren um seine Marktmacht sieht sich Google mit weitreichenden Forderungen konfrontiert. Laut US-Regierung festigt der Suchmaschinenbetreiber sein Monopol durch den Einsatz von KI.
Im am Montag gestarteten Kartellverfahren um die Marktmacht von Google fordert das US-Justizministerium strenge Maßnahmen. Es müsse verhindert werden, dass Google seine Dominanz bei der Online-Suche mit Hilfe Künstlicher Intelligenz weiter ausbaue, sagte der Anwalt des Justizministeriums, David Dahlquist, zu Beginn des Verfahrens in Washington.
"Es ist an der Zeit, Google und allen anderen Monopolisten, die zuhören - und sie hören zu - zu sagen, dass es Konsequenzen hat, wenn man gegen die Kartellgesetze verstößt", sagte Dahlquist in seinem Eröffnungsplädoyer.
Im vergangenen August hatte ein US-Richter geurteilt, dass Google ein Monopol bei der Web-Suche hat - und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigte. In dem Folgeprozess geht es nun um die Konsequenzen.
Mehrere Maßnahmen für mehr Wettbewerb
Das US-Justizministerium und eine breite Koalition von US-Generalstaatsanwälten fordern eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs bei Online-Suchmaschinen.
Die US-Regierung strebt einen Gerichtsentscheid an, der die Alphabet-Tochter dazu verpflichten soll, ihren Chrome-Browser zu verkaufen. Außerdem soll Google verpflichtet werden, einige Daten aus der Suchmaschine Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Deals enden, bei denen Google anderen Browser-Entwicklern wie Firefox und Apple viel Geld dafür zahlt, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard voreingestellt ist.
Schon zuvor hatte ein US-Bezirksrichter entschieden, dass Googles Exklusivvereinbarungen mit Geräteherstellern über den Standard-Einsatz seiner Suchmaschine dazu beitrügen, das Monopol des Unternehmens aufrechtzuerhalten.
Bei den Maßnahmen müsse auch die Weiterentwicklung der Suchmaschinen mit Hilfe von generativen KI-Produkten berücksichtige werden, forderte Dahlquist: "Maßnahmen dieses Gerichts sollten zukunftsorientiert sein und nicht ignorieren, was sich am Horizont abzeichnet."
Suchmonopol durch KI gefestigt?
Der Einsatz von KI stärke die Marktmacht von Google, argumentiert das US-Justizministerium. So helfe Googles Suchmonopol, seine KI-Produkte zu verbessern. Diese führten wiederum neue Nutzer zur Google-Suchmaschine.
So habe Google mit dem Smartphone-Hersteller Samsung die Zahlung einer "enormen Summe" für die Installation der Google KI-App Gemini auf seinen Geräten vereinbart.
"Innovationen werden zurückgehalten"
Googles Anwalt John Schmidtlein erklärte dagegen in seinem Eröffnungsplädoyer, die Vorschläge des US-Justizministeriums liefen auf eine "Wunschliste der Google-Wettbewerber" hinaus, die von Googles herausragenden Innovationen profitieren wollten. "KI-Konkurrenten möchten ebenfalls Almosen, obwohl sie im Wettbewerb gut dastehen", sagte Schmidtlein.
Google argumentiert, dass seine KI-Produkte nicht in das laufende Verfahren gehören, da es dabei um Suchmaschinen gehe. Vorgeschlagene Maßnahmen gegen Google würden Innovationen in den USA zurückhalten. Schon zuvor hat der Suchmaschinenbetreiber angekündigt, in die Berufung zu gehen. Der Internet-Konzern muss aber zuerst die Entscheidung zu den Konsequenzen abwarten, um auch das Urteil aus dem Monopolprozess anfechten zu können.