Trumps Asylpolitik US-Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen
Der Supreme Court hat den Weg zu massenhaften Abschiebungen geebnet. Der Gerichtshof erlaubt US-Präsident Donald Trump, das humanitäre Aufenthaltsrecht für mehr als eine halbe Million Menschen zu beenden.
Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt Präsident Donald Trump Massenabschiebungen. Betroffen sind Einwanderinnen und Einwanderer aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines Programms in die USA gekommen waren.
In einem anderen Fall hatte das Gericht zuvor bereits der Aufhebung des zeitweisen Schutzstatus von etwa 350.000 Menschen aus Venezuela zugestimmt. Insgesamt sind damit fast eine Million Menschen potenziell von Abschiebung aus den USA bedroht.
Liberale Richterin kritisiert Mehrheitsbeschluss
Richterin Kentanji Brown Jackson kritisierte, mit der Gerichtsentscheidung gerate das Leben einer halben Million Menschen aus den Fugen, bevor Gerichte über ihre Rechtsansprüche entschieden hätten. Sie gehört zur liberalen Minderheit am Supreme Court und hatte sich gegen den Mehrheitsbeschluss gestellt.
Ein vorheriger Gerichtsbeschluss der Bostoner Bundesrichterin Indira Walwani hatte die US-Regierung daran gehindert, humanitären Schutz für bestimmte Migrantinnen und Migranten aufzuheben. Generalstaatsanwalt John Sauer hatte Anfang Mai beim Supreme Court die Aufhebung des Beschlusses beantragt.
Die Trump-Regierung hatte der Bundesrichterin vorgeworfen, "eine der wichtigsten Entscheidungen der Regierung im Bereich der Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt zu haben". Ihre Verfügung sei ein Eingriff "in die Vorrechte der Exekutive bei der Verwaltung des Einwanderungssystems".
Bundesrichterin: Regierung legt Recht fehlerhaft aus
Walwani hatte den Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines nach den Ländernamen abgekürzten Programms (CHNV) in den USA leben, im April ausgesetzt. Laut ihrer Verfügung basierte das Vorgehen der US-Regierung in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts.
Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte das CHNV-Programm 2022 ins Leben gerufen. Es erlaubte jeden Monat bis zu 30.000 Einwanderinnen und Einwandern aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 Wahlkampf mit hartem Kurs gegen Migration gemacht und die größte Abschiebekampagne der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen stößt immer wieder auf juristische Hürden.