Nach Aussetzung von Abschiebungen Trump beschimpft den Supreme Court
Das Oberste Gericht der USA hat am Samstag die Abschiebung venezolanischer Häftlinge gestoppt - zumindest vorerst. Und das zum großen Ärger von Präsident Trump. Der wettert nun gegen seiner Meinung nach "schwache und unfähige Richter".
Die USA dürfen venezolanische Häftlinge vorerst nicht wie geplant nach El Salvador abschieben. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes am Samstag entschieden - und damit der Einwanderungspolitik von Donald Trump einen Dämpfer versetzt.
Der US-Präsident hatte angeordnet, venezolanische Migranten - nach Einschätzung der Behörden kriminelle Bandenmitglieder - in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Das Vorgehen hatte er mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele vereinbart, der Anfang der Woche zu Gast im Weißen Haus war.
Harsche Kritik an Urteil
Die Trump-Regierung legte gegen die Entscheidung noch am späten Samstagabend Widerspruch ein - man sei davon überzeugt, dass man sich "gegen radikale Aktivisten" durchsetzen werde, schrieb Pressesprecherin Karoline Leavitt auf dem Online-Nachrichtendienst X.
Denjenigen, die gegen die Abschiebungen nach El Salvador geklagt hatten, lägen die Rechte von "Terroristen" mehr am Herzen als die der amerikanischen Bürger.
Ähnlich deutlich kritisierte Trump selbst nun das Urteil. In seinem Onlinedienst Truth Social wetterte er gegen die "schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht".
Trump argumentiert, bei den Migranten handele es sich um Mitglieder der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua.
Die Abschiebungen selbst begründet er mit einem Gesetz gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) aus dem Jahr 1798. Dies erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Allerdings wurde es in der Geschichte der Vereinigten Staaten erst drei Mal angewendet.
Zwei konservative Richter kritisieren Urteil
Im Supreme Court selbst ist die Entscheidung ebenfalls nicht unumstritten. Die beiden konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas kritisierten in einer abweichenden Meinung die Aussetzung der Abschiebungen durch das Oberste Gericht.
Alito sprach von einer "rechtlich fragwürdigen" Entscheidung, die mitten in der Nacht getroffen worden sei, ohne die Gegenseite anzuhören.
Trump hatte 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden. Menschenrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten werfen der US-Regierung vor, bei den Abschiebungen die Rechte der Migranten zu missachten.