Trump und die Gewerkschaften Ein kompliziertes Verhältnis
Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Gewerkschaften. Doch die haben in den USA gerade einen schweren Stand. Dabei hatten sich einige von ihnen von der Trump-Regierung einen Aufschwung versprochen.
"Kommt ein Gewerkschafter zum Parteitag der Republikaner." Jahrzehntelang wäre das in den USA höchstens der Anfang eines politischen Witzes gewesen, fern der Realität. Doch Donald Trump zeigte sich in seinem Wahlkampf gern in Fabriken mit Arbeitern und als Anwalt des "Kleinen Mannes".
Und so lud er auch Sean O’Brien, den Chef der 1,3 Millionen Mitglieder starken Transportgewerkschaft Teamsters im vergangenen Sommer dazu ein, bei seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu sprechen - unter tosendem Applaus.
Die Gewerkschaften seien "am Ende des Tages nicht daran interessiert, welcher Partei du angehörst", rief O’Brien dem Publikum und ihrem Kandidaten zu, "sondern allein an der Antwort auf Frage: Wie wirst du amerikanische Arbeiter unterstützen?" O’Briens Rede enthielt keine explizite Wahlempfehlung für Trump, doch dass die Teamsters 2024 an beide Parteien spendeten, war zumindest ungewöhnlich.
Recht auf Tarifverhandlungen eingeschränkt
Die Offenheit zumindest einiger weniger Gewerkschaften im Wahlkampf wurde neun Monate später enttäuscht. Nach wenigen Wochen im Amt unterschrieb Trump eine Anordnung, die das Recht auf Tarifverhandlungen für einen Großteil der gewerkschaftlich organisierten Bundesbediensteten einschränkte.
Zwei Drittel von ihnen sind betroffen, in mehr als zwei Dutzend Bundesbehörden, darunter das Finanz-, Verteidigungs-, Justiz- und Gesundheitsministerium. Viele der auf diese Weise de facto verbotenen Gewerkschaften hatten sich zuvor gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst gewehrt und entsprechende Maßnahmen der Regierung blockiert.
Begründet wurde die Anordnung mit der nationalen Sicherheit. Diesen Vorwand ließ Bundesrichter Paul Friedman nicht gelten, blockiert die Executive Order am 25. April vorläufig, indem er sie als rechtswidrige Kollektivstrafmaßnahmen gegen regierungskritische Gewerkschaften einstufte.
Position der Gewerkschaften deutlich verschlechtert
Dennoch ließ Trump seinen Behörden mitteilen, dass diese nicht verpflichtet seien, Tarifverhandlungen zu führen, Kündigungsfristen einzuhalten oder auf Beschwerden von Gewerkschaften überhaupt zu reagieren.
Die Position der Gewerkschaften in den USA habe sich seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps rundherum verschlechtert, analysiert Arbeitswissenschaftler David Madland vom progressiven Think Tank Center for American Progress. Den Beobachtungen des Instituts zufolge seien auch in der freien Wirtschaft zahlreiche Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ausgesetzt worden.
Durchschnittsprämien für Krankenversicherungen stiegen mit der Aufhebung von Obamacare-Subventionen für Arbeiter in den USA um 14 Prozent. Außerdem setzte die Trump-Administration die Overtime Pay-Erweiterung aus, was schätzungsweise 4,2 Millionen Arbeitnehmern in den USA fällige Überstunden-Zuschläge verweigert.
Rechtsunsicherheit bei Gründungen von Gewerkschaften
Auch das National Labor Relations Board, das als öffentliche Aufsichtsbehörde Arbeitnehmerrechte durchsetzen soll, hat Trump stillgelegt. Sein Trick: Trump entließ Ende Januar das NLRB-Mitglied Gwynne Wilcox, eine Demokratin, drei Jahre vor Ablauf ihrer Amtszeit. Seitdem fehlt dem Gremium das nötige Quorum von drei Mitgliedern, um überhaupt Fälle zu verhandeln.
Wenn also ein Unternehmen in den USA heute einen Mitarbeiter entlässt, weil dieser versucht hat, eine Gewerkschaft zu gründen, dann ist das zwar weiterhin illegal. Aber das Unternehmen kann dafür nicht bestraft werden, weil die zuständige Behörde nicht arbeitsfähig ist. Dreiviertel aller seither anhängigen Arbeitsrechtsklagen liegen noch immer auf Eis.
Unternehmen wie Starbucks und Amazon nutzen diese durch die Regierung geschaffene Rechtsunsicherheit für Anti-Gewerkschaftskampagnen, während sich Trump weiterhin öffentlich als Freund der Gewerkschaften präsentiert. Tatsächlich unterstützen diese zwar zum überwältigenden Teil die Demokraten, doch Trumps Rhetorik zielt auf eine Spaltung dieser Gewerkschaftsfront.
Hoffnung auf neue Jobs und Fabriken
Und tatsächlich stieß zumindest die protektionistische Zollpolitik des Präsidenten bei einigen Gewerkschaften der Automobilindustrie zumindest nicht auf komplette Ablehnung - in der Hoffnung auf neue Fabriken und neue Jobs für die USA.
Doch niedrige Löhne, fehlende Mitbestimmung und unternehmensfreundliche Scheinvertretungen sind aus Sicht vieler Arbeiter in den USA offenbar ein hoher Preis: Die Zustimmungsraten für die Arbeit des Präsidenten ist seit seinem Amtsantritt deutlich eingebrochen - mit besonderem Verweis auf seine Wirtschafts- und Arbeitspolitik.