Entscheidung von Israels Premier Armeegeneral Zini wird neuer Geheimdienstchef
Israels Premier Netanjahu hat entschieden, dass Generalmajor Zini neuer Chef des Inlandsgeheimdienstes werden soll. Mit dessen Ernennung setzt Netanjahu sich über Generalstaatsanwältin Baharav-Miara hinweg.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den hochrangigen Armeegeneral David Zini zum künftigen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt. Zini, der derzeit das Ausbildungskommando der israelischen Streitkräfte führt, tritt am 15. Juni die Nachfolge des derzeitigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar an.
Zwischen Netanjahu und Bar war es zuletzt zu erbitterten Konflikten gekommen. Mit ein Grund war, dass der Schin Bet gegen zwei Mitarbeiter Netanjahus als mutmaßliche Empfänger von Geldern aus Katar ermittelt. Das Golfemirat gilt als Unterstützer der Terrormiliz Hamas im Gazastreifen.
Geschasster Vorgänger trat von sich aus zurück
Netanjahu hatte Bar wegen der Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter entlassen, weil er, wie er sagte, das Vertrauen in ihn verloren habe. Nach Protesten nahm er aber die Entlassung wieder zurück. Der Schin-Bet-Chef hatte außerdem angekündigt, Mitte Juni von sich aus zurückzutreten, um die Konsequenzen aus dem selbst eingestandenen persönlichen Versagen beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ziehen. Dieser hatte den gegenwärtigen Gaza-Krieg ausgelöst.
Netanjahu wiederum wies von Anfang an jede eigene Verantwortung für das Versagen sämtlicher israelischer Staats- und Militäreinrichtungen im Augenblick des Hamas-Überfalls mit 1.200 Toten von sich.
Der neue Geheimdienstchef Zini ist ein ehemaliger Heereskommandeur. Er erstellte laut Netanjahus Büro im März 2023 einen Bericht, in dem er vor den Gefahren eines Angriffs auf israelische Streitkräfte an der Grenze zum Gazastreifen warnte.
Netanjahu ignoriert Rat der obersten Staatsanwältin
Der Oberste Gerichtshof entschied indes am Mittwoch, dass Netanjahus ursprüngliche Entlassung von Bar gegen das Gesetz verstoßen habe. Das Gericht begründete seinen Spruch unter anderem damit, dass der Regierungschef bei seiner Entscheidung in einem Interessenkonflikt gehandelt habe.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte daraufhin, dass Netanjahu auf der Grundlage des Höchstgerichtsentscheids gar nicht mehr befugt wäre, einen Nachfolger für Bar zu ernennen. Mit der Ernennung Zinis setzte sich der Regierungschef über den juristischen Rat der obersten Staatsanwältin hinweg.