Russlands Krieg gegen die Ukraine Neue Angriffe trotz Rufen nach Waffenruhe
Die Hoffnung auf eine Waffenruhe in der Ukraine hat sich trotz eines Ultimatums bisher nicht erfüllt. Erneut gab es gegenseitige Angriffe. Bundesaußenminister Wadephul bekräftigt die Bereitschaft des Westens, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Ungeachtet der Forderungen nach einer Feuerpause gehen die Angriffe Russlands auf die Ukraine weiter. In Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa wurde dabei nach Behördenangaben zivile Infrastruktur durch russische Angriffe beschädigt.
Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, Russland habe mit 108 Drohnen und Drohnen-Attrappen angegriffen. Davon seien 55 Drohnen abgeschossen worden, von 30 Attrappen habe sich die Spur verloren. Das ist zumeist auf elektronische Abwehrmaßnahmen zurückzuführen. Betroffen von den Angriffen waren demnach die Regionen Odessa, Mykolajiw, Donezk und Schytomyr. Russland ignoriere die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag, sagte der ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha.
Auch in Russland gab es offenbar Luftalarm. Der Gouverneur des südrussischen Gebiets Rostow, Juri Sljusar, schrieb bei Telegram von einem abgewehrten Drohnenangriff. Verletzte und Schäden am Boden gebe es nicht.
Forderung nach Waffenruhe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag ultimativ eine 30-tägige Waffenruhe von Russland ab heute gefordert. Falls es dazu nicht komme, gebe es neue Sanktionen gegen Russland. Die USA hatten bereits im März eine 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen. Zuletzt hatte Trump erneut auf diese Waffenruhe gepocht und Russland ebenfalls mit Sanktionen gedroht.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert. Die Reaktion aus dem Westen: Ablehnung. Die Ukraine und auch die europäischen Verbündeten wiesen den Vorschlag als unzureichend zurück. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", sagte Bundeskanzler Merz. "Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen."
Am Sonntagabend zeigte Selenskyj dann seine Bereitschaft zu einem direkten Treffen mit dem russischen Präsidenten. In einer Nachricht auf der Plattform X kündigte er an, am Donnerstag nach Istanbul kommen zu wollen: "Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich." Er hoffe, "dass die Russen keine Ausreden suchen".
Wadephul: "Westen ist bereit, sehr viel Druck auszuüben"
Bundesaußenminister Johann Wadephul bekräftigte heute die Bereitschaft des Westens, mehr Druck auf Russland auszuüben. Dabei ließ er offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an Kiew bereit wäre, falls Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. "Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben", sagte der CDU-Politiker in London vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg gegen die Ukraine auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Die Ukraine verlangt schon seit Langem von Berlin die Lieferung der extrem zielgenauen und reichweitenstarken "Taurus"-Marschflugkörper. CDU-Chef Merz hatte sich im Wahlkampf anders als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder offen für eine solche Lieferung gezeigt - allerdings in enger Abstimmung mit den Partnern.
Weitere Sanktionen gegen Russland möglich
Ein weiteres Druckmittel gegen Russland könnten zusätzliche Sanktionen des Westens sein. Deutschland habe gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen deutlich gemacht, dass es Konsequenzen haben werde, falls Putin jetzt nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei, sagte Wadephul.
"Wir sind in der Lage, weitere Sanktionen auszubringen", so der Außenminister. "Ich weiß aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass es die Bereitschaft dort auch gibt." Er höre aus dem US-Senat, dass es dort eine große Entschlossenheit gebe, "jetzt die Situation zu nutzen und auch politischen Druck aufzubauen. Und das gilt auch für Europa."
Konferenz in London
Der britische Außenminister David Lammy empfängt neben Wadephul Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Die Konferenz der "Weimar+-Gruppe", einer Erweiterung des "Weimarer Dreiecks" aus Deutschland, Frankreich und Polen, folgt auf den Besuch europäischer Staatschefs am Samstag in Kiew.