Erste Beschlüsse im Kabinett Bundesregierung hat mit der Arbeit begonnen
Heute reist der neue Bundeskanzler nach Frankreich und Polen - nach einer mutmaßlich kurzen Nacht. Denn die konstituierende Sitzung seines Kabinetts dauerte bis zum späten Abend. Klar wurde: Das Digitalministerium wird viel zu sagen haben.
Deutschland hat eine neue Bundesregierung und die hat - nach der sehr holprigen Kanzlerwahl - sofort mit der Arbeit begonnen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen regelte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.
Aus dem geht hervor, dass das neue Digitalministerium noch umfangreichere Kompetenzen bekommt als ursprünglich geplant. Demnach erhält das Ministerium des parteilosen Karsten Wildbergers Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Digitalministerium erhält Zustimmungsvorbehalt
Aus dem Kanzleramt kommen dafür die Zuständigkeiten für strategische Vorausschau und Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das neue Ministerium, das zunächst in einem Gebäude des Innenministeriums sitzen soll. Das Bundesinnenministerium (BMI) muss die beiden Abteilungen digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft sowie die allgemeine IT-Beschaffung, "die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit" und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung abgeben. Diese wollte das BMI als Sicherheitsministerium unbedingt behalten.
Das bisherige Ministerium für Verkehr und Digitales gibt die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung für die digitale Infrastrukturen ab. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt Wildberger unter anderem die Zuständigkeiten für europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Das Finanzministerium muss etwa teilweise die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) sowie für die sogenannte souveräne Cloud für Verwaltungen abgeben. Das Justizministerium gibt die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung der EU-Direktive für Künstliche Intelligenz ab.
Damit das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aber die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erhält es zudem einen Zustimmungsvorbehalt "für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung". Ausnahmen gelten nur für Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung.
Digitales vor Verkehr oder Umwelt
Die besondere Wertschätzung für das von Merz geforderte Ministerium zeigt sich noch an einem anderen Punkt. Denn in der ersten Sitzung ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett - und dort rangiert das Digitalministerium noch vor dem Verkehrs-, Umwelt- oder Gesundheitsministerium.
An erster Stelle nach Kanzler Merz steht dort Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Streichliste für Sonderbeauftragte und Bevollmächtigte
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ändern sich auch bei anderen Ministerien die Zuschnitte teils erheblich. So werden etwa die Zuständigkeiten für Klimaschutz im Umweltressort unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) gebündelt. In den vergangenen Jahren war für das Klima auf nationaler Ebene federführend das Wirtschaftsressort zuständig, auf internationaler Ebene das Auswärtige Amt.
Als Zeichen, den Bürokratieabbau vorantreiben zu wollen, beschloss das neue Bundeskabinett bei seiner ersten Sitzung, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Bundesregierung deutlich zu kürzen. 25 von den bisher 43 Posten sollen wegfallen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Ein Schritt, den Union und SPD ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatten.
Auf der Streichliste steht unter anderen der Posten des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Die Stelle war 2023 eingerichtet worden und dem Bundesinnenministerium anhängig. Der damals eingesetzte FDP-Politiker Joachim Stamp verhandelte unter anderem mit Vertretern mehrerer Staaten über die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger. Die Union hatte bereits kurz nach Schaffung des Postens kritisiert, das sei eine Aufgabe, die das Ministerium gut ohne einen solchen Bevollmächtigten erfüllen könne.
Beauftragte für Schienenverkehr und Radverkehr werden gestrichen
Im Bundesverkehrsministerium sollen die Stellen des Koordinators für Güterverkehr und Logistik und der Beauftragten für den Schienenverkehr sowie für den Radverkehr gestrichen werden. Ebenfalls verzichten will die neue Bundesregierung auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und eine Botschafterin für feministische Außenpolitik.
Wegfallen soll zudem der im September 2022 eingerichtete Posten einer oder eines Meeresbeauftragten. Das Amt war bisher im Umweltministerium angesiedelt, wo eine neue Unterabteilung Meeresschutz geschaffen wurde. Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte das geplante Aus für diese Stelle im Gespräch mit der dpa scharf. Es sei "ein fatales Signal für den Meeresschutz", mahnte die Grünen-Politikerin.
Treffen mit Macron und Tusk
Nach einer mutmaßlich kurzen Nacht wird Merz dann heute zu seinen ersten Auslandsreisen als Kanzler aufbrechen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann. In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen.