Neue Bundesregierung ++ Linnemann: "Vielleicht brauchte es die Schrecksekunde" ++
Die "Schrecksekunde" dürfte den Abweichlern bei der Kanzlerwahl klar gemacht, welche Tragweite ihr Handeln hatte, so CDU-Generalsekretär Linnemann. Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:
- Digitalministerium erhält mehr Zuständigkeiten als geplant
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Wie chinesische Staatsmedien am Mittwoch berichteten, sagte Xi, China und Deutschland sollten als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt und wichtige Länder mit globalem Einfluss ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam die wirtschaftliche Globalisierung vorantreiben.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke hat die von der neuen Bundesregierung geplante Abschaffung des Meeresbeauftragten scharf kritisiert. "Es ist ein fatales Signal für den Meeresschutz, dass die künftige Bundesregierung die Position des Meeresbeauftragten im Bundesumweltministerium streichen möchte", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte die frisch vereidigte neue Bundesregierung bei ihrer ersten Kabinettssitzung eine Beschlussvorlage angenommen, die die Abschaffung von gut zwei Dutzend Beauftragten-Stellen vorsieht, darunter neben dem Meeresbeauftragten auch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu dessen Wahl gratuliert und seine Hoffnung auf eine gute Kooperation ausgedrückt. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit für die Menschen in unseren beiden Ländern zu gewährleisten", schrieb Starmer am Abend im Onlinedienst X.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", forderte Pistorius.
Pistorius warnte davor, nun nach Schuldigen für den bisher einmaligen Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte bei einer Kanzlerwahl zu suchen. "Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht", sagte er. "Ich würde gern den Blick nach vorne richten."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich selbstkritisch und zugleich erleichtert geäußert, dass die Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler doch noch wenige Stunden nach dem verlorenen ersten Wahlgang geglückt ist. Er hätte "nie und nimmer" mit dieser Situation gerechnet, sagte er im tagesthemen-Interview. Er müsse sich selbst die Frage stellen, ob er dies falsch eingeschätzt habe.
Vielleicht habe es "diese Schrecksekunde" nach dem ersten, gescheiterten Wahlgang gebraucht, damit sich diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, der Tragweite ihres Handelns bewusst wurden. Im zweiten Wahlgang habe es dann eine Mehrheit gegeben, mit der man stabil regieren könne.
Carsten Linnemann, Generalsekretär CDU, zu zwei Wahlgängen und Vertrauensverlust bei der Kanzlerwahl
Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten als ursprünglich geplant. Das geht aus dem sogenannten Organisationserlass der neuen schwarz-roten Regierung hervor, den das neue Bundeskabinett am späten Abend in seiner ersten Sitzung billigte. Danach erhält das Ministerium des CDU-Politikers Karsten Wildberger Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern - darunter dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
