Einbeziehung von Beamten Union lehnt Bas-Vorstoß zur Rente ab
Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sorgt innerhalb der Union für Unmut. Die Rede ist gar von "populistischem Unfug".
Die Union lehnt die Renten-Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) laut einem Medienbericht ab. "Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild am Sonntag.
Christoph Ahlhaus (CDU) hält den Vorschlag von Bas dem Blatt zufolge für "populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst. Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente. Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen."
Lob von BSW und VdK
Sympathien für den Renten-Plan der SPD hegt dagegen Sahra Wagenknecht (BSW). "Die gesetzliche Rente ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Wir brauchen ein Rentensystem, in das alle - auch Politiker, Selbstständige und Beamte - einzahlen." Daher habe Bas recht und stelle eine richtige Forderung. "Das wird aber leider pure Ankündigungspolitik bleiben. Denn ein solcher Systemwechsel wird unter Schwarz-rot nicht kommen", sagte die BSW-Gründerin.
Auch der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß. VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte der SPD-Politikerin zu ihrem "mutigen Start ins Ministeramt" und dazu, "dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen".
"Komplett aus der Zeit gefallen"
Bentele erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es sei "komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen." Deutschland müsse in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. "Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern." Zudem müssten Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden.
Die neue Bundesarbeitsministerin Bas hatte zuvor einen radikalen Wandel in der Rentenpolitik vorgeschlagen. In einem Zeitungsinterview sagte die SPD-Politikerin, künftig sollten auch Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern", so die Ministerin.
Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.
Rentenversicherung steht vor Problemen
Grund für den Vorstoß von Bas ist die voraussichtliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig bekommen immer mehr Menschen Altersbezüge. Expertinnen und Experten rechnen deshalb damit, dass die Sozialbeiträge in den kommenden Jahren spürbar ansteigen werden.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Wie es danach weitergeht, ist noch offen.
Beamtenbund strikt gegen Bas-Forderung
Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) hatte sich ablehnend zum Vorstoß von Bas geäußert. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Nachrichtenagentur dpa. Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten.
Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. "Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."
Was bekommen Beamtinnen und Beamte im Ruhestand?
Wenn Beamte in den Ruhestand gehen, bekommen sie eine Pension vom Staat. Die Höhe der Pension hängt von der Anzahl der Jahre im Staatsdienst ab. Maximal kann sie bei 71,75 Prozent des Grundgehalts in den letzten beiden Jahren vor der Pensionierung liegen. Meist liegen die Zahlungen aber deutlich darunter. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums lag der durchschnittliche Ruhegehaltssatz bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern zuletzt bei 66,8 Prozent.
Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) laut Bundesinnenministerium auf etwa 6,8 Milliarden Euro (einschließlich Hinterbliebenenversorgung).