Kabinettsbeschlüsse Migrationspolitik soll verschärft werden
Das neue Kabinett hat eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht und Personalien beschlossen. Im Fokus: die Migrationspolitik. Der Familiennachzug soll begrenzt und die besonders schnelle Einbürgerung gestoppt werden.
Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie die Bundesregierung mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags.
Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren soll zurückgenommen werden.
"Heute ist ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der Integrationssysteme", sagte Dobrindt. "Unser Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Grundsatz 'Humanität und Ordnung' gleichermaßen gerecht zu werden". Die fehlende Lösung der Aufgabe Migration habe maßgeblich zur gesellschaftlichen Polarisierung beigetragen. Dem wolle er entgegenwirken.
Zwei Jahre lang kein Familiennachzug mehr
Beim Familiennachzug geht es um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Das sind Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.
Laut Gesetzentwurf lebten Ende März knapp 390.000 subsidiär Geschützte in Deutschland. Seit August 2018 durften monatlich 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen, also 12.000 pro Jahr. Zum Vergleich: Insgesamt 229.751 Menschen stellten in Deutschland im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag.
Der Familiennachzug war bislang auf enge Angehörige beschränkt - also auf Eheleute, eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder. Subsidiär Geschützte sollen nun zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Wer das sein könnte, ist im Gesetzentwurf aber nicht definiert.
Union stört sich schon lange an "Turbo-Einbürgerung"
Darüber hinaus will die schwarz-rote Regierung auch die von der Ampelkoalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer wieder zurücknehmen. Diese von ihr sogenannten "Turbo-Einbürgerungen" waren der Union schon in der Opposition ein Dorn im Auge.
In anderen Punkten bleibt die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aber bestehen: An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag festhalten.
Gesetzeslockerung für mehr Bau auf Bahn-Grundstücken
Die neue Bundesregierung hat außerdem beschlossen, bestimmte Bauvorhaben auf stillgelegten Bahn-Grundstücken zu erleichtern. Derzeit ist es nahezu unmöglich, nicht mehr genutzte Bahnflächen etwa für den Bau kommunaler Wohnungen zu nutzen, obwohl viele Städte das gerne tun würden.
Im Eisenbahnverkehrsgesetz steht festgeschrieben, dass diese Flächen im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Nur wenn andere Projekte dieses Interesse überwiegen, dürfen die Flächen danach entsprechend freigestellt und anders genutzt werden. Das könnten Projekte zugunsten der Landesverteidigung, Wind- oder Solarprojekte oder bestimmte Bundes-Fernstraßenvorhaben sein.
Diese Regelung geht auf eine Gesetzesverschärfung durch die alte Bundesregierung zurück. Sie wollte damit sicherstellen, dass die Grundstücke für einen möglichen künftigen Bahnbetrieb erhalten bleiben und nicht ohne weiteres verkauft und bebaut werden.
Digitalisierung soll beschleunigt werden
Die neue Regierung will außerdem den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze erheblich beschleunigen. Das Kabinett beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die das neu geschaffene Digitalministerium ausgearbeitet hat. Mit dieser soll der Netzausbau "überragendes öffentliches Interesse" werden, was für schnellere Verfahrens- und Genehmigungsprozesse sorgt.
"Leistungsfähige, souveräne und resiliente Telekommunikationsnetze sind ein Standortfaktor in der digitalen Welt", erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). "Mit der Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses machen wir Tempo beim Netzausbau." Die Bundesregierung setze damit ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Personalpolitische Entscheidungen getroffen
Außerdem brachte das Kabinett einige Personalien auf den Weg. Unter anderem wird der seit der Corona-Pandemie öffentlich bekannte Virologe Hendrik Streeck neuer Drogenbeauftragter.
