Söder zu Mindestlohn "Die 15 Euro scheinen erreichbar"
Ein Mindestlohn von 15 Euro: Dieses Ziel steht im Koalitionsvertrag, doch seit Tagen diskutieren SPD und Union darüber, was das konkret heißt - und ab wann. Nun hat sich auch CSU-Chef Söder in die Debatte eingeschaltet.
Kaum stand der Koalitionsvertrag, schon entbrannte zwischen SPD und Union eine Debatte über das darin enthaltene Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns. Während die SPD auf eine Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr pocht, hatte CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, dass das so nicht verabredet und eine Erhöhung 2026 nicht sicher sei. Nun meldet sich auch CSU-Chef Markus Söder zu Wort.
In der Augsburger Allgemeinen verwies der bayerische Ministerpräsident auf die für die Anhebung des Mindestlohns zuständige Kommission. "Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt, aber die 15 Euro scheinen erreichbar", sagte er. Es gelte, was im Koalitionsvertrag stehe, betonte Söder. "Und da steht eindeutig, dass beim Mindestlohn der bisher beschrittene Weg fortgesetzt wird."
Im Vertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Höhe weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt wird. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es dort.
Merz: "Kein gesetzlicher Automatismus"
Zuletzt war eine Debatte darüber entbrannt, wie die Passage zu interpretieren ist. Zu Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro pro Stunde steigen werde, hatte Merz der Bild am Sonntag gesagt, das habe man "so nicht verabredet".
Die Mindestlohnkommission lege den Satz "in eigener Autonomie" fest. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt", so Merz. Es werde "keinen gesetzlichen Automatismus" geben. Möglicherweise komme man auch erst 2027 auf den Betrag von 15 Euro.
In einem Papier der SPD zum Koalitionsvertrag heißt es dagegen: "Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen." Dieses Ziel bekräftigte Klingbeil nun erneut. "Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht", sagte er.
Schweitzer warnt vor öffentlichem Streit
Kritik am CDU-Chef kam vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. "Friedrich Merz hat ein bisschen viel Interpretationsspielraum gelassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die Formulierung des Koalitionsvertrags sei hinreichend deutlich und das Ziel eines Mindestlohns von 15 Euro ab dem kommenden Jahr erreichbar. "Sich schon jetzt gegenseitig in Aufregung zu versetzen, noch bevor die Mindestlohn-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, finde ich überflüssig", kritisierte er.
Schweitzer rief Union und SPD auf, auf öffentlichen Streit zu verzichten. "Wenn wir eins gelernt haben in der demokratischen Mitte, dann, dass die Ampel an ihrem öffentlichen Streit gescheitert ist und die politischen Ränder dadurch gestärkt wurden. Die nächste Regierung ist zum Gelingen verdammt", sagte er. Es müsse allen Beteiligten klar sein, "dass man die Dinge intern bespricht".
Union und SPD hätten sich noch nicht aufeinander eingestellt, sagte Schweitzer. "Und mitunter ist wohl auch noch bewusstes Missverstehen dabei." Wichtig sei, dass die Koalition bald anfange zu arbeiten. "Dann wird nicht mehr interpretiert, sondern gehandelt. Darauf warten die Menschen. Ich übrigens auch."
In einer früheren Fassung war von einer Erhöhung "2016" die Rede, wir haben dies korrigiert.
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