Pro-palästinensischer Protest Polizei räumt besetzten Hörsaal an Berliner Uni
Pro-palästinensische Studierende haben in Berlin an der Humboldt-Universität einen Hörsaal besetzt. Die Polizei beendete den Protest. Mehrere Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wurden eingeleitet.
- 100 Menschen von Polizei aus Hörsaal auf FU-Campus-Nord gebracht
- HU-Präsidentin nennt Räumung notwendig - "rote Linie überschritten"
- Besetzung soll mit geplanter Ausweisung von vier Personen zusammenhängen, die an pro-palästinensischen Protesten beteiligt waren
Die Polizei hat am Mittwoch einen durch pro-palästinensische Aktivisten besetzten Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität (HU) geräumt. Die rund 100 Menschen seien von Einsatzkräften herausgeführt und ihre Personalien festgestellt worden, sagte ein Polizeisprecher.
Es würden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Die Polizei war nach den Worten des Sprechers mit 300 Einsatzkräften vor Ort.
Die Studierenden protestieren dagegen, dass Aktivisten aus Deutschland ausgewiesen werden sollen, die an pro-palästinensischen Protesten, insbesondere einer gewaltsamen Uni-Besetzung, teilgenommen haben sollen.
Der Hörsaal sei gegen 14 Uhr besetzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Man sei mit 300 Kräften im Einsatz. Es habe mehrere vorläufige Festnahmen gegeben, unter anderem wegen der Nutzung von Symbolen terroristischer Organisationen. Wegen Verdacht auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung werden außerdem Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Humboldt-Universität bittet um Räumung
Die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal bezeichnete die Räumung als notwendig. Sie sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, man habe sich schnell ein Lagebild verschafft und gesehen, dass es Sachbeschädigungen gab. Auf Bannern sei das Existenzrecht Israels geleugnet und Gewalt verherrlicht worden. Damit sei "eine rote Linie überschritten" worden.
Auf dem Instagram-Auftritt der "Student Coalition Berlin" ist zu sehen, dass auf eines der Fenster ein Hamas-Dreieck gezeichnet wurde. Der Spruch "Free Gaza" wurde an die Hauswand gemalt. An der Fassade hängen Transparente. Auch im Innenraum wurden zahlreiche Sprüche an die Wände geschmiert, wie auf den Bildern zu sehen ist.
Bereits am Mittwochabend hatte das HU-Präsidum die Entscheidung getroffen, um die Räumung zu bitten.
Verwaltungsgericht Berlin stoppt drohende Abschiebung vorerst
Die Besetzung soll mit der geplanten Ausweisung von vier Personen zusammenhängen, die an pro-palästinensischen Protesten beteiligt waren. Alle vier sollen bei einer gewaltsamen Besetzung an der Freien Universität Berlin (FU) dabei gewesen sein und weitere Straftaten begangen haben, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Diese braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin für den Entzug der EU-Freizügigkeit nicht - es stoppte eine drohende Abschiebung aber trotzdem.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.4.2025, 17:20 Uhr
