Mecklenburg-Vorpommern Waren: Alle Fraktionen stimmen für geänderten AfD-Antrag
Die Brandmauer fällt im Kleinen: Anfang März 2025 möchte die AfD das Klimaschutzkonzept der Stadt kippen. Vertreter von FDP und der Müritzer Unternehmungsgruppe stimmten in der Stadtvertretung für den Antrag. Nach einer Überarbeitung gaben auch Politiker der anderen Fraktionen grünes Licht.
Im Frühjahr 2025 ist die Warener Kommunalpolitik in Aufruhr. Wie geht es weiter mit dem 2023 novellierten Klimaschutzkonzept der Stadt? Unter anderem sieht es vor, dass Waren bis 2040 klimaneutral werden soll. Zudem sind Mittel für einen Klimamanager vorgesehen. Aus Sicht der Warener AfD setzt die Stadt mit dem Konzept falsche Prioritäten. Die AfD lehne Anstrengungen für den Klimaschutz nicht grundsätzlich ab, heißt es aus der Fraktionsführung. Sie plädiert jedoch unter anderem für weniger Tempo beim Erreichen des Klimaneutralitätsziels. Im März fordert die AfD den Stopp des bestehenden Konzeptes und bringt einen entsprechenden Aufhebungsantrag ein. Trotz der Verdreifachung ihres Stimmgewichtes seit den Kommunalwahlen 2024 hat die AfD keine eigene Mehrheit in der Stadtvertretung. Der Aufhebungsantrag wurde mit Stimmen der FDP und der Müritzer Unternehmungsgruppe (MUG) beschlossen. Keine Brandmauer.
Bestätigen Ausnahmen die Regel?
Warens Bürgermeister, Norbert Möller (SPD), möchte am Klimaschutzkonzept festhalten und legt Widerspruch ein. Daraufhin wird der AfD-Text vom Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss überarbeitet. In den Ausschüssen beraten Vertreter aller Fraktionen darüber. Bestimmte Forderungen der AfD wie etwa das Klimaneutralitätsziel um fünf Jahre nach hinten zu verschieben, schaffen es auch in die Ausschussempfehlung. Der neue Text wird später von allen Fraktionen als "Kompromiss" mitgetragen. Das heißt, dass unter anderem auch Ausschussmitglieder von Grünen, Linken und der SPD ihre Zustimmung gegeben haben. Dieser Beschlussvorschlag sei das Beste, was aus der misslichen Lage rauszuholen sei. So begründet Nadine Julitz (SPD) das "Ja"-Wort ihrer SPD-Fraktionskollegen. Man wolle nicht, dass das Klimaschutzkonzept weiter auf der Kippe stehe. Falls dem Vorschlag der Ausschüsse nicht zugestimmt worden wäre, hätte der Bürgermeister weiter gegen die Aufhebung des Konzeptes vorgehen können.
SPD-Generalsekretär Barlen: "AfD hat kein Copyright auf Themen"
Als Landtagsabgeordnete und Mitglied der Warener Stadtvertretung kennt Nadine Julitz die sich teils stark entgegenstehenden Ansichten zum Umgang mit der AfD. Sie und ihr landespolitischer Kollege, Generalsekretär Julian Barlen (SPD), warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer müsse halten, betonen beide. Die Warener De-facto-Zustimmung zu Inhalten eines AfD-Antrages sieht Barlen jedoch nicht: "Eine AfD hat kein Copyright auf Themen. Die AfD hat kein Copyright auf die Frage, wo steht der Müllcontainer in der Kommune, genauso wenig über die Frage, wie gestalten wir den Klimaschutz." Dass man auf kommunaler Ebene Themen behandele, "die auch mal in irgendwelchen anderen Anträgen eine Rolle spielen, das mag so sein. Aber die konkreten AfD-Anträge in Waren sind abgelehnt worden durch die SPD. Und das ist im Einklang mit unserem Beschluss." Ist das eine klare Absage an die AfD?
Keine kommunale Brandmauer zur AfD
In der Warener SPD sieht das nicht jeder so. Trotz seines Widerspruchs zum AfD-Antrag spricht sich Warens sozialdemokratischer Bürgermeister für ein "vernünftiges Miteinander" unter allen Fraktionen aus - auch mit der AfD. Das werde, so Möller, in Waren auch so praktiziert. "Hier in der Kommune gibt es aus meiner Sicht diese Brandmauer so nicht, weil wir uns mit inhaltlichen Themen beschäftigen." Er behandele alle gleich. Eine im Umgang mit der AfD geeinte Sozialdemokratie ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr erkennbar.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 04.06.2025 | 19:30 Uhr
