Niedersachsen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Norddeutsche Länderchefs wollen heute über Sondervermögen reden
100 Milliarden Euro sollen die Länder für Investitionen zur Verfügung haben. Wie unter anderem dieses Sondervermögen konkret genutzt wird, besprechen die Länder heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin.
In der offiziellen Einladung heißt es etwas sperrig, es gehe um "neue Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder". Dahinter verbirgt sich unter anderem das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das die Länder für Investitionen zur Verfügung haben sollen. Das ist Teil der Grundgesetzänderung, die noch der alte Bundestag beschlossen hatte. Damit das Geld fließen kann, muss der Bund noch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Und wie genau das aus Ländersicht formuliert sein sollte, das wird ein zentrales Thema bei der MPK in Berlin sein. Geklärt werden muss unter anderem, wie die 100 Milliarden Euro aufgeteilt werden, für welche Art von Investitionen das Geld verwendet werden darf und ob den Kommunen ein fester Anteil zugesagt werden soll.
Niedersachsen will in Schulen und Straßen investieren
Für den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) ist wichtig, dass das Gesetz für das Sondermögen schnell kommt, damit Niedersachsen es noch für seinen Landeshaushalt berücksichtigen kann. Da das Geld nach bisherigem Stand nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufgeteilt werden soll, könnten auf Niedersachsen etwa 9,8 Milliarden Euro entfallen, verteilt auf zwölf Jahre. Die möchte Lies unter anderem für Schule, Sport und Straßen sowie für den Hochwasserschutz ausgeben. Mit dem Bund will Lies unter anderem klären, in welchem Zeitraum die Länder die Investitionen umsetzen können.
Schleswig-Holstein und Hamburg fordern Entbürokratisierung
Auch für Schleswig-Holstein ist die zügige Umsetzung des Sondervermögens ein zentrales Thema. Es brauche möglichst bald ein sichtbares Signal für die Bevölkerung, dass sich was ändere und das investiert werde, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dafür hofft Günther auf eine Einigung unter den Ländern zur Verteilung des Geldes und auch auf gemeinsame Vorschläge für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit das Geld auch schnell investiert werden könne. Für Schleswig-Holstein könnte es insgesamt um rund 3,5 Milliarden Euro für zwölf Jahre gehen. Sprechen will Günther aber auch über die Pläne des Bundes zur Entlastung der Wirtschaft. Denn Steuererleichterungen für die Unternehmen bedeuteten auch Einnahmeverluste für die Länder, die nach Ansicht von Günther in irgendeiner Form ausgeglichen werden sollten.
Mecklenburg-Vorpommern hofft auf faire Lösung
Und das ist auch für Mecklenburg-Vorpommern durchaus ein Thema. Aus der Staatskanzlei heißt es, es müsse eine faire Lösung bei der Finanzierung geben. Ein weiteres wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern ist die Energiepolitik. Dabei geht es um eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft bei den Energiepreisen. Das hatte die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Das Sondervermögen könnte für Mecklenburg-Vorpommern rund zwei Milliarden Euro bedeuten und für Hamburg um rund 2,2 Milliarden Euro. Für Hamburg sind unter anderem schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau wichtige Themen.
Länder drängen auf Treffen mit Bundeskanzler Merz
Insgesamt wenig erfreut ist man bei den norddeutschen Ländern, dass es auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz kein anschließendes Treffen mit dem Bundeskanzler geben wird. Kanzler Merz musste seine Teilnahme absagen, weil er US-Präsident Trump treffen wird. Eine MPK mit dem Bundeskanzler sollte aus Sicht von Ministerpräsident Günther möglichst schnell nachgeholt werden, um die Einzelheiten zur Umsetzung des Sondervermögens endgültig zu regeln. Schließlich hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, dass der entsprechende Gesetzentwurf bereits am 25. Juni vom Kabinett beschlossen werden soll.
