Sachsen-Anhalt Vier Millionen Euro: Land unterstützt Landkreis Mansfeld-Südharz
Der finanziell angeschlagene Landkreis Mansfeld-Südharz wird vom Land mit vier Millionen Euro unterstützt. Mit den Krediten sollen außergewöhnliche Belastungen des Kreises ausgeglichen werden. Die Finanzierung der Landkreise sorgt in Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit für Wirbel.
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt dem finanziell angeschlagenen Landkreis Mansfeld-Südharz Millionenhilfe. Wie Landrat André Schröder (CDU) mitteilte, handelt es sich um vier Millionen Euro aus dem sogenannten Ausgleichsstock. Damit würden außergewöhnliche Belastungen des Kreises abgefedert, so Schröder. Mit der Hilfe erkenne das Land an, dass der Landkreis nur durch neue Kredite über das laufende Jahr komme.
Mit der Millionenhilfe sollen laut Landrat André Schröder außergewöhnliche Belastungen des Kreises abgefedert werden.
Kreisumlage als Zankapfel
Der Kreis hatte Ende 2023 einen Rechtsstreit mit mehreren Städten und Gemeinden um mehr als 100 Millionen Euro endgültig verloren. Dabei ging es um die Höhe der Kreisumlage. Das ist das Geld, das Kommunen an ihre Landkreise zahlen müssen, weil die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Kommunen, die vor allem anhand der eingenommenen Grund- und Gewerbesteuern ermittelt wird.
Weitere Anträge auf Finanzierung beim Land geplant
Nach der Entscheidung haben mehrere Kreise Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Landrat Schröder sagte, er hoffe, dass über die Finanzhoheit in der kommunalen Selbstverwaltung noch in diesem Jahr eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Nach Auffassung von Landrat Schröder führt die aktuelle Rechtssprechung aber dazu, dass die Landkreise weit hinter ihrem eigentlichen Bedarf zurückbleiben müssen. Um das Defizit im Kreishaushalt zu mindern, werde man weitere Anträge auf finanzielle Unterstützung beim Land stellen.
MDR (Jörg Wunram, Christoph Dziedo, Sebastian Gall)
