Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Prien und Wadephul: CDU holt Politiker aus SH in Bundesregierung
Der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich Merz hat weitere Minister für die künftige Bundesregierung bekannt gegeben. Johann Wadephul soll Außenminister werden, Karin Prien soll das Bundesbildungs- und Familienministerium übernehmen. Auch mehrere Parlamentarische Staatssekretäre kommen aus dem Norden.
CDU-Chef Friedrich Merz hat heute die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Mit Karin Prien wird eine selbstbewusste Bildungspolitikerin von der Landes- in die Bundespolitik wechseln. Daniel Günther hatte Prien 2017 als Bildungsministerin seiner Jamaika-Koalition von Hamburg an die Förde geholt. In der Hansestadt hatte sich die Rechtsanwältin einen Namen als streitbare Schulpolitikerin in der Bürgerschaft gemacht. In Kiel setzte sie ihren selbstbewussten Kurs fort. Immer wieder nutzte sie auch Interviews und Social Media, um sich in bundespolitische Themen einzumischen. Als eine der wenigen Landespolitikerinnen wurde sie daher schnell ein gern geladener Gast mit klarer Haltung in bundesweiten Talkshows.
Unterstützerin einer "Union der Mitte"
Ihre bundespolitische Bekanntheit nahm noch zu, als sie 2018 zusammen mit anderen CDU- und CSU-Mitgliedern die Initiative "Union der Mitte" gründete - als Reaktion auf neue konservative Unions-Gruppierungen wie die WerteUnion oder den Berliner Kreis. Priens Ziel: Sie will die Union in der politischen Mitte halten und den Merkel-Kurs unterstützten. Ein Jahr später allerdings verlässt sie die Gruppierung wieder, weil sie, wie sie sagt, die Flügelkämpfe in der Union nicht verstärken wolle. 2021 wird Prien in den CDU-Bundesvorstand gewählt und zur Bundestagswahl 2021 von Kanzlerkandidat Laschet als Bildungsexpertin in sein Zukunftsteam geholt.
Bildungsexpertin Karin Prien gilt als Vertreterin einer liberaleren CDU.
Unbequeme Bildungsexpertin
Im Jahr 2022 bewirbt sie sich für einen Stellvertreter-Posten von Parteichef Merz und wird mit 74 Prozent der Stimmen gewählt. Zwei Jahre später wird sie zwar als Partei-Vize bestätigt, aber mit 58,1 Prozent der Stimmen deutlich abgestraft - wohl auch stellvertretend für ihren schleswig-holsteinischen Kabinettschef Günther, der kurz vor dem Parteitag in einem Interview indirekt Parteichef Merz kritisiert hatte. Prien trägt das konservativere neue CDU-Grundsatzprogramm mit, an dem sie als Bildungsexpertin auch mitgearbeitet hatte. Sie gilt aber nach wie vor als eine Vertreterin einer liberaleren CDU.
Wadephul startete als JU-Chef in Schleswig-Holstein
Die politische Karriere von Johann Wadephul startete früh: in der schleswig-holsteinischen Jungen Union. Jahrelang war er ihr Landesvorsitzender. Auch in der CDU ging es lange Zeit steil nach oben. Der gebürtige Nordfriese wurde Generalsekretär - später sogar Landesvorsitzender. Dann stellte er 2002 die Machtfrage: Wadephul kandidierte auch für den Fraktionsvorsitz im Landtag und wollte sich so nicht nur die Wiederwahl als Landesvorsitzender sichern, sondern sich auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ins Spiel bringen.
Johann Wadephul ist im Jahr 2009 von der Landespolitik in die Bundespolitik gewechselt.
Landespolitik wird zur Sackgasse
Doch der Versuch scheiterte. In der Fraktion erhielt er nicht genügend Stimmen. Daraufhin kündigte er an, auch nicht mehr für den Landesvorsitz der CDU zu kandidieren. Seine politische Karriere schien erst einmal beendet. 2005 wurde er dann zwar doch noch Fraktionschef im Landtag - Minister im Kabinett Carstensen aber wurde er nicht. So wechselte er 2009 schließlich in den Bundestag für einen politischen Neuanfang.
Zweite Karriere als Außenpolitiker
Im Bundestag machte Wadephul sich im Laufe der Jahre einen Namen als kompetenter Fachpolitiker für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rampenlicht stand er aber bisher selten. Intern hat er dafür in der Bundestagsfraktion wichtige Funktionen inne. So ist er seit 2017 Vorsitzender der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten und gehört als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch zum Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion. Unter Fraktionschef Merz kann er seine Bedeutung als Außenpolitiker ausbauen.
Ministerpräsident Daniel Günther gratuliert Prien und Wadephul
Ministerpräsident Daniel Günther hat sich erfreut über die Nominierung der beiden Bundesminister aus Schleswig-Holstein gezeigt. "Erstmals seit 33 Jahren besetzt die CDU Schleswig-Holstein wieder ein Bundesministeramt - und dann sind es gleich zwei", sagte Günther am Vormittag und gratulierte Prien und Wadephul.
Auch die amtierende Verteidigungsministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte ihrem Nachfolger auf X. Wadephul könne sich bei seinem Einsatz "in diesen absolut nicht einfachen Zeiten" im Auswärtigen Amt auf ein "Team der Extra-Klasse" verlassen.
Weitere CDU-Ministerposten benannt
Neben den beiden Norddeutschen präsentierte Merz die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Künftiger Verkehrsminister soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder werden. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen. Die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden. Als neuer Kulturstaatsminister ist der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer vorgesehen.
Auf dem Kleinen Parteitag der CDU sollen die Delegierten heute auch dem Koalitionsvertrag zustimmen. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, der als Kanzleramtsminister vorgesehen ist, rechnet mit einer breiten Zustimmung.
Auch CSU-Chef Markus Söder hat am Mittag seine Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett vorgestellt. Das Innenministerium wird Alexander Dobrindt übernehmen, Dorothee Bär soll Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden. Als Landwirtschaftsminister ist Alois Rainer vorgesehen.
Auch mehrere Parlamentarische Staatssekretäre aus dem Norden
Zusätzlich zu den Bundesministerinnen und -ministern hat die CDU auch die künftigen parlamentarischen Staatssekretäre bekannt gegeben. Fünf von ihnen kommen aus dem Norden. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries übernimmt den Posten im Innenministerium. Im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll das Amt neben Thomas Jarzombek auch der 32-jährige Philipp Amthor aus dem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte übernehmen.
CDU-Vize Silvia Breher wechselt ins Agrarministerium
Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wurde Silvia Breher benannt. Sie ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des CDU-Landesverbands Oldenburg. Im Bundeswirtschaftsministerium soll Gitta Connemann nicht nur Staatssekretärin, sondern auch Mittelstandsbeauftragte werden. Die Ostfriesin ist Vorsitzende der Mittelstandsunion.
Silvia Breher vertritt den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta im Bundestag.
Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf soll neben Michael Brand Staatssekretärin im von Karin Prien geführten Bildungs- und Familienministerium werden.
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Aktuell | 28.04.2025 | 10:00 Uhr
