liveblog

Neue Bundesregierung ++ Merz will mit Trump über Freihandel sprechen ++

Stand: 08.05.2025 20:10 Uhr

Bundeskanzler Merz will heute mit US-Präsident Trump telefonieren. Dabei soll es unter anderem um die US-Zollpolitik und Freihandel gehen. Laut CDU-Generalsekretär Linnemann plant Merz eine Regierungserklärung am kommenden Mittwoch.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse.

Angesichts verschärfter Maßnahmen zur Eindämmung der Migration an den deutschen Grenzen pocht Österreichs Innenministerium auf die Einhaltung des EU-Rechts. Zugleich vermied das vom konservativen Gerhard Karner geführte Ministerium aber offene Kritik an Deutschland und betonte, man verfolge gemeinsame Ziele in der Asylpolitik. "Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration", hieß es. Weiter hieß es aus dem Innenministerium, Österreich setze auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung. Karner habe dazu mit Dobrindt bereits telefoniert.

Gleichzeitig betonte das österreichische Innenministerium: "Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält." In der Vergangenheit hatte das Ministerium erklärt, dass Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden dürfen.

Nach der EU-Kommission hat auch die Bundesregierung endgültig grünes Licht für die Millionen-Förderung der Fabrik des Chipherstellers Infineon in Dresden gegeben. Das Unternehmen habe die "abschließende Bestätigung" des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, wie der Münchner Halbleiterhersteller mitteilte.

Infineon selbst will fünf Milliarden Euro in das Dresdner Werk investieren und damit rund 1.000 neue Arbeitsplätze und viele weitere im Umfeld schaffen. Vom Staat soll es 920 Millionen Euro geben. Das Geld soll dem sogenannten Smart Power Fab in Dresden zugutekommen.

Infineon hatte im Mai 2023 den Spatenstich für das neue Werk gesetzt, mittlerweile ist der Rohbau laut Unternehmen nahezu abgeschlossen. Die Produktion soll im kommenden Jahr beginnen. Bis 2031 soll die Anlage ihre volle Kapazität erreichen; die Halbleiter sind etwa für die Autoindustrie oder den Bereich Erneuerbare Energien bestimmt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Bundeskanzler Merz will am heutigen Donnerstag mit US-Präsident Trump telefonieren. In einem Interview mit dem Sender Welt kündigte er an, dass es auch um Trumps Zollpolitik gehen soll: Er wolle versuchen, Trump vom Freihandel zu überzeugen.

Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung fordert der Chef des Gaskonzerns Uniper, Michael Lewis, einen schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. Dafür seien insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren nötig. "Wir brauchen das Deutschlandtempo für Gaskraftwerke", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Lewis verwies auf den Bau von Importterminals für Flüssigerdgas, den die Bundesregierung 2022 nach dem russischen Angriff stark vorangetrieben hatte. Auch bei den Gaskraftwerken dürfe Berlin keine Zeit verlieren. "Deutschland benötigt mehr verlässliche Kapazität: Kraftwerke, die immer liefern können. Da klafft schon jetzt eine Lücke, und die wird bis 2030 deutlich größer werden", sagte der britische Manager.

Vattenfall-Chef Robert Zurawski hält die Ausbaupläne der Bundesregierung hingegen für übertrieben. "20 Gigawatt sind aus unserer Sicht zu viel", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Gaskraftwerke können nur erzeugen - das ist die alte Welt." Vielmehr brauche es deutlich mehr Speicherkapazitäten, um Engpässen zu begegnen.

Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sollen bis 2030 neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt gebaut werden.

Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. "Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München der Nachrichtenagentur dpa. "Aber natürlich wird mehr kontrolliert und das wird für Reisende auch wahrnehmbar sein." 

Zum Beispiel werde an der Saalbrücke in Freilassing nahe Salzburg wieder ein fester Kontrollpunkt eingerichtet. An vielbefahrenen Routen wie der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg kontrolliert die Bundespolizei schon länger.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, an den Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. Der Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass bei den Kontrollen in Bayern entsprechend vorgegangen werde.

Die Schweiz kritisiert die strengeren Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", schrieb das Schweizer Justizministerium auf der Plattform X. Die Schweizer Behörden "prüfen gegebenenfalls Maßnahmen".  Justizminister Beat Jans habe bereits ein Treffen dazu auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie die Schweiz mit zurückgewiesenen Asylbewerbern umgehen will. 

Deutschland hatte die Grenzkontrollen unter anderem zur Schweiz bereits 2023 verstärkt. Dort haben Kontrolleure nach einem Bericht des Senders SRF im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen zurückgewiesen. Eine Sorge der Schweizer ist, dass schärfere Kontrollen das Leben von Pendlern erschweren, die täglich zur Arbeit in die Schweiz fahren. Auch in Polen war der deutsche Plan, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylbewerber zurückzuweisen, auf Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk gestoßen.

Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. "Wir haben nochmals die Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenze deutlich erhöht", sagte ein Sprecher am Morgen. Grundlage sei eine Weisung des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch. Ob es in der Nacht in NRW bereits Zurückweisungen Asylsuchender gegeben hat, beantwortete der Sprecher der Bundespolizei nicht.

Laut der Nachrichtenagentur dpa gab es in der Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze keine Anzeichen verstärkter Kontrollen. Ähnliches berichtete der WDR nach einer stichprobenartigen Überprüfung an der deutsch-belgischen Grenze in Nordrhein-Westfalen aus der Nacht. Der Sprecher der Bundespolizei verwies dagegen auf das mobile Einsatzkonzept in NRW. Kontrolliert werde im 30-Kilometer-Grenzraum. "Wenn Sie uns nicht sehen, ist das gut, denn dann sehen uns auch die nicht, die wir kontrollieren wollen."

Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei "eine richtige Entscheidung", sagte Wiese dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Dobrindt. "Wir als SPD agieren immer geschlossen."

"Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Wiese, der die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen leitete. Die geplanten Verstärkungen an der Grenze durch Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien "sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben".

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigte die Migrationspolitik. Verstärkte Grenzkontrollen seien "ein erster Schritt in der Migrationswende, ein wichtiger Schritt", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, es werde kein Nachbarstaat überfordert. Die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarländern seien "am Laufen", sagte Throm.

Natalie Pawlik ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch Antirassismus. Die Sozialdemokratin wechselt aus dem Bundesinnenministerium in ihr neues Amt, wie die Pressestelle der Integrationsbeauftragten in Berlin mitteilte. Das Amt ist künftig im Bundesarbeitsministerium angesiedelt. Die 32-Jährige folgt auf Reem Alabali-Radovan, die Entwicklungsministerin in der neuen Bundesregierung ist.

Pawlik erklärte, sie werde in ihrem neuen Amt Themen bearbeiten, die Deutschland sehr bewegten: "Wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten, wird unsere Zukunft maßgeblich bestimmen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Vielfalt in unserem Land ihr ganzes Potenzial entfaltet und wir den Kampf gegen Rassismus konsequent führen."

Pawlik wurde 1992 im russischen Wostok geboren und kam im Alter von sechs Jahren als Spätaussiedlerin mit der Familie nach Deutschland. Seit 2021 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat laut Bild-Zeitung eine zügige Senkung der Energiepreise angekündigt. Den Minister zitierte die Zeitung mit den Worten: "Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern."

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, vorrangig die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus auf den Weg zu bringen. "Als eines der ersten Vorhaben will ich die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen", sagte die SPD-Politikerin dem Blatt. "Priorität hat für mich außerdem, dass wir uns in der Regierung darauf verständigen, wie wir mit der AfD weiter umgehen wollen."

Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sagte, sie wolle sich zunächst um die Sicherung des Rentenniveaus und eine bessere Tarifbindung von Arbeitnehmern kümmern. "Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern", so die SPD-Politikerin.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. "Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mihalic warnte, dass die massive Verstärkung der Bundespolizisten an den Grenzen "zu einer nie da gewesenen Überlastung der Bundespolizei führen" werde. Wenn diese "massiv an die Grenze verlegt" werde, würden Kräfte von Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, aber auch von Flughäfen abgezogen - so rissen an anderer Stelle Sicherheitslücken auf.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll einem Medienbericht zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Unionskreise schrieb, soll der 56-Jährige die SPD-Politikerin Eva Högl ablösen, deren Amtszeit am 25. Mai endet. Aus der Spitze der Unionsfraktion hieß es demnach, Otte sei der Favorit auf das Amt. Der Niedersachse bringe viel Erfahrung mit.

Otte ist Offizier der Reserve. Er war von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Das RND berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise weiter, bei den Sozialdemokraten gebe es "keinen Widerstand" gegen die Personalentscheidung. Es sei gängige Praxis, dass der Verteidigungsminister und der oder die Wehrbeauftragte aus konkurrierenden Parteien kämen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. "Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", kündigte Linnemann in der ARD-Talkshow Maischberger an. "Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen." Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Laut CDU-Generalsekretär Linnemann ändert die gemeinsame Abstimmung mit der Linken am Dienstag nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Partei. Polens Regierungschef hat die Migrationsvorhaben der Bundesregierung kritisiert.