Krieg im Nahen Osten ++ SPD-Politiker fordern Ende der Israel-Waffenexporte ++
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen Israels Vorgehens im Gazastreifen, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Im Gazastreifen trafen laut Israel weitere Lkw mit Hilfsgütern ein.
- SPD-Politiker wollen Waffenexporte nach Israel beenden
- Israel: Weitere Hilfstransporte erreichen Gazastreifen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach Angaben seines Büros am Sonntag in Jerusalem mit der US-Heimatschutzministerin Kristi Noem zusammengetroffen. Wie Netanjahus Büro mitteilte, wurde Noem bei ihrem Treffen mit Netanjahu vom US-Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, begleitet. Weiter hieß es, der israelische Regierungschef habe sich am Vortag zudem mit der demokratischen US-Senatorin Jacky Rosen aus dem US-Bundesstaat Nevada getroffen.
US-Heimatschutzministerin Noem habe während des Treffens mit Netanjahu ihre "unerschütterliche Unterstützung für den Ministerpräsidenten und den Staat Israel" zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter. Zudem habe sie ihre Anerkennung "für seine Kriegsführung" im Gazastreifen geäußert. Berichten israelischer und US-Medien zufolge hatte US-Präsident Donald Trump Noem nach der Ermordung von zwei israelischen Botschaftsmitarbeitern vor dem Jüdischen Museum in Washington vergangene Woche nach Jerusalem beordert.
Der Leiter einer von den USA unterstützten privaten humanitären Stiftung, die im Rahmen eines von Israel initiierten Plans Hilfsgüter in Gaza verteilen soll, tritt zurück. Jake Wood, ehemaliger US-Marine und seit zwei Monaten Geschäftsführer der Gaza Humanitarian Foundation, schreibt in einer Erklärung, er sei zurückgetreten, weil die Stiftung die "humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die ich nicht aufgeben werde", nicht einhalten könne.
Die Stiftung war im Zuge des zunehmenden internationalen Drucks auf Israel wegen seiner Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen gegründet worden. Das hatte das US-Außenministerium Anfang Mai verkündet. International wurde der Plan wegen der vermeintlichen Umgehung der UN und anderer Hilfsorganisationen kritisiert.
Israels Militär plant nach übereinstimmenden Medienberichten innerhalb weniger Wochen die Einnahme von drei Vierteln des abgeriegelten Gazastreifens. Den Plänen zufolge werde es nur zwei Monate dauern, bis 75 Prozent des Küstengebiets erobert seien, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf das Militär. Bisher kontrolliere die Armee rund 40 Prozent des Gebiets.
Die palästinensische Zivilbevölkerung solle auf ein Viertel des abgeriegelten Küstengebiets zusammengedrängt werden, um den Gazastreifen von der islamistischen Hamas zu befreien, berichtete auch die US-Zeitung Wall Street Journal.
Israels Streitkräfte hatten vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet. Das wurde international scharf kritisiert. Israel wird unter anderem die geplante völkerrechtswidrige Vertreibung der Palästinenser vorgeworfen.
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden. "Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem Magazin Stern. Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf."
Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: "Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden." Zwar habe die Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätte der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. "Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein", sagte er.
Fast eine Woche nach dem Ende der israelischen Blockade der humanitären Hilfe für den Gazastreifen sind nach Angaben Israels weitere Lieferungen in dem umkämpften Gebiet eingetroffen. 107 Lastwagen mit Hilfsgütern wie Mehl sowie weiteren Lebensmitteln seien am Sonntag in den Küstenstreifen gefahren, teilte die zuständige israelische Behörde Cogat mit.
Die Hilfsgüter seien zuvor von Beamten untersucht worden. Nach Cogat-Angaben fuhren die Lastwagen dann über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen. Es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, wie Cogat mitteilte.
Bei erneuten israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Sonntag mindestens 30 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch ein hochrangiger Mitarbeiter des Rettungsdienstes und ein Journalist, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden mit. Es habe israelische Angriffe in Chan Yunis im Süden, Dschabalia im Norden und Nuseirat im zentralen Gazastreifen gegeben.
Das von der Hamas geführte Medienbüro der Gaza-Regierung erklärte, damit seien seit Oktober 2023 inzwischen 220 palästinensische Journalisten im Gazastreifen getötet worden.
Der bewaffnete Flügel der Hamas und der Islamische Dschihad teilten in getrennten Erklärungen mit, sie hätten mehrere Angriffe mit Bomben und Panzerabwehrraketen gegen israelische Streitkräfte in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens verübt.
Die Regierung Spaniens fordert zur Beendigung der humanitären Katastrophe und des Kriegs im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel. "Wir alle müssen ein gemeinsames Waffenembargo beschließen", sagte Außenminister José Manuel Albares vor Journalisten zum Auftakt eines Ministertreffens der sogenannten Gruppe von Madrid in der spanischen Hauptstadt. "Das letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen."
Albares sprach sich außerdem für eine "sofortige Aussetzung" des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union mit Israel aus - eine Maßnahme, die derzeit in Brüssel geprüft wird - sowie für eine Verhängung von gezielten Sanktionen gegen Personen, "die die Zweistaatenlösung behindern". Notfalls müsse es auch Sanktionen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geben.
Zwei Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sind bei einem Angriff auf ihre Unterkunft in Chan Yunis im Gazastreifen getötet worden. "Wir sind untröstlich über den Tod unserer beiden lieben Kollegen, Ibrahim Eid und Ahmad Abu Hilal", teilte das IKRK am Sonntag im Onlinedienst X mit. Gleichzeitig erneuerte die Hilfsorganisation ihren "dringenden" Aufruf zu einer Waffenruhe und "zum Respekt und Schutz von Zivilisten", einschließlich medizinischer und humanitärer Helfer sowie von Zivilschutzkräften.
Der Angriff sei am Samstag erfolgt, erklärte das IKRK weiter, ohne Angaben zum Angreifer zu machen. Israel hatte Angriffe in Chan Yunis am Samstag bestätigt.