Zustimmung der CSU Spahn könnte Unions-Fraktionschef werden
Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Vieles deutet auf einen bereits bekannten Favoriten hin - nun auch mit Zustimmung aus München.
Die Hinweise, dass Jens Spahn neuer Fraktionschef der Union im Bundestag werden soll, verdichten sich. Nun hat die CSU einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Unionskreisen erfuhr.
CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Zuvor hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.
Schon länger Spekulationen
Spekulationen, dass Spahn den Top-Posten bekommen könnte, gibt es schon seit einiger Zeit. Die Bild-Zeitung hatte vor einigen Tagen berichtet, dass dies der Wunsch von Merz sei, dass die Zustimmung Söders aber noch ausstehe. Dem Vorschlag müssen die 208 Abgeordneten von CDU und CSU dann noch mehrheitlich zustimmen.
Spahn ist seit mehr als 20 Jahren in der Bundespolitik aktiv: Er war bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, die nach der Wahl im Februar stärkste Kraft im Parlament ist. Vor seiner dreijährigen Amtszeit als Gesundheitsminister war Spahn von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Zuletzt hatte Spahn für Schlagzeilen gesorgt, als er einen anderen Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD forderte. Mit der nun zweitgrößten Fraktion im Bundestag müsse umgegangen werden wie "mit jeder anderen Oppositionspartei", sagte er der Bild-Zeitung. Die Politik müsse anerkennen, "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".
Dies sorgte postwendend für empörte Kritik beim künftigen Koalitionspartner SPD. Auch von einzelnen CDU-Abgeordneten gab es Widerspruch. Bei der Auseinandersetzung geht es insbesondere um die Frage, ob die AfD nun auch Vorsitz-Posten in Parlamentsausschüssen bekommen könnte.
Kanzlerwahl am 6. Mai
Derzeit wird die Unionsfraktion von Merz geleitet, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll - sofern alle beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CDU hält am Montag einen kleinen Parteitag in Berlin ab, um den Vertrag mit der SPD zu billigen. Ob dann von Merz auch Personalentscheidungen mit Blick auf künftige Regierungsmitglieder der CDU und den Fraktionsvorsitz angekündigt werden, ist offen.
Die CSU-Gremien haben der Koalitionsvereinbarung bereits zugestimmt. Am Montag tagt in München aber erneut der Vorstand. CSU-Chef Söder will danach am Mittag vor die Presse treten. Auch die CSU hat ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung noch nicht bekannt gegeben.
Bei der SPD läuft noch bis zum 29. April ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.