SPD-Forderung 15 Euro Mindestlohn - notfalls per Gesetz?
In der Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns hat die SPD nachgelegt. Generalsekretär Miersch drohte mit einem gesetzlichen Eingreifen, sollte die unabhängige Kommission eine Anhebung auf 15 Euro ablehnen. Die CDU schließt das aus.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat mit einem Eingreifen des Gesetzgebers bei der Festlegung des Mindestlohns gedroht, falls die dafür zuständige Kommission keine Anhebung im nächsten Jahr empfehlen sollte. Von einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr gehe die designierte schwarz-rote Koalition fest aus, sagte Miersch in einem Podcast des Portals Table.Briefings.
Wenn die Mindestlohnkommission die Vorgaben, die mit den Kriterien zur Lohnfindung angelegt worden seien, nicht umsetzen wolle, könne man gesetzgeberisch tätig werden. Das habe man "in anderen Fällen" schon bewiesen. Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro erhöhte. Wirtschaftsvertreter hielten das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union übte Kritik.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Laut dem Vertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 lediglich "erreichbar".
Linnemann schließt "politischen Mindestlöhne" aus
In einer ersten Reaktion auf den Vorstoß von Miersch schloss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen "politischen Mindestlohn" aus. Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten."
Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so komme, so Linnemann. "Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler."
Kommission verweist auf "ökonomische Umstände"
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es für eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro pro Stunde auf 15 Euro "keinen gesetzlichen Automatismus" gebe. Für die Mindestlohnkommission wies deren Vorsitzende Christiane Schönefeld darauf hin, dass deren Mitglieder "bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen" unterliegen.
Auch wenn es Kriterien für die Höhe der Lohnuntergrenze gebe, dürfe die Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung davon abweichen. Die Kommission orientiere sich dabei unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn "besondere ökonomische Umstände" vorliegen.
Und die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind.