Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Ein Bauarbeiter arbeitet an einem Rohbau für Eigentumswohnungen in Köln.

Pläne des Bauministeriums Der "Bau-Turbo" gerät ins Stottern 

Gleich nach ihrem Amtsantritt hat Bauministerin Hubertz mehr Tempo bei neuem Wohnraum angekündigt. Der "Bau-Turbo" sollte schnell kommen. Doch regierungsintern ist das Vorhaben erst einmal ausgebremst. Von Oliver Neuroth. mehr

Landtag in Sachsen

Minderheitsregierung in Sachsen Schweres Ringen um den Haushalt

Am 26. Juni soll im sächsischen Landtag der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Doch wie das gelingen soll, ist offen: Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD braucht dafür die Opposition. Von Uta Deckow. mehr

Merz in Washington

Merz-Fazit zu Trump-Besuch "Fundament für politisch zielführende Gespräche"

Wie bewertet der Kanzler seinen Antrittsbesuch in den USA? Und wie verlief das gemeinsame Essen mit Trump, bei dem keine Presse dabei war? "Gut" - betonte Merz in mehreren Interviews. Vor allem das Thema Ukraine sei ihm wichtig gewesen. mehr

Blick in den leeren Plenarsaal des Bundestags

Abstimmung im Bundestag Diäten für Abgeordnete steigen weiter automatisch

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Von A. Budweg. mehr

Johann Wadephul und Gideon Saar besuchen gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin.
analyse

Verhältnis zu Israel Das Dilemma bleibt

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, Forderungen nach mehr Druck auf die israelische Regierung werden lauter. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrem abwägenden Kurs. Von Markus Sambale und Tim Aßmann. mehr

Ein Bauzaun steht im Sommerbad Kreuzberg vor einem geschlossenen Becken.
analyse

Länder und Kommunen Wird die Entlastung zur Belastung?

Das Entlastungspaket der Bundesregierung soll zum "Booster" für die Wirtschaft werden. Doch bei Ländern und Kommunen sorgt man sich um die Folgen für die eigenen Finanzen - und fürchtet Einnahmeausfälle. Von Corinna Emundts. mehr

Henning Otte (CDU), neuer Wehrbeauftragter des Bundestages für die Deutsche Bundeswehr, sitzt nach seinem Amtseid im Plenarsaal

Debatte um Bundeswehrnachwuchs Wehrbeauftragter für Pflichtdienst - wenn nötig

Deutschland fehlen Zehntausende Soldaten. Kann es da bei einem freiwilligen Wehrdienst bleiben? Der neue Wehrbeauftragte Otte erwartet eine weitere Debatte darüber und will selbst für einen Pflichtdienst eintreten, sollte das notwendig werden. mehr

Katherina Reiche
exklusiv

Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche legt Unternehmensbeteiligungen offen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios offengelegt, welche Unternehmensbeteiligungen sie besitzt. Die Frage sorgt seit ihrer Berufung für Debatten. Von Philipp Eckstein und Jannik Pentz. mehr

Zwei Beamtinnen der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.
faq

Migrationspolitik Wie es mit den Zurückweisungen weitergeht

Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen? mehr

Die Korvetten "Magdeburg" und "Braunschweig" am Kai des Marinestützpunktes Hohe Düne in Warnemünde

NATO-Manöver in der Ostsee Wie leistungsfähig ist die deutsche Marine?

Schattenflotte oder zerstörte Datenkabel: Russland sucht in der Ostsee den Konflikt mit dem Westen und testet unentwegt die Wachsamkeit der NATO. Mit einem großen Seemanöver bereitet die sich vor. Von Uli Hauck. mehr

Friedrich Merz

Merz bei Trump Ein schwer vorhersehbarer Besuch

Mit Friedrich Merz reist ein überzeugter Transatlantiker nach Washington. Doch mit US-Präsident Trump sind viele Gewissheiten verschwunden. Was vom Besuch des Bundeskanzlers in den USA zu erwarten ist. Von Torben Ostermann. mehr

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Richtlinien für Handel Warum der Bundestag wieder über Lieferketten debattiert

Es ist ein 48-Buchstaben-Monster, das der Bundestag heute diskutiert: Das Lieferkettensorgfaltspflichten-Abschaffungsgesetz. Der Streit dahinter läuft ähnlich lange wie das Wort. Worum geht es heute? Von Jan-Peter Bartels. mehr

Am ehemaligen Flughafen Tegel stehen Geflüchtete Menschen vor einer Leichtbauhalle (Aufnahme vom 13.11.2024)

Migration Städtetag sieht Probleme bei Flüchtlingsversorgung

Die Zahl der neuen Asylbewerber geht in Deutschland zurück. Die Kommunen warnen jedoch weiter vor wachsenden Problemen bei Versorgung und Unterbringung der Menschen. An den Bund haben sie klare Erwartungen. mehr

Hendrick Streeck

Neuer Drogenbeauftragter Streeck will Digitalsucht bei Kindern bekämpfen

Der neue Drogenbeauftragte Streeck will einen Schwerpunkt auf die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen legen. Besonders im digitalen Raum brauche es mehr Hilfsangebote. Zu Cannabis hat er "keine einfache Antwort". mehr

Friedrich Merz
faq

Antrittsbesuch in Washington Was erwartet Merz bei Trump?

Bundeskanzler Merz ist heute zu Gesprächen in den USA. Zölle, Ukraine, Gaza - auf der Liste der Gesprächsthemen stehen viele Streitpunkte. Wie ist Merz auf Trump vorbereitet und was erwartet ihn im Weißen Haus? Ein Überblick. mehr

Markus Frohnmaier

Außenpolitischer Sprecher der AfD Zwischen Russlandfreunden und Trump-Fans

Markus Frohnmaier ist der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sein Ziel ist es, eine Brücke zwischen den Russlandfreunden und Trump-Fans zu bauen. Doch seine Vergangenheit macht manche misstrauisch. Von Kilian Pfeffer. mehr

Ein Mitarbeiterin arbeitet bei MTU Maintenance Berlin-Brandenburg an einem Antrieb.

Steuerpolitik Kabinett beschließt "Investitions-Booster"

Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket beschlossen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Davon verspricht sich die Regierung mehr Investitionen - und einen Schub für die E-Mobilität. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Ein Beamter der Bundespolizei überwacht am frühen Morgen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.

Zurückweisungen an den Grenzen Regierung bleibt bei Asylkurs - trotz massiver Kritik

Kanzleramtsminister Frei sieht keine Notwendigkeit, den Asylkurs der Regierung zu ändern. Der Beschluss eines Berliner Gerichts habe keine Auswirkungen auf das gesamte Land. Juristen sehen das anders und mahnen zur Einhaltung des Rechts. mehr

Bärbel Bas

Missbrauch beim Bürgergeld Bas will "mafiöse Strukturen" zerschlagen

Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt - und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas plant außerdem mehr Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. mehr

Karsten Wildberger

Bundesregierung Wie das neue Digitalministerium entsteht

Das neue Digitalministerium soll Deutschland digitaler und moderner machen. Doch die Behörde befindet sich gerade noch im Aufbau. Fest steht schon mal: Faxgeräte wird es dort nicht geben. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Das Verwaltungsgericht in Berlin.
analyse

Beschluss zu Zurückweisungen Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam. mehr

Migranten warten in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayern in einem Gang auf einen Termin in der Behörde.

Ohne Bundestag und Bundesrat Sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung?

Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder blockiert. Aber geht das einfach so? Von Iris Sayram. mehr

Alexander Dobrindt

Trotz Gerichtsentscheidung Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung. mehr

Deutsche Bundespolizisten kontrollieren ein Fahrzeug an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland.

Verwaltungsgericht Berlin Warum die Zurückweisungen rechtswidrig sind

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein. mehr

Polizeibeamte weisen in Kehl, Baden-Württemberg, einen Mann zurück und begleiten ihn zur französischen Grenze.

Gerichtliche Eilentscheidung Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt. mehr

Andreas Audretsch

Grüne zu Kosten der Regierungspläne "Das wird vielen Kommunen das Genick brechen"

Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen und Investitionsanreize - und damit Mindereinnahmen für den Haushalt. Die Grünen kritisieren: Vor allem die Kommunen und deren Strukturen würden schlussendlich darunter leiden. mehr

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