Berlin 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer: Gastronomen werden Steuersenkung wohl nicht an Gäste weitergeben
Die neue Bundesregierung will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken. Speisen und Getränke dürften aber kaum günstiger werden. Für den Berliner Landeshaushalt bedeutet die Steuersenkung zudem deutlich weniger Einnahmen. Von Tobias Schmutzler
Von 19 auf sieben Prozent will die neue Bundesregierung von Union und SPD die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 2026 senken. An dieser Maßnahme werden die meisten Wirte nichts verdienen, sagt der Hotel- und Gastronomieverband Berlin. Die Steuererleichterung gleiche lediglich die in manchen Geschäftsbereichen in den letzten Jahren um gut dreißig Prozent gestiegenen Kosten aus, so Hauptgeschäftsführer Gerrit Buchhorn.
"Also, günstiger werden Essen und Trinken mit Sicherheit nicht – aber auch nicht teurer", sagt Jan Philipp Bubinger. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie werde in erster Linie gebraucht, um die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen, so der Geschäftsführer der "Ständigen Vertretung" am Schiffbauerdamm.
"Wir haben hier in diesem Betrieb achtzig Menschen zu bezahlen – und müssen dementsprechend auch gucken, dass wir diese Leute halten und weiter unsere Mieten bezahlen können, um an diesem Standort zu bleiben." Gut eintausend Essen gehen in der "Ständigen Vertretung" am Spreeufer an stark besuchten Tagen, wie am Osterwochenende, über den Tisch.
Preissenkungen wohl höchstens in Einzelfällen
Ohne die Steuersenkung hätten viele Wirte im kommenden Jahr wahrscheinlich ihre Preise erhöhen müssen, meint Gerrit Buchhorn. Nun würde die Maßnahme dazu führen, dass die meisten ihre Preise wohl konstant halten werden. "Es gibt sicherlich auch den einen oder anderen Betrieb, der nochmal mit dem Bleistift nachkalkuliert und sagt: Ich geb doch was an den Kunden weiter", sagt der Verbandschef. "Das ist aber am Ende des Tages eine unternehmerische Entscheidung."
Steuersenkung kostet Landeshaushalt viele Millionen Euro
In jedem Fall ist die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie eine der Maßnahmen der neuen Bundesregierung, die die Bundesländer viel Geld kosten werden. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer fließen an die Länder. Für Berlin heißt das ab kommendem Jahr: "Die geplante Absenkung wird in Berlin voraussichtlich zu einem hohen zweistelligen Millionenbetrag an Mindereinnahmen pro Jahr führen", schreibt die Senatsverwaltung für Finanzen dem rbb. Es könnten also etwas unter 100 Millionen Euro weniger pro Jahr in die Landeskasse fließen.
Aus Sicht der oppositionellen Linken hat das bittere Folgen. "Da kann man sagen: Das sind zwei Schulen, für die im Landeshaushalt dann das Geld fehlt", kritisiert Steffen Zillich, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Das ist natürlich überhaupt nicht gerechtfertigt, wenn das einfach auf Kosten der Länder gemacht wird. Mindestens müsste man sich mal zusammensetzen und die Auswirkungen gerecht verteilen – aber das hat die Bundesregierung offensichtlich nicht vor", so Zillich.
Steuerzahlerbund: "Berlin hat eher Ausgaben- als Einnahmenproblem"
Der Bund der Steuerzahler in Berlin findet dagegen nicht, dass es sich bei der Steuersenkung um eine ungerechte Maßnahme handelt. Er sieht die Verantwortung vor allem beim Land Berlin selbst, seine Ausgaben besser zu ordnen: "Auch wenn die Entlastung bei den Gastronomieunternehmen erst einmal zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt führt, muss man festhalten, dass Berlin eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem hat", so Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund.
In der "Ständigen Vertretung" rechnet Geschäftsführer Jan Philipp Bubinger schon durch, was die weiteren geplanten Maßnahmen der Bundesregierung für den Betrieb bedeuten würden. Während die von Kritikern als "Steuergeschenk" kritisierte Mehrwertsteuersenkung dem Restaurant höhere Einnahmen bringt, wird die geplante Mindestlohnerhöhung zugleich wieder gestiegene Kosten auslösen. Denn wenn der Mindestlohn steigt, müsse für alle Beschäftigten im Betrieb der Lohn angehoben werden – auch für die Besserbezahlten, um den Abstand zum Mindestlohn zu halten, so Bubinger. Und so könnte die Umsatzsteuersenkung ab 2026 am Ende auch für die Wirte ein Nullsummenspiel werden.
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