"Sachlich Richtig" steht auf einem Stempel. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)

Berlin Bürgeramt ohne Termin: Senat zieht positive Bilanz für Aktionstag

Stand: 14.05.2025 20:47 Uhr

Wer kurzfristig einen Termin für einen neuen Ausweis oder Pass bekommen wollte, konnte am Mittwoch sein Glück versuchen: Neun von zwölf Berliner Bürgerämter standen erstmals und testweise auch ohne Termin offen.

In neun Berliner Bezirken konnten dort gemeldete Menschen ihre Pass- und Ausweisangelegenheiten am Mittwoch erstmals ohne Termin auf dem Bürgeramt erledigen. Der Senat zog in einer Pressemitteilung am frühen Abend ein positives Fazit.
 
Die Ämter seien "sehr gut" auf den Aktionstag vorbereitet gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Landespressedienstes. Die Staatssekräterin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, sagte, der Aktionstag sei aus ihrer Sicht "ein voller Erfolg" gewesen. "Die Idee von terminfreien Zeiten hat ihren Praxistest bestanden", so Klement.

Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes demonstriert die Arbeit mit dem neuen Terminal mit PointID-System zur Beantragung von neuen Ausweisdokumenten mit digitalen Passbildern am 22.04.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/22.04.2025)
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Nicht alle Bezirke nahmen teil

An dem Aktionstag konnten die Bürgerinnen und Bürger allerdings nur im eigenen Bezirk aufs Bürgeramt gehen. Das Angebot galt ausschließlich für Pass- und Ausweisangelegenheiten.
 
Nutzen konnten die Aktion somit beispielsweise Menschen, die für ihren Sommerurlaub einen Reisepass brauchten. Den konnte man ohne vorherige Terminbuchung im Bezirksamt beantragen. Auch Anliegen rund um Personalausweis und elektronischen Identitätsnachweis (eID) ließen sich regeln. Neun der zwölf Bezirke nahmen am terminfreien Aktionstag teil. Nicht dabei waren Pankow, Lichtenberg und Reinickendorf.
 
Die Verweigerung der Teilnahme hatte unterschiedliche Ursachen. Lichtenberg sprach von "arbeitsorganisatorischen" Gründen. Der Bezirk Pankow argumentiert, die Terminvergabe sei vor Jahren eingeführt worden, um stundenlanges Warten zu vermeiden. Er sehe "die Gefahr, dass sich diese Situation an dem Aktionstag wieder einstellt". Reinickendorf beteiligte sich nicht am terminfreien Tag, weil dadurch "keine zusätzlichen Termine für die Bürgerinnen und Bürger" entstünden. Andere Bezirke, wie Friedrichshain-Kreuzberg wollten mit der Aktion eben herausfinden, welcher Bedarf besteht.

Wegner will "sorgfältig auswerten" und dankt Mitarbeitenden

Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) sagte, das Land werde diesen Tag nun "sorgfältig auswerten und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen". Sein Ziel bleibe, "dass die Berlinerinnen und Berliner schnell und unkompliziert Zugang zu allen Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen", so Wegner. Er dankte den Mitarbeitenden in den Bürgerämtern für ihr Engagement am Aktionstag.
 
Staatssekretärin Klement sagte, man wisse nun, dass die "Bugwelle" an Terminwünschen für Reisepässe und Personalausweise in Berlin offenbar "nicht sehr groß" sei. Alle Kunden hätten ihre Dokumente am Mittwoch beantragen können. Ihrer Meinung nach sollten die Bürgerinnen und Bürger künftig die Wahl haben, ob sie mit oder ohne Termin ins Bürgeramt gehen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.05.2025, 19:30 Uhr