Berlin Umfrage in der Partei: CDU-Mitglieder in Berlin geben Koalitionsvertrag Schulnote 3
In einer Umfrage haben Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag von Union und SPD bewertet. Nur die wenigsten begrüßen das von Union und SPD ausgehandelte Papier ausdrücklich.
Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweit beachteten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene.
Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich.
Teilnehmer konnten zwölf Fragen beantworten
Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1.403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt - ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen.
Weder die Bundespartei mit dem potenziellen neuen Kanzler Friedrich Merz noch andere CDU-Landesverbände befragen die Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-CDU hatte ihre Umfrage kurz nach Vorstellung des Vertrages gestartet. Sie schrieb dazu die Mitglieder an, die per Mail erreichbar sind. In irgendeiner Weise bindend sind die Ergebnisse nicht.
Wegner begrüßt Koalitionsvertrag
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Koalitionsvertrag begrüßt. "Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für unser Land: wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz", teilte Wegner letzte Woche auf rbb-Anfrage mit.
Wegner nannte eine starke Wirtschaft die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Stabilität. Lob gibt es auch für die schwarz-roten Pläne im Bereich Migration. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht." Wegners Fazit: "Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD. Das ist gut für unser Land - und damit für Berlin."
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2025, 16:00 Uhr
