Brandenburg Angespannte Finanzlage: Ostprignitz-Ruppin verhängt Haushaltssperre
Höhere Kosten in mehreren Bereichen führen zu finanziellen Problemen in Ostprignitz-Ruppin. Im April war teilweise die Liquidität nicht mehr gegeben, sagt der Landrat - und stoppt vorerst weitere Ausgaben des Kreises.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat angesichts der angespannten Finanzlage eine Haushaltsperre erlassen. Das teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit.
Demnach war im April die Liquidität des Landkreises zeitweise ins Defizit gerutscht. Der Landkreis habe es nicht mehr aus dem eigenen Kassenbestand decken können. "Wir mussten im April kurzzeitig die finanziellen Mittel unserer Beteiligungsgesellschaften in Anspruch nehmen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen", sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) dem rbb.
Spar- und Kürzungsmaßnahmen geplant
Um die Situation zu entschärfen, wurde eine sogenannte globale Haushaltsperre erlassen. 2,5 Prozent des kreislichen Gesamtbudgets sind damit gesperrt - in Summe gehe es um rund neun Millionen Euro. "Die Dezernate und Ämter müssen für ihre sonst frei verfügbaren Budgets in der Kämmerei um Freigabe bitten und dies auch begründen", so der Landrat. In den kommenden Tagen sollen genauere Spar- und Kürzungsmaßnahmen erarbeitet werden. Auch werde geprüft, welche Projekte und Maßnahmen im Landkreis geschoben werden müssen.
Höhere Ausgaben und Mittelkürzungen
Außerdem wurde weitestgehend ein Einstellungsstopp verhangen. Bis auf Schlüsselpositionen - wie etwa Ingenieure oder medizinische Fachkräfte - soll es vorerst keine Neubesetzung von vakanten Stellen geben.
Für die angespannte Finanzlage gebe es laut der Kreisverwaltung mehrere Gründe: zum einen die generellen Kostensteigerungen etwa beim Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden, aber auch die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten bis zur Unterstützung des ebenfalls finanziell angeschlagenen Uniklinikums Ruppin-Brandenburg in Neuruppin. "Aber das gravierendste Problem ist, dass die angekündigten Mittelkürzungen aus dem Landeshaushalt durchschlagen werden", sagte Landrat Ralf Reinhardt. Es sei deshalb seiner Ansicht nach wichtig, dass es ein Umdenken gebe.
Rückendeckung bekam Reinhardt dabei vom CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Steineke. Die Haushaltssperre im Landkreis sei ein klares Signal an die Landesregierung ihren Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz, welcher mit massiven finanziellen Einschnitten für alle Kommunen verbunden wäre, zurückzuziehen, sagte Steinieke einer Mitteilung zufolge.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.05.2025, 14 Uhr
