Brandenburg Brandenburgs Finanzminister Crumbach verteidigt Doppelhaushalt von 34 Milliarden Euro gegen Kritik
In Brandenburg sollen in den kommenden zwei Jahren 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart. Finanzminister Crumbach verteidigt das Vorgehen. Zwei Bereiche bekommen mehr Geld.
Der Brandenburger Finanzminister Crumbach (BSW) hat den geplanten Haushalt und die Kürzungen für die kommenden zwei Jahre gegen Kritik verteidigt.
"Es gibt Einschnitte in einigen Bereichen, das ist unvermeidbar", sagte Crumbach in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags zum geplanten Doppelhaushalt am Donnerstag. "Dennoch ist es kein Rotstift-Haushalt." Mit dem Doppelhaushalt werde die Wirtschaftskrise abgefedert. Ab 2027 müsse aber mehr gespart werden.
Die Landesregierung will 2025 und 2026 zusammen rund 34 Milliarden Euro ausgeben - 16,7 Milliarden Euro in diesem und 17,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Über den Zeitraum sollen sowohl zwei Milliarden Euro gekürzt werden, als auch zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Keine neuen Lehrer an Schulen
An Schulen seien keine weiteren Lehrerstellen geplant, so der BSW-Politiker weiter. Lehrkräfte sollten eine Stunde mehr Unterricht pro Woche geben und dafür von Bürokratie entlastet werden. "Aber alle offenen Stellen können besetzt werden", so Crumbach. Dieses Vorgehen sei richtig. Die Gemeinden würden konstant an Landeseinnahmen beteiligt, es gebe aber Abstriche unter anderem bei der Weitergabe von Einsparungen beim Wohngeld, räumte der Minister ein.
Geld für Krankenhäuser und Polizei
Darüber hinaus betonte der Minister, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben sollen. "Wer krank ist, darf nicht stundenlang über Land zur nächsten Poliklinik oder zum nächsten Krankenhaus reisen müssen." Dafür werden die Mittel für Investitionen von 110 auf 190 Millionen Euro erhöht. Hinzukommen rund zehn Millionen Euro für die Medizinische Uni Lausitz in Cottbus.
Für die Polizei gebe es zusätzliche Stellen. Das sei allerdings eine Ausnahme.
AfD: Kreditaufnahme im Haushaltsentwurf ist rechtswidrig
Kritik kam von der AfD. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hat vor dem Hintergrund geplanter Kürzungen von einem wirtschaftlichen Abschwung gesprochen, für den die Landesregierung verantwortlich sei. Dieser Abschwung sei nicht konjunkturbedingt, sondern das Ergebnis der Politik, so Berndt weiter.
Der AfD-Fraktionschef warf der SPD/BSW-Koalition zudem vor, die geplante Kreditaufnahme im Haushaltsentwurf sei rechtswidrig. Er drohte mit Verfassungsklage. "Sollte die Koalition ohne eine Änderung der Schuldbremse hier im Land Brandenburg strukturelle Kredite aufnehmen, werden wir eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichen." Berndt forderte stattdessen, die geplanten Ausgaben drastisch zu senken.
Die CDU-Fraktion wirft Rot-Lila vor, an der Zukunft zu sparen. "Sie streichen bei Kitas, sie streichen beim Straßenbau, sie streichen bei Feuerwehren", sagte Fraktionschef Jan Redmann. Die Koalition wolle auch beim Nahverkehr und bei Hochschulen streichen. "Trotz Rekordhaushalt wird bei allem gekürzt, was Zukunft hat." Der Haushalt belaste die künftigen Generationen und streiche bei Investitionen. "Sie fördern ja geradezu, dass Brandenburg über seine Verhältnisse lebt", ergänzte CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.
Das Kabinett hat den Entwurf für den Doppelhaushalt Ende März beschlossen. Der Landtag kann jetzt noch Änderungen vornehmen. Bis Juni soll der Doppeletat verabschiedet sein.
Sendung: Antenne Brandenburg, 10.04.2025, 10 Uhr
