Brandenburg Was noch hinter Crumbachs Rückzug vom Landesvorsitz stecken könnte
Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbrach hat seinen Rücktritt als Landesvorsitzender des BSW angekündigt. Zur Begründung heißt es: Überlastung. Aber es gibt vielleicht noch weitere Gründe. Von Markus Woller
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte BSW-Landeschef Robert Crumbach unbedingt im Kabinett aus den beiden Parteien haben. Zu unberechenbar sind schließlich Parteichefs, die ohne Einbindung ins Regierungsgeschehen an der Seitenlinie stehen und sich bei unpopulären Entscheidungen laut und kritisch zu Wort melden. Woidke soll deshalb Crumbach, der sich nach eigener Aussage nicht unbedingt als Minister gesehen hatte, mehr oder weniger ins Amt gedrängt haben.
Die plötzliche Rückzugs-Entscheidung des BSW-Parteichefs dürfte der Ministerpräsident deshalb mit Skepsis zur Kenntnis nehmen. Bringt sie doch noch mehr Unsicherheit in eine ohnehin schon ungewöhnlich geräuschvolle Regierungskoalition.
Ist alles zu viel?
Überlastung, sagt Crumbach, stehe hinter der Entscheidung. Die Haushaltsverhandlungen im Finanzministerium, die Zuständigkeit für Europapolitik, die Verantwortung als Vize-Ministerpräsident, das Amt als Chef einer jungen Partei im Aufbau: Das alles sei zu viel.
Auf den ersten Blick leuchtet die Entscheidung ein. Das BSW war in den letzten Wochen unter Druck geraten. Unpopuläre Entscheidungen rund um die Haushaltsverhandlungen schlugen auf die Partei zurück. Die Streichungen im Bildungsbereich zum Beispiel, obwohl man doch im Wahlkampf bessere Bildung versprochen hatte. Kürzungen bei den Kommunalfinanzen, obwohl man doch mehr Geld für eigenständigere Kommunen versprochen hatte. Die Debatte um Wohnraumförderung, obwohl doch mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt versprochen worden war.
Einen Mahner von der Seitenlinie, der die Kürzungen kritisch begleiten kann, statt sie im Gesetzgebungsprozess mit abnicken zu müssen, das ergibt Sinn. Für einen Finanzminister, der den Haushaltsentwurf selbst geschrieben hat, ist das unmöglich.
Auch die Partei an sich braucht dringend einen Kümmerer: Die Strukturen sind seit der Gründung im Mai 2024 vor lauter Wahlkampf und parteieigenem Berlin-Zentralismus nicht aufgebaut worden. Es braucht jemanden, der mit voller Kraft und beherzt vorankommt, endlich neue Mitglieder in die Partei lässt.
Der Landesverband hat seit der Gründung nur 20 neue Mitglieder zugelassen, rund 60 sollen es aktuell insgesamt sein. Es gibt noch immer keine bekannten festen Strukturen in Kreisen oder Regionen. Viel Arbeit also für einen Parteichef – in Teilzeit vielleicht nicht zu erledigen.
Spekulationen um Signal nach Thüringen
Wenn das alles so sehr drängt: Warum dann aber bis zum Spätsommer warten? Crumbach sagt, man wolle die Mitglieder-Basis bis zum Parteitag im Spätsommer/Herbst verdreifacht, vielleicht sogar verfünffacht haben. Also warten, bis ein wichtiger Teil der Arbeit getan ist? Das leuchtet nicht ein.
Näher liegen dann schon die Spekulationen darum, dass mit dem Rückzug ein Signal innerhalb der Partei gesendet werden soll – und zwar direkt nach Thüringen. Dort tobt ein Machtkampf zwischen dem Lager, das Parteichefin Sahra Wagenknecht nahesteht, und dem der Landeschefin und Vizeministerpräsidentin Katja Wolf.
Letztere hatte sich während der Bildung einer Koalition mit CDU und SPD im Freistaat öffentliche Auseinandersetzungen mit Wagenknecht geliefert. Diese und ihre Getreuen wiederrum versuchen es nun mit einem Vorstoß zur Trennung von Ämtern und Mandat. Wolf soll so zum Rückzug gedrängt werden.
Dass nun Crumbach in Brandenburg genau diesen Schritt geht, obwohl es hier im Land bislang überhaupt keine Diskussion um ihn oder eine Mandatstrennung gegeben hat, könnte man als Signal der Parteichefin werten: Es gebe keine Ausreden. Jetzt müsse auch Wolf gehen. So wie ihr Brandenburger Kollege.
Nachfolge: Zwei Namen im Gespräch
Für Brandenburg gilt: Viel Auswahl bei der Nachfolge gibt es angesichts des übersichtlichen Personaltableaus nicht. Zwei Namen drängen sich auf. Der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Roth, der schon bei der Gründung der Partei eine gewichtige Rolle gespielt, das erhoffte Bundestagsmandat aber verpasst hatte. Letzteres gilt auch für die damalige Spitzenkandidatin Friederike Benda. Sie ist die stellvertretende Bundesvorsitzende. Auch ihr wird die Parteiführung im Land zugetraut, nachdem sie bereits an den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beteiligt war.
