Brandenburg Junge Union Brandenburg will kein Eingreifen der Politik beim Mindestlohn

Stand: 23.04.2025 10:27 Uhr

In der Diskussion über die künftige Höhe des Mindestlohns spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift.
 
"Aus meiner Sicht ist das auf jeden Fall nicht die Aufgabe der Regierung", sagte die Landesvorsitzende Laura Strohschneider am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Andernfalls bestehe die Gefahr, die Inflation zu befeuern. Sie verwies stattdessen auf die unabhängige Mindestlohn-Kommission.

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SPD-Generalsekretär fordert Festlegung des Mindestlohns durch die Politik

Die CDU-Politikerin reagiert damit auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Miersch. Der hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, sollte die Kommission keine Anhebung auf mindestens 15 Euro empfehlen (tagesschau.de).

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Laut dem Vertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 lediglich "erreichbar".

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.04.2025, 11:00 Uhr

Quelle: rbb