Brandenburg Südbrandenburger Kommunen wollen stärker gegen rechte Gewalt vorgehen
Nach mehreren Angriffen auf alternative und linke Projekte soll in Brandenburg stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Krisengesprächs in Cottbus.
Die Stadt Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz fordern gemeinsam mit der Initiative "Sichere Orte Südbrandenburg" ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung nach einem Gespräch am Dienstag in Cottbus hervor, auf das weitere folgen sollen.
Der zunehmende Rechtsextremismus und gewaltsame Angriffe auf alternative oder zivilgesellschaftliche Einrichtungen gefährdeten das Leben der Menschen vor Ort, heißt es in der Erklärung. Insbesondere Personen, die sich ehrenamtlich, subkulturell, sozial oder für gesellschaftliche Vielfalt engagieren, fühlten sich in ihrer Arbeit bedroht.
Linkes Wohnprojekt in Cottbus angegriffen
Ausgangspunkt der Erklärung ist ein Angriff auf das alternative Wohnprojekt "Zelle 79" in Cottbus Ende Mai. Unbekannte hatten das Haus mit Pyrotechnik attackiert und dabei nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen auch verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Die Täter sind bislang nicht identifiziert worden. Bereits in den Wochen zuvor hatte es auch Angriffe auf Jugendclubs in Südbrandenburg gegeben.
Der neue Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) äußerte sich laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) im Innenausschuss des Landtags in Potsdam zu dem Vorfall. Laut Wilke gebe es erste Erkenntnisse durch die Spurensicherung und die Polizei prüfe derzeit, inwiefern sich Tatverdächtige ermitteln ließen. Auch der Schutz des Hausprojekts werde in die weitere Lageanalyse einfließen. Wilke betonte, die Kommunikation zwischen dem Wohnprojekt und der Polizei sei bislang "nicht optimal" gewesen und müsse verbessert werden.
Folgen für die Region massiv
Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) machte deutlich, wie sehr ihn die Entwicklung beunruhigt. Der Rechtsextremismus stelle die Entwicklung der Region infrage. "Wir kommen schon jetzt nicht ohne Zuzug aus und sind auch weiterhin darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen - ohne Angst haben zu müssen um Gesundheit, Leben oder Hab und Gut", sagte Schick.
Auch die zivilgesellschaftliche Initiative "Sichere Orte Südbrandenburg" fordert laut der Erklärung konkretes Handeln. "Die organisierte und seit Jahrzehnten in unserer Region fest verankerte extreme Rechte muss endlich als herausragendes sicherheitspolitisches Problem begriffen und entsprechend bekämpft werden", hieß es von der Sprecherin Ricarda Budke.
Im Gespräch mit dem rbb sagte Budke: "Wir hatten das Gefühl, dass wir mit unserem Anliegen ernst genommen wurden. Man hat das auch daran gemerkt, dass viele aus der Verwaltung anwesend waren. Auch die Polizei war vertreten, das war in den letzten Jahren nicht selbstverständlich, wenn es um rechte Gewalt ging."
Budke betonte außerdem, dass das Treffen nur ein Auftakt sein könne. Jetzt komme es darauf an, was aus den Gesprächen folge. "Einige Dinge liegen beim Land oder Bund, aber wir erwarten auch von den Kommunen eine klare und solidarische Stimme für die betroffenen Orte. Für uns ist wichtig, dass klar wird: Diese Orte gehören zur Stadt und zu den Landkreisen. Und dass sie auch in schwierigen Zeiten Rückhalt bekommen."
Forderungen an das Land Brandenburg
Die Erklärung der Kommunen richtet sich auch direkt an die Landespolitik. Das Land Brandenburg müsse, so die Kommunen, die personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sichern, um rechtsradikale Straftaten gezielt strafrechtlich verfolgen zu können. Auch Dorfgemeinschaften und städtische Initiativen bräuchten verlässliche Unterstützung bei ihrem Engagement gegen rechtsextreme Strukturen.
Die Forderungen der Kommunen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen auf Bundesebene. Im Mai war die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Razzia auch gegen eine mutmaßlich rechte Terrorgruppe in Südbrandenburg aktiv geworden. Drei mutmaßliche Mitglieder sollen bereits Anfang Januar einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg geplant haben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.06.2025, 15:30 Uhr
