Brandenburg Unruhe in Brandenburger SPD: Woidke ruft Mitglieder zur Geschlossenheit auf
Mehr als eine Woche nach dem überraschenden Rauswurf des Verfassungsschutzchefs durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) kommt die Brandenburger SPD nicht zur Ruhe.
In einem Brief an die Parteimitglieder vom Mittwoch mahnt der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke zusammen mit Generalsekretär Kurt Fischer zur Geschlossenheit. Man werde sich nicht auseinander bringen lassen, heißt es in dem Brief, der auch rbb|24 vorliegt. "Lasst uns gerade in diesen Zeiten zusammenstehen und solidarisch miteinander umgehen", so die Forderung.
"Einiges durcheinandergeraten"
In der Diskussion um die Entscheidung Langes, den Leiter des Verfassungsschutzes zu entlassen, sei "einiges durcheinander geraten", heißt es in dem Brief. Medial sei "spekuliert" worden, "vieles treffe so keineswegs zu".
Es sei "unumstößlich" klar, dass die SPD das entschiedenste Bollwerk im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus sei und bleibe. Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze den Verfassungsschutz und werde ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken.
Hintergrund ist Entlassung des Verfassungsschutzchefs
Tatsächlich hatte Innenministerin Katrin Lange erst kürzlich dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz künftig stärker von ihr kontrolliert wird. Lange hatte die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller am Dienstag mit fehlendem Vertrauen begründet. Müller habe die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen.
An Langes Darstellung bestehen Zweifel, auch in ihrer Partei. Medienberichten zufolge habe bei der Entscheidung Langes eher die unterschiedliche Auffassung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eine entscheidende Rolle gespielt.
Am Dienstag hatte sich die SPD-Fraktion nach einer mehrstündigen Sitzung und langen Debatten offiziell hinter Lange gestellt, darunter auch Ministerpräsident Woidke. Mehrere SPD-Abgeordnete wiesen jedoch heute im Nachgang in einer Pressemitteilung auf "offene Fragen im Gesamtkomplex" hin, die noch geklärt werden müssten.
Mitte Juni kommt die SPD zu einem Landesparteitag zusammen. Lange will sich dort wieder in den Vorstand der Partei wählen lassen. Die Prignitzerin wird auch als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Woidke gehandelt.
Sendung:
