Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. mehr
Deutschland ist Exportmeister. Doch diese Stärke könnte für andere EU-Staaten eine Schwäche sein. Deshalb gab es nun erneut eine Rüge aus Brüssel - und Empfehlungen: Höhere Löhne, mehr Investitionen, Steuersenkungen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt. mehr
Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern. Von Karin Bensch. mehr
Die EU-Kommission will Europa mit schnellem Internet und kostenlosem WLAN an öffentlichen Plätzen versorgen. Doch das ist nur ein Teil ihrer neuen Digitalstrategie. Der andere sieht vor, Verlegern online mehr Rechte einzuräumen - und das sorgt für Diskussionen. mehr
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Urheberrecht vorgestellt. Verleger sollen zum Beispiel mehr Rechte an Online-Inhalten bekommen. Für TV-Sender soll es einfacher werden, ihre Sendungen auch in anderen Ländern abrufbar zu machen. mehr
Es ist ein neuer Posten - für einen neuen EU-Kommissar: Der Brite Julian King soll sich bis zum Brexit in Brüssel um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern. Er ist der designierte Nachfolger des zurückgetretenen Finanzkommissars Hill. mehr
Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch. mehr
Blockade statt Solidarität kennzeichnet die Flüchtlingspolitik der EU. Von 160.000 Flüchtlingen sind gerade einmal 500 auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Ein Brief aus Brüssel soll Druck ausüben - irgendwie. Von Sebastian Schöbel. mehr
Die Wirtschaft der EU wächst - allerdings langsamer als noch im Herbst prognostiziert. Die Konjunkturabkühlung in China, die Flüchtlingskrise und eine mögliche weitere Einschränkung des Schengenraumes sorgen in Europa für Verunsicherung. mehr
Ist die lasche deutsche Aufsicht schuld am VW-Skandal? So sieht es offensichtlich die EU-Kommission - und will sich selbst zu einer Art "Super-TÜV" aufschwingen. Ein Ziel: Die Hersteller sollen nicht länger mit den Prüfdiensten kungeln. mehr
Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden. mehr
Zehntausende Flüchtlinge sollen einem Medienbericht zufolge umgesiedelt werden. Damit sollen Griechenland und Italien entlastet werden. Doch einige Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen die Quote. Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor. mehr
Viel ist in den EU-Staaten von Solidarität die Rede, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Doch gegen die Quote, die die EU-Kommission heute vorstellen will, sträuben sich viele Regierungen. Sie befürchten ein Erstarken rechter Kräfte. mehr
Europa liegt bei der Digitalisierung hinter den USA. Nun bläst Brüssel zur Aufholjagd, will die Digitalwirtschaft in Schwung zu bringen. Dabei sollen auch die Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel eingerissen werden. mehr
Die Marktmacht von Google ist vielen, vor allem in Europa, unheimlich. Der Marktanteil der Suchmaschine liegt bei mehr als 90 Prozent. Und zu Google gehören viele weitere Firmen. Im Gespräch mit tagesschau.de vergleicht Buchautor Torsten Fricke Google mit Zucker. mehr
Kanzlerin Merkel besucht heute zum ersten Mal die neue EU-Kommission in Brüssel. Der Besuch ist ein Test für beide Seiten. Mit Kommissionspräsident Juncker ringt Merkel in Europa um die Macht. mehr
Frankreich muss erst 2017 die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Regierung in Paris erhält damit von der EU-Kommission zwei weitere Jahre Zeit, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Noch vor dem Sommer muss sie ihren Sparwillen aber unter Beweis stellen. mehr
Die EU überprüft regelmäßig die Sicherheit an den Flughäfen. Pro Jahr finden etwa 35 Kontrollen statt. Dabei arbeiten die Inspektoren auch verdeckt. Die Ergebnisse der Checks werden nicht veröffentlicht - aus gutem Grund. mehr
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen. mehr
Düstere Prognose der EU-Kommission: Im Euro-Raum wird das Wachstum deutlich schlechter ausfallen als bisher erwartet. Für 2014 rechnet Brüssel mit nur noch 0,8 Prozent Plus. Das erhöht den Druck auf Deutschland, mehr Geld auszugeben. mehr
Nach zehn Jahren endet die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso. Obwohl viel passiert ist, galt er nicht als Steuermann in Zeiten des Umbruchs. Persönliche Leistungen kann er kaum vorweisen. Viele EU-Bürger wissen nicht mal, wer er ist. mehr
Das EU-Parlament hat die neue Kommission bestätigt. Für den künftigen Kommissionschef Juncker und seine 27 Kommissare stimmten 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Die Kommission kann nun am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. mehr
Mit Violeta Bulc nominiert Slowenien eine neue Kandidatin für die EU-Kommission. Die politische Quereinsteigerin ist erst seit kurzem Entwicklungsministerin - und in ihrer Heimat genauso umstritten wie die gescheiterte Alenka Bratusek. mehr
Alenka Bratusek fiel im EU-Parlament durch, nun hat Slowenien eine neue Kandidatin nominiert: Die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Violeta Bulc soll jetzt EU-Kommissarin werden. Die Entwicklungsministerin ist erst seit Kurzem in der Politik. mehr
Sie wollte EU-Kommissarin werden, doch der Widerstand im EU-Parlament war zu groß: Jetzt hat die slowenische Politikerin Bratusek ihre Kandidatur zurückgezogen. Der künftige Kommissionschef Juncker braucht nun Ersatz - und zwar schnell, sein Zeitplan wackelt. mehr
Nach der Ablehnung der Slowenin Bratusek durch das EU-Parlament will ihr Heimatland möglichst schnell einen Ersatzkandidaten für den Posten eines EU-Kommissars benennen. Andere Wackelkandidaten hatten Glück und bekamen die Zustimmung der Parlamentarier. mehr
Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Bratusek aus, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein sollte. mehr
Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament neigen sich dem Ende zu. Gegen einige Anwärter gibt es massive Vorbehalte. Kommissionschef Juncker gerät unter Druck - und die Abgeordneten zeigen sich immer weniger kompromissbereit. mehr
Die Kandidaten für die EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf harsche Kritik. Der britische Kandidat für das Finanzmarkt-Ressort, Hill, muss zu einer zweiten Anhörung. Auch der Ungar Navracsics und der Spanier Cañete mussten sich vielen Vorwürfen stellen. mehr
Die Kandidaten für die EU-Kommission stehen fest. Umstritten bleibt die Personalie aus Italien: Premier Renzi will die junge Außenministerin Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten machen. Auf Kritik reagiert er verschnupft. mehr
Die Koalition hat sich laut Regierungssprecher Seibert auf eine gemeinsame Haltung zur Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Demnach soll der SPD-Politiker Schulz EU-Parlamentspräsident bleiben - mit Unterstützung der Kanzlerin. mehr
Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online". mehr
Nach den Notenbanken hat sich auch die Bundesregierung für einen schnellen Start des neuen Zahlungsverfahrens SEPA ausgesprochen. Damit gerät der Vorschlag der EU-Kommission ins Wanken, den Start um ein halbes Jahr auf den 1. August zu verschieben. mehr
Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH. mehr
Getarnt als Badesalz oder Düngemittel kommen sie auf den Markt: Designerdrogen sind immer weiter auf dem Vormarsch. Die EU-Kommission sagt diesen synthetischen Drogen nun den Kampf an. Künftig sollen sie schneller verboten werden können. mehr
Die Gebühren für Kreditkartenzahlungen und Bankcards sollen nach den Plänen der EU-Kommission billiger und einheitlicher werden. Brüssel präsentierte dazu einen entsprechenden Vorschlag. Doch ob die Kartennutzer wirklich von dem Schritt profitieren, ist offen. mehr
Die EU-Kommission will weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtige schließen. Banken sollen in Zukunft sehr viel umfassendere Auskünfte über Kundenkonten geben als bisher. mehr
Frankreich hat sich scharf gegen Vorgaben aus Brüssel verwahrt. Er lasse sich nicht "diktieren, was wir zu tun haben", sagte Präsident Hollande laut AFP. Zuvor hatte die EU-Kommission ihm mehr Zeit zum Sparen eingeräumt - aber auch Reformen verlangt. mehr
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