Die CDU zeigte sich zuletzt offen dafür, für Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur bis zu fünf Prozent des BIP auszugeben. Der Fraktionschef der SPD, Miersch, hält hingegen nichts von einer öffentlichen Debatte um Prozente. mehr
Union und SPD beschließen Sofortprogramm mehr
Der erste Koalitionsausschuss von Union und SPD hat ein "Sofortprogramm" beschlossen, das vor allem der Wirtschaft helfen soll. Es gehe "nun Schlag auf Schlag", versprach Kanzler Merz. Doch konkrete Daten wurden kaum genannt. mehr
Der Koalitionsausschuss soll die Richtung der neuen Bundesregierung vorgeben. Heute kommt er zum ersten Mal zusammen. Offenbar ist mit Noch-SPD-Co-Chefin Esken nur eine Frau dabei. Das sorgt für Unmut - auch in der Union. Von Sabine Henkel. mehr
Die Debatte, ob die Deutschen genug arbeiten, reißt nicht ab. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert mehr Einsatz zum Erhalt des Wohlstandes. SPD-Chef Klingbeil will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. mehr
Als Ministerpräsident war er Stephan Weil bereits nachgefolgt. Nun beerbte Olaf Lies ihn auch als Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen. Das Wahlergebnis fiel beim Parteitag deutlich aus. mehr
Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung. mehr
Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an. mehr
Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover stimmte mehrheitlich für den SPD-Politiker. Er will die rot-grüne Koalition seines Vorgängers Stephan Weil fortführen. mehr
Zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht, aber in der SPD werden die Rufe nach Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis lauter. Der langjährige Fraktionschef Mützenich fordert eine neue Programmdebatte. mehr
Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies geht mit großem Rückhalt in die Wahl zum Ministerpräsidenten kommende Woche im Landtag. Die Landes-SPD unterstützte seine Nominierung einstimmig. Lies soll auch den Parteivorsitz übernehmen. mehr
Mandy Sarti, NDR, zum Abschied des langjährigen SPD-Landeschefs und Ministerpräsidenten Stephan Weil mehr
Nach ihrem angekündigten Rückzug vom SPD-Parteivorsitz will Saskia Esken auf persönlich motivierte Kritik an ihrer Partei verzichten. In einem Interview kritisierte sie auch den Umgang in den Medien mit ihrer Person. mehr
Ein neues Profil für die SPD entwickeln - darin sieht der kommissarische Generalsekretär Klüssendorf seine Hauptaufgabe. In den tagesthemen hat er skizziert, welche Herausforderungen das birgt - vor allem, wenn gleichzeitig regiert wird. mehr
Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab. Worum geht es? Von Jim-Bob Nickschas. mehr
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