Die Einigung auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020 war bloßes Vorgeplänkel für die Verteilungskämpfe, die der Staatenunion nun bei der Erstellung des Siebenjahresetats bevorstehen, meint Ralph Sina. mehr
Wie soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr aussehen? EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich erneut nicht einigen können. Doch die Frist läuft ab - jetzt muss am Montag ein Kompromiss her. mehr
Die EU vergibt jedes Jahr Fördergelder in Milliardenhöhe - doch nicht immer wird dabei EU-Recht beachtet. Mehr als drei Milliarden Euro wurden laut Prüfern auch 2018 zu Unrecht vergeben. Selten wird aber betrogen. mehr
Die Debatte über den Bundeshaushalt hat sich vor allem um zwei Fragen gedreht: Sieht der Etat von Finanzminister Scholz genügend Investitionen vor? Und welche Posten fehlen noch? Von Patrick Gensing. mehr
Finanzminister Scholz legt erneut einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor. Die sogenannte Schwarze Null steht aber in der Kritik. Und sogar das Ministerium lässt sich eine Möglichkeit offen, um von ihr abzuweichen. Von David Zajonz. mehr
Wegen der schwächelnden Konjunktur will Finanzminister Scholz einzelnen Ressorts weniger Geld zur Verfügung stellen als dort erhofft. Vor allem im Verteidigungsministerium dürfte der Etat für Diskussionen sorgen. mehr
Was jetzt auf dem Tisch liege, sei zwar nicht ideal, so EU-Währungskommissar Moscovici. Dennoch herrscht Erleichterung in Brüssel, denn der Haushaltsstreit mit Italien ist beigelegt - vorerst. Von Stephan Ueberbach. mehr
Frankreich könnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund für die Verschuldung sind Zugeständnisse an die "Gelbwesten". mehr
Im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent für 2019 vorgeschlagen. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht. mehr
Kann Italien das Defizitverfahren noch abwenden? Im Haushaltsstreit mit der EU will Ministerpräsident Conte noch heute einen neuen Etat vorlegen. Doch ohne Neuverschuldung kommt er nicht aus. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Italien ist offenbar doch bereit, die Neuverschuldung für das kommende Jahr zu senken. Finanzminister Tria signalisierte Bereitschaft, das Defizit auf unter zwei Prozent drücken. Das würde den Streit mit der EU entschärfen. mehr
Die Regierung in Rom will 2019 höhere Schulden machen als von der Vorgängerregierung geplant. Die EU stößt mit der Forderung nach Korrekturen auf Ablehnung. Die möglichen Folgen des Streits im Überblick. mehr
Die EU-Kommission will in einer Woche ihr Urteil über Italiens umstrittenen Haushaltsentwurf abgeben. Frühestens dann wird sie auch entscheiden, ob sie ein Strafverfahren einleitet. Von Malte Pieper. mehr
Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Italien lässt den Haushaltsstreit mit der Europäischen Union weiter eskalieren. Jetzt muss die Kommission entscheiden, wie sie reagiert - und verordnet sich zunächst Gelassenheit. Von Holger Romann. mehr
Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. mehr
Gezielte Provokation nach der Ablehnung der EU-Kommission des italienischen Haushaltsplans: Ein Abgeordneter der rechten Lega-Partei hat die Notizen von EU-Kommissar Moscovici mit seinem Schuh traktiert. mehr
Die EU hat Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Regierung in Rom müsste nun eigentlich einen neuen Etat mit weniger Schulden vorlegen. Doch es sieht nicht danach aus, als würde sie das tun. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU. Erstmals lehnt die Kommission die Haushaltspläne eines Mitgliedsstaates ab: Die Neuverschuldung, die Italiens Regierung plane, verstoße gegen die EU-Regeln. mehr
Die Post aus Rom ist eingetroffen: Im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung ihre Antwort fristgerecht in Brüssel eingereicht. Doch der Zwist dürfte weitergehen. Von Ralph Sina. mehr
Die EU wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Rom wurde eine Frist gesetzt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Premier Conte glaubt, er könne die Bedenken ausräumen. mehr
Der geplante Schuldenetat Italiens trifft in Brüssel auf massive Bedenken: Es sei wahrscheinlich, dass die EU-Behörde Korrekturen fordern werde, sagte Haushaltskommissar Oettinger. Die italienische Regierung stellt sich stur. mehr
AfD-Politikerin Weidel hat im Bundestag behauptet, Ausgaben für den EU-Haushalt würden verschwiegen. Doch die Zahlen sind einsehbar. Von Patrick Gensing. mehr
Der absehbare Aufschrei über mehr Geld für die EU ist populistisch. Dabei kostet die EU-Mitgliedschaft den Steuerzahler im Schnitt nur eine Tasse Kaffee pro Tag. Das sollte ihm die Union wert sein, meint Holger Romann. mehr
Durch den Brexit fehlen im nächsten EU-Haushalt Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die Lücke füllen, doch vor allem Österreich und die Niederlande stellen sich quer. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Union und SPD sind bereit, Deutschlands Zahlungen an die EU zu erhöhen, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen. EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet mindestens drei Milliarden mehr aus Berlin. mehr
Sie gehört zu den zentralen Projekten von US-Präsident Trump - jetzt hat die geplante Steuerreform zwar eine erste Hürde genommen, gleichzeitig aber Konkurrenz von einem Gegenentwurf aus den eigenen Reihen bekommen. Von beiden Modellen würden vornehmlich Reiche profitieren. mehr
Die US-Republikaner um Donald Trump haben die Reform des Steuersystems zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt. Das Repräsentantenhaus hat dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt - bei einer Abstimmung über den Haushalt für 2018. mehr
Rund 144 Milliarden Euro kann die EU 2016 ausgeben - und damit etwas mehr als in diesem Jahr: Das EU-Parlament hat noch rechtzeitig den Haushalt beschlossen, der auch mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorsieht. mehr
Zum ersten Mal seit 1969 legt eine Bundesregierung einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vor. Die "schwarze Null" ist eine gute Sache, meint Wirtschaftsprofessor Hüther gegenüber tagesschau.de. Die Politik zeige Verantwortung. mehr
Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag. mehr
Kurz vor Jahresende hat das EU-Parlament den Haushalt für 2015 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 141 Milliarden Euro - ein Kompromiss, auf den sich Abgeordnete und EU-Staaten jüngst geeinigt hatten. mehr
Noch immer hat die EU für 2015 keinen Haushalt. Falls sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht bald einigen, werden Notbudgets nötig. Um das zu verhindern, liegt ein neuer Vorschlag der Kommission vor. Und der umfasst 800 Millionen Euro weniger. mehr
Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein. mehr
Von einem Schlagabtausch kann keine Rede sein, erneut aber bewies Oppositionsführer Gysi sein rhetorisches Talent. Bei der Aussprache zum Kanzleramtsetat nahm er die Pkw-Maut aufs Korn und bot Finanzminister Schäuble eine Art Monopoly an. mehr
Die "schwarze Null" geht auf Kosten von Investitionen und Rentenkassen, meint dagegen DIW-Wirtschaftsexperte Ferdinand Fichtner gegenüber tagesschau.de. Dies führe später zu Kostenexplosionen. Den Preis dafür müssten die künftigen Generationen zahlen. mehr
Das Versprechen von EZB-Chef Draghi brachte vor zwei Jahren die Wende in der Euro-Rettung. Doch wie kamen seither die Staaten bei der Sanierung ihrer Haushalte voran? Und welche Folgen hat die Sparpolitik? Ein Blick nach Griechenland, Portugal und Frankreich. mehr
Zum zweiten Mal in Folge hat Deutschland 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet. Für das Plus von 300 Millionen Euro waren gute Ergebnisse der Gemeinden und Sozialversicherungen verantwortlich. Bund und Länder gaben mehr aus, als sie einnahmen. mehr
Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle. mehr
Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation". mehr
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