Familienministerin Paus legt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vor mehr
"Die Ampel möchte einen Systemwechsel in der Armutsbekämpfung - besonders für Kinder", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Plänen für die Kindergrundsicherung mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller. Nun wollen sich die Sozialdemokraten über ihre Wirtschaftspolitik aus dem Stimmungstief befreien. Doch das dürfte für weitere Konflikte sorgen. Von Moritz Rödle. mehr
Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause mehr
Regierungschef Sánchez arbeitet an einer unmöglich scheinenden Wiederauflage seiner Linkskoalition. Es kommt auf jede einzelne Stimme an - und ein Exil-Katalane könnte ausschlaggebend sein. Von M. Hoffmann. mehr
Die Bundesregierung hat nach der nationalen Sicherheitsstrategie nun auch eine China-Strategie beschlossen. Wessen Handschrift trägt das 64-Seiten-Papier? Wie konkret ist es und wo bleibt viel Deutungsspielraum? Von Kai Küstner. mehr
SPD-Chef Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu streichen statt das Elterngeld zu kappen. Das Finanzministerium erklärte dazu, die Steuervorteile für Ehepaare blieben erhalten - zumindest vorerst. mehr
Familienministerin Paus verteidigt die geplante Obergrenze für den Anspruch auf Elterngeld. FDP-Vize Vogel schlug vor, das Elterngeld stattdessen anders zu verteilen. SPD-Chef Klingbeil forderte als Alternative das Aus des Ehegattensplittings. mehr
"Man merkt eine große Ratlosigkeit", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum vorerst gestoppten Gebäudeenergiegesetz mehr
Bundeskabinett will Haushalt für 2024 beschließen mehr
Nach der SPD und den Grünen haben jetzt auch die Bremer Linken auf einem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Schon am Mittwoch kann die Bürgerschaft den neuen Senat des Bundeslandes wählen. butenunbinnen
Reaktionen auf Einigung beim Heizungsgesetz mehr
Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Heizungsgsetz mehr
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Mitte Mai wurde die SPD unter Bürgermeister Bovenschulte stärkste Kraft. Nun haben sich SPD, Grüne und Linke auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. butenunbinnen
Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. mehr
Seit einigen Monaten schwelt nun schon der Streit um den nächsten Bundeshaushalt. Einig ist man sich, den Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden zu wollen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Ampel-Koalition erzielt Einigung im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz mehr
Einigung im Ampelstreit über Heizungsgesetz mehr
Ampelkoalition: Ringen um Einigung bei Gebäudeenergiegesetz mehr
Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker. mehr
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr
Ampelkoalition weiter uneins über geplantes Heizungsgesetz mehr
Der Streit in der Ampel-Regierung geht weiter - keine Klärung beim Heizungsgesetz mehr
Streit über Heizungsgesetz schadet Ampelkoalition mehr
ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Ampel auf Rekordtief mehr
In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr
Ringen um neues Heizungsgesetz mehr
Zugausfälle, Schienenersatzverkehr: Alltag auf deutschen Schienen. Die Zahl der Gleisbaustellen steigt rasant. Angesichts vieler maroder Strecken ist das auch bitter nötig. Doch häufig scheint der DB-Konzern damit überfordert. Von Michael Houben. mehr
Refom des Staatsbürgerschaftsrechts: Koalition einigt sich auf Entwurf mehr
Die pro-demokratische Oppositionspartei "Move Forward" ist klarer Sieger der Wahl in Thailand. Ihr Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat hat nun angekündigt, mit sieben weiteren Parteien eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. mehr
Der CDU-Politiker Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit. mehr
Deutschland hat seine Finanzhilfen für Afghanistan deutlich reduziert. Ob das richtig ist, darüber streitet die Politik. Hilfsorganisationen drängen auf stärkeres Engagement. Von Christoph Heinzle. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen des Koalitionsauschusses mehr
Die SPD möchte mit Forderungen des Wirtschaftsforums mehr Profil zeigen - und auch FDP-Chef Lindner spricht bei der Veranstaltung. Zeitgleich gründen die Grünen eine Wirtschaftsvereinigung. Ein Zufall? Von N. Kohnert und I. Sayram mehr
Lange haben die Ampel-Parteien über die Reform des Bundespolizeigesetzes gestritten. Nun wurde offenbar ein Kompromiss erzielt. Die Neuregelungen sollen die Arbeit der Behörde vor allem transparenter machen. mehr
Mit knappem Vorsprung setzt sich bei der Berliner SPD das Lager um Parteichefin Giffey durch: Die Sozialdemokraten wollen mit der CDU koalieren. Dahinter steckt ein riskantes Kalkül. Von Sebastian Schöbel. mehr
Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr
Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden. Von Gigi Deppe. mehr
Ab 2024 sollen neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Nun hat die Bundesregierung Details festgelegt - es soll demnach Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Eine Austauschpflicht ist aber vom Tisch. mehr
Während die Ampelparteien die Ergebnisse ihrer Marathonberatungen als langfristige Reform loben, zeigen sich Opposition und Umweltverbände entsetzt. Sie sehen in den Beschlüssen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz. mehr
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