Sanierungsbedarf: Kommunen hoffen auf Geld aus Sondervermögen mehr
Das Entlastungspaket der Bundesregierung soll zum "Booster" für die Wirtschaft werden. Doch bei Ländern und Kommunen sorgt man sich um die Folgen für die eigenen Finanzen - und fürchtet Einnahmeausfälle. Von Corinna Emundts. mehr
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern von CDU, CSU und SPD eine ausreichende Berücksichtigung in der nächsten Bundesregierung. Ihre Interessen müssten sich personell wie finanziell widerspiegeln. mehr
Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen? Von Anna-Lou Beckmann. mehr
Positionen der Ministerpräsident:innen zum Thema Finanzpaket mehr
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef. Von Moritz Rödle. mehr
Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse. mehr
Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden. mehr
Sven Knobloch, MDR, zu den Beratungen über Asylpolitik auf der Ministerpräsidentenkonferenz mehr
Gerald Knaus, Migrationsforscher, über Erwartungen an die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration mehr
Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Themen im Überblick. mehr
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern. mehr
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik. mehr
Lob für beschleunigte Genehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen. mehr
Eines ist vom Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Scholz schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt. mehr
Die Bundesländer wollen vom Bund konkrete Vorschläge sehen, wie Asylverfahren in Drittstaaten möglich sein könnten. Darauf einigten sie sich bei ihrer Konferenz. Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es eine Einigung. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert über Asylrecht mehr
"Gibt kein Recht auf Migration", Gerald Knaus, Migrationsforscher, zur umstrittenen Drittstaatenlösung mehr
Bund und Länder diskutieren darüber, Asylverfahren auch außerhalb der EU zu ermöglichen. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, meint CDU-Politiker Spahn. SPD-Politiker wie Bremens Regierungschef Bovenschulte sehen das anders - Experten auch. mehr
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