Tausende Menschen hoffen auf eine lebenswichtige Organtransplantation. Viele von ihnen vergeblich. Seit Jahren sucht die Politik nach Wegen, mehr Menschen zum Spenden zu motivieren. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition. Von Kai Küstner. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen im Bundestag über das Energieeffizienzgesetz mehr
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr
Im Berliner Reichstagsgebäude wurden die Zugangsregeln verschärft. So müssen Bundestagsabgeordnete von nun an immer ihre Ausweise vorzeigen. Hintergrund sind mögliche Aktionen von "Reichsbürgern" und Klimaaktivisten. mehr
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition. mehr
Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Menschen. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch die stößt auf wenig Gegenliebe, wie die Debatte im Bundestag zeigt. Von Jan Zimmermann. mehr
Der Bundestag soll nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden. In der Wahlrechtskommission schloss sich nun auch der Unions-Obmann den Ampelvorschlägen an. Wann die Reform umgesetzt wird, ist aber noch offen. mehr
Erste Lesung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Lauterbach zur Pflegereform mehr
Ein Gesetz der Ampel-Koalition soll es für Menschen aus anderen Ländern einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Im Bundestag wurde darüber nun erstmals debattiert - und gestritten. mehr
Wirtschaft: Debatte über Fachkräftemangel und mögliche Erleichterungen und Wärmepumpenhersteller Viessmann verkauft seine Klimasparte mehr
Der Bundestag hat über Folgen der Corona-Maßnahmen für Jugendliche und Kinder beraten. Grundlage war der Bericht mehrerer Ministerien. Deutlich wurde: Die meisten Kinder leiden noch immer unter den Auswirkungen. mehr
Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr
Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger. mehr
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr
736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag - so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt. Von Philip Brost. mehr
Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor - und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. Von Uwe Jahn. mehr
Deutschlands Kommunen geben jährlich Hunderte Millionen Euro aus, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Deshalb sollen jetzt die Hersteller von Einwegplastik für die Entsorgung zahlen. mehr
Mehr Windräder oder neue Bahnstrecken - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Wenn es um Großprojekte in der Infrastruktur geht, kommt es oft zu langen Gerichtsverfahren. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. mehr
Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber. mehr
Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag erstmals besonders an die Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit erinnert. Viele starben infolge von Zwangsarbeit und unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern. mehr
Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Jesiden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von der Ampel und der Union vorgelegte Resolution. mehr
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen. mehr
Während der Großen Koalition passierten Gesetze den Bundesrat meist reibungslos. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt: Das ist vorbei. Dabei ist die Länderkammer mehr als ein Blockadeinstrument. Von C. Emundts. mehr
Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag. Ein halbes Jahrhundert Bundesrepublik hat der Offenburger mitgestaltet, Krisen kommen und gehen sehen sowie verschiedene Rollen im Bundestag ausgefüllt. Heute wurde er geehrt. Von E. Ellermann. mehr
Er begann als einfacher Abgeordneter im Bundestag - und wird wohl seine Karriere auch als solcher beenden. Dazwischen liegen 50 Jahre. Kristin Schwietzer über den Rekordparlamentarier Wolfgang Schäuble. mehr
Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten". mehr
Weil eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen wurde, gerät nach der Anti-Terror-Razzia in der "Reichsbürger"-Szene die Sicherheit des Bundestags in den Blick. Das Schutzkonzept müsse überprüft werden, fordern Politiker. mehr
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung". mehr
Vor 90 Jahren verhungerten in der Sowjetunion unter der Herrschaft von Diktator Stalin Millionen Menschen. In der Ukraine steht der Begriff Holodomor für diese Hungersnot. Nun hat der Bundestag den "Mord durch Hunger" als Genozid anerkannt. mehr
Im Bundestag geht es mitunter hoch her, aber Beleidigungen haben im Parlament nichts verloren. Und doch: Die Zahl der Ordnungsrufe steigt massiv. Woran liegt das? Von Julia Barthel. mehr
Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. mehr
Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren. mehr
Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben. mehr
Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts. mehr
Lange Sitzungen, ständig in den sozialen Medien und immer unter Beobachtung: Der Job von Abgeordneten ist anstrengend. Und mittlerweile gibt es einige Politiker, die auch öffentlich von Überforderung sprechen. Von Leonie Schwarzer. mehr
Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch seit Jahren wird um einen Konsens gerungen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Woran hakt es noch? Und wie geht es weiter? Von Corinna Emundts. mehr
Dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fällt, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: In vielen Regionen finden Frauen keine Ärztinnen oder Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Von L. Gather. mehr
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