In Bayern gibt es zwei weitere Coronavirus-Infektionen. Der besonders betroffene Autozulieferer öffnete wieder. Im Bundestag geht es um Vorbeugemaßnahmen. Und in China steigt die Zahl der Neuinfektionen - allerdings etwas langsamer. mehr
Wie kann der aufgeblähte Bundestag verkleinert werden? In der Debatte über eine Wahlrechtsreform schlagen CDU/CSU-Abgeordnete ein Modell vor, das der Union zugute käme. Die Empörung anderer Parteien ist groß. mehr
Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Opposition zeigte sich wenig überzeugt. Von Sabine Müller. mehr
Im Bundestag hat SPD-Politiker Kahrs die AfD scharf attackiert. Als Reaktion zeigte die AfD-Abgeordnete von Storch eine wütende Handbewegung, die als Kopf-ab-Geste gewertet wird. Doch stimmt das? Von Patrick Gensing. mehr
Lange und intensiv wurde diskutiert, jetzt hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Sie gilt unter anderem in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Verweigerern drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro. mehr
Der Bundestag hat am Abend beschlossen, Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell zu entlasten. Das könnte die Städte bis zu 500 Millionen Euro jährlich kosten - der Städtebund fordert deshalb einen Ausgleich vom Bund. mehr
Die Pflege von Angehörigen kann schnell ins Geld gehen. Der Bundestag hat nun beschlossen, Kinder betroffener Eltern finanziell zu entlasten. Erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro werden sie zur Kasse gebeten. mehr
Ein Bluttest kann mit hoher Wahrscheinlichkeit klären, ob ein ungeborenes Kind Trisomie hat. Künftig könnte er Kassenleistung werden - doch das wirft Grundsatzfragen auf. Von Ingrid Bertram. mehr
Der Bundestag hat eine Reform der Ausbildungsförderung beschlossen. Von August an sollen Studenten und Schüler mehr Geld erhalten können. Die Opposition meint: So lasse sich die rückläufige Empfängerzahl nicht umkehren. mehr
20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck. mehr
Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken. mehr
Frankreichs Präsident Macron hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Angesichts der globalen Herausforderungen forderte er mehr europäische Souveränität. Von Torsten Huhn. mehr
AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. SPD-Politiker Schulz warf Gauland faschistische Rhetorik vor. mehr
Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. mehr
Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll. Von Patrick Gensing. mehr
Autofahrer, die entspannt im Internet surfen, während Computer auf den Verkehr achten. Zukunftsmusik? Der Bundestag hat nun ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, was auf deutschen Straßen künftig erlaubt ist. Doch was steht genau drin? Und wer haftet, wenn es kracht? mehr
In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler. mehr
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen. mehr
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung. Die AfD scheiterte gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag. mehr
Mehrfach haben Hacker den Bundestag attackiert und massenhaft interne Dokumente gestohlen. Bislang sind die Daten aber nirgendwo aufgetaucht. Experten befürchtetn, dass sie im Wahlkampf zum Einsatz kommen könnten. Von Silvia Stöber. mehr
Der erst 1994 endgültig abgeschaffte Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Den Verurteilten steht eine Entschädigung zu. mehr
Der Weg bis dahin war lang - jetzt hat der Bundestag die Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Damit sollen die Ausbildungen in den einzelnen Bereichen vereinheitlicht und der Beruf attraktiver werden. Was genau ändert sich? Martin Mair gibt Antworten. mehr
Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick. mehr
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an. mehr
Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht. mehr
"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen. mehr
Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben. mehr
Der Bundestag entscheidet, ob und wenn ja, wie die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt wird. Über das ethisch schwierige Thema wird über Fraktionsgrenzen hinweg beraten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Barbara Schmickler. mehr
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de. mehr
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag. mehr
Die Finanzminister der Eurozone haben eine erste Sofortzahlung in Höhe von 23 Milliarden Euro an das überschuldete Land genehmigt. Die Zeit war knapp, heute muss Athen eine fällige Rückzahlung an die EZB leisten. Zuvor hatte der Bundestag einem dritten Hilfspaket zugestimmt. mehr
Rettungsschirme, Hilfsprogramme und Milliardenkredite. Seit 2010 hat sich der Bundestag immer wieder mit der Schuldenkrise in Staaten der Eurozone beschäftigt und weitreichende Entscheidungen getroffen. Eine Chronik der Abstimmungen zur Euro-Rettung. mehr
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben. 113 Parlamentarier stimmten dagegen. mehr
Wenn morgen der Bundestag über das dritte Hilfspaket entscheidet, werden vor allem bei der Union wieder Abweichler erwartet. Auch der CDU-Abgeordnete Detlef Seif will gegen neue Gelder für Athen stimmen. Warum er "Nein" sagt, erklärt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Der Bundestag hat die Voraussetzungen für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geschaffen. In der Abstimmung sagten 439 Abgeordnete "Nai" - also "Ja" zu Verhandlungen mit Athen. 119 Parlamentarier stimmten dagegen. In der Union war der Widerstand größer als erwartet. mehr
Nach der Cyberattacke auf den Bundestag wird nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" das IT-System für vier bis fünf Tage komplett nicht zur Verfügung stehen. Die Arbeiten sollen in der Sommerpause erfolgen. mehr
Kanzlerin Merkel will mit der griechischen Regierung nicht vor Sonntag über ein neues Hilfsprogramm verhandeln. Vizekanzler Gabriel warf Athen Erpressung vor, Finanzminister Schäuble stellte den Verbleib Griechenlands im Euroraum infrage. mehr
Die Cyberattacke auf den Bundestag ist so komplex, dass viele Experten einen Geheimdienst dahinter vermuten. Laut Medienberichten verdichten sich auch die Hinweise auf den Ursprung: Russland. Jetzt soll der Verfassungsschutz helfen - trotz Bedenken der Opposition. mehr
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