Bundestag berät über schärfere Regeln in der Migrationspolitik mehr
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag. mehr
In der AfD galt der Bundestagsabgeordnete Spaniel als einer der schärfsten Kritiker von Parteichefin Weidel. Im Herbst trat er aus - und hat sich nun der konservativen WerteUnion angeschlossen. mehr
Suche nach politischen Konsequenzen nach Messerangriff in Aschaffenburg mehr
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen? mehr
Tina Handel, ARD Berlin, zu der Befragung von Wirtschaftsminister Habeck im Untersuchungsausschuss zu dem Atomausstieg mehr
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig. mehr
Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Wäre der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vermeidbar gewesen? Das beschäftigt heute zwei Gremien des Bundestages. mehr
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? Darum geht es heute im Landtag von Sachsen-Anhalt - und auch bald im Bundestag. Klar ist aber auch, dass absoluter Schutz auf Weihnachtsmärkten unmöglich ist, wie der Landkreistag betont. mehr
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik will schärfere Sicherheitsgesetze - die Polizei eine bessere Vernetzung der Behörden. Einigkeit herrscht bei dem Wunsch nach Aufarbeitung. mehr
Nach dem Anschlag in Magdeburg wird über mögliche Versäumnisse der Behörden diskutiert. Dazu will auch der Bundestag noch vor Silvester beraten. Innenministerin Faeser will die vorherigen Hinweise auf den Täter untersuchen. mehr
Auch im kommenden Jahr wird es das Deutschlandticket geben, dann allerdings für 58 Euro: Bundestag und Bundesrat sicherten heute die Finanzierung. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings noch unklar. mehr
Bessere Absicherung des Verfassungsgerichts vor radikalen Kräften mehr
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun eine Lösung. Von Claudia Kornmeier. mehr
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein. mehr
Bundestag stimmt über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Lage in Syrien mehr
Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Städte geben Taxigutscheine für Frauen aus. Ab die Post - so kommen Pakete rechtzeitig an. mehr
Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt - und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg? Ein Überblick. mehr
Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor. mehr
Mit der Vertrauensfrage soll heute im Bundestag der Weg zu Neuwahlen geebnet werden. Aus einigen Fraktionen wurde deutlich, wie sie abstimmen wollen. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem "Tag der Erleichterung". mehr
Vor der Vertrauensfrage: So läuft der Tag ab mehr
Bis zur Neuwahl wäre der Bundestag noch beschlussfähig. Doch der Regierung fehlt eine Mehrheit. Auf die Union sollten SPD und Grüne dabei nicht zählen. Die will nur über Vorhaben sprechen, die "zwingend geregelt werden müssen". mehr
Im Wahlkampfmodus sind die Parteien schon, aber der Weg zu Neuwahlen wird erst in den kommenden Tagen geebnet. Was passiert nächste Woche? Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. mehr
Die Preisträgerin der "Rede des Jahres 2024" steht fest: Ausgezeichnet wird die Politikerin Heike Heubach. Im Oktober hielt sie als erste gehörlose Abgeordnete eine Rede im Bundestag - mit Dolmetscherin an ihrer Seite. mehr
Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr
Debatte im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mehr
Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr
Erstmals seit dem Aus der Ampelkoalition hat sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei warnte Scholz vor Stillstand bis zur Neuwahl. Doch für Mehrheiten braucht er die Opposition. mehr
Bis zu den Neuwahlen kann der Bundestag noch Gesetze beschließen. SPD und Grüne drängen darauf, haben aber keine eigene Mehrheit. Die Union will nicht das "Ersatzrad" der gescheiterten Ampel-Koalition sein. mehr
Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz. mehr
Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen und dem Schutz seiner Familie. mehr
Tagesordnungen fallen knapp aus, die kommende Sitzungswoche hat der Bundestag gleich komplett abgesagt. Offene Gesetzesvorhaben gäbe es noch genug. Wie arbeitsfähig ist das deutsche Parlament derzeit? Von Marc Feuser. mehr
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Eigentlich sollte in der letzten Novemberwoche im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Doch nach dem Aus der Ampel wurde die Sitzung nun gestrichen. AfD, Linkspartei und BSW kritisieren das scharf. mehr
Viele Projekte bleiben nach Ampel-Aus auf der Strecke mehr
Thorsten Frei, MdB, zur Arbeit des Bundestags nach Ampel-Aus mehr
Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen. mehr
liveblog
Bilder
