Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Von Torsten Teichmann. mehr
Der EuGH hat das Recht gefährdeter Arten auf ihren Lebensraum gestärkt. Die Richter urteilten, dass die Gebiete von Feldhamstern geschützt werden müssen - auch wenn sie gar nicht genutzt werden. mehr
Rund 300 Milliarden Euro an Fördergeldern sind nach Angaben des EU-Rechnungshofs noch offen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Experten kritisieren vor allem die komplexe Bürokratie, um überhaupt einen Antrag zu stellen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Von A. Esswein und B. Laffert. mehr
Soll die EU Ländern wie Albanien und Serbien eine konkrete Beitrittsperspektive bieten? Diese Frage entzweit Europas Staats- und Regierungschefs. Auf einem Gipfel in Slowenien wächst daher die Ungeduld der Westbalkan-Staaten. mehr
Netzteile sind in der EU bislang nicht normiert, deswegen kommt jedes Gerät mit neuem Stecker. Viele liegen bei den Verbrauchern ungenutzt herum - Elektroschrott, den die Kommission vermeiden will. Von S. Ueberbach. mehr
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden. mehr
Seit 1979 wählen die Bürger das Europäische Parlament. Die Zahl der Abgeordneten wuchs zunächst durch neue Mitgliedsstaaten und wurde zuletzt wieder reduziert. Die Ergebnisse aller Europawahlen im Detail. mehr
Seit einem halben Jahr gilt in der EU ein neues Energielabel für Hausgeräte. Es soll die Entscheidung für energiesparende Erzeugnisse befördern. Nun greift es bei noch mehr Produkten. Von Jakob Mayr. mehr
Die Inflationsrate in der EU ist auf den höchsten Stand seit 2018 gestiegen. Deutschlands Preise ziehen derzeit stärker an als im EU-Schnitt. Spitzenreiter sind aber andere Staaten. Von Stephan Ueberbach. mehr
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen. mehr
Seit vielen Jahren wird in Europa mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt, nun soll das System erweitert werden. Allerdings stehen hinter den Brüsseler Plänen noch einige Fragezeichen. Von Jakob Mayr. mehr
Mal angenommen, Deutschland tritt aus der EU aus. Gibt es dann wieder Grenzkontrollen? Würden wir wieder mit D-Mark bezahlen und wäre der Frieden in Europa gefährdet? Ein Gedankenexperiment. (Wdh.) mehr
Die EU will den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. Diskutiert wird neben einer EU-weiten Bargeldobergrenze auch eine neue Überwachungsbehörde. Was könnten solche Pläne bringen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Die EU-Agrarminister haben sich darauf geeinigt, bis 2030 mindestens 25 Prozent der EU-Agrarflächen für biologischen Landbau zu nutzen. Weil die Beschlüsse über nationale Ziele hinausgehen, muss die Bundesregierung nun nachbessern. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Dafür will die EU-Kommission ihre Klimaregularien umbauen. Ein Überblick über die wichtigsten "Fit for 55"-Maßnahmen, die heute vorgestellt werden. Von J. Mayr. mehr
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen. mehr
Zum ersten Mal verhängt die EU-Wettbewerbskommission eine Kartellstrafe wegen technischer Absprachen. Betroffen sind die Autohersteller Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen. Sie müssen 875 Millionen Euro zahlen. Von H. Beckmann. mehr
Die EU-Kommission will "grüne Anleihen" fördern, mit denen Firmen Geld für klimafreundliche Investitionen einsammeln. Klare Standards sollen verhindern, dass Projekte profitieren, die das Klima-Versprechen nicht erfüllen. Von H. Beckmann. mehr
Die EU wertet die Grundsatzeinigung auf eine globale Mindeststeuer als historischen Schritt. Die EU-Kommission hofft nun auf ein Einlenken jener Mitgliedsstaaten, die bislang dagegen waren. Von Stephan Ueberbach. mehr
Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank und neuer Präsident des Bankenverbands, fordert ein einheitliches Regelwerk für die Banken und Kapitalmärkte in der EU - und erklärt, warum das wichtig ist. mehr
Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren. Von M. Ganslmeier. mehr
Polen hat die Laufzeit für den Tagebau Turów bis 2044 verlängert. Dagegen wehren sich 37 EU-Parlamentarier und NGO-Vertreter. Sie fürchten gravierende Folgen für die Menschen in der Region. Von Matthias Reiche. mehr
Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft. mehr
Gefälschte Kleidung, Elektronik, Kosmetik: Die Produktpiraterie hat laut der EU während der Pandemie zugenommen. Neuerdings machen Fälschungen besonders im medizinischen Bereich Probleme. Von O. Neuroth. mehr
Die marktbeherrschende Stellung wird für die großen Techkonzerne immer mehr zur Belastung. Google muss nun in Frankreich eine Strafe von 220 Millionen Euro zahlen. mehr
Russlands Verbot von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen ist auf scharfe Kritik der EU getroffen. Die Entscheidung schade den Interessen der russischen Bevölkerung. mehr
Es betrifft Personenfreizügigkeit oder Arbeitnehmerrechte - seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, welches die künftigen Beziehungen regeln soll. Nun stoppen die Schweizer die Verhandlungen. mehr
Europaweit ganz einfach eine Corona-Impfung oder einen Test nachzuweisen - das verspricht das EU-Impfzertifikat. Doch was genau wird gespeichert? Wird es das Dokument nur digital geben? Und wo bekommt man es? Ein Überblick. mehr
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
"NextGenerationEU": Hinter diesem Namen verbirgt sich das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket aus Brüssel. Was genau ist damit gemeint - und was sagen die Kritiker? Von Lothar Gries. mehr
Die Corona-Krise belastet die europäische Wirtschaft - mit Folgen für Jobs und Bildung. In Porto berät die EU darüber, wie sie sozialer werden kann. Bisherige Beschlüsse wurden kaum umgesetzt. Zudem droht Streit um Impfstoffe. mehr
Wer bei einem britischen Onlineshop einkauft, muss seit dem Brexit mit hohen Zusatzkosten rechnen. Weil viele Händler nicht klar darauf hinweisen, häufen sich die Beschwerden. Von W. Landmesser und J. Eberl. mehr
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr
Eigentlich ist das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz schon ausgehandelt. Doch die Berner Regierung hat Bedenken. Bundespräsident Parmelin und Kommissionschefin von der Leyen treffen sich nun in Brüssel. Von K. Hondl. mehr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. mehr
Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in der Ostukraine. Was können sie durch Vermittlung zwischen Moskau und Kiew erreichen? Warum kommt die Deeskalation nicht voran? Fragen und Antworten. Von Jasper Steinlein. mehr
Während der türkische Präsident Erdogan EU-Ratspräsident Michel einen Stuhl hinstellte, musste Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa sitzen. Nun beschäftigt das #Sofagate protokollarische Kreise. Von G. Engel. mehr
Von einem "Impfbasar" in der EU hat Österreichs Kanzler Kurz gesprochen. Die Impfstoffe gegen Covid-19 würden ungleich verteilt. Problem ist jedoch, dass nicht alle EU-Staaten ihre Kontingente abrufen. mehr
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