In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. mehr
Bilder von Demos gegen Präsident Vucic sind in serbischen Medien kaum zu sehen. Das Land soll bald der EU beitreten. Doch um die Pressefreiheit steht es schlecht, klagen serbische Journalisten. Von Samuel Jackisch. mehr
Russlands Angriffskrieg hat zu einer Annäherung der Ukraine an die EU geführt. Doch reicht es für einen Status als Beitrittskandidat? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in Kiew mit Präsident Selenskyj letzte Fragen klären. mehr
Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor soll nach dem Willen des EU-Parlaments ab 2035 verboten sein. Für welche Fahrzeuge gilt das? Welche Hersteller gehen noch weiter? Und: Ist das Aus des Verbrenners damit besiegelt? mehr
Ein einziges Ladekabel für Handy, Kamera und Lautsprecher - in zwei Jahren wird das Wirklichkeit. EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf USB-C als Standard-Ladebuchse geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuregelung. mehr
Europaweite Regeln für Mindestlöhne sollen den Lebensstandard für Millionen von Menschen im Niedriglohn-Sektor verbessern. Das haben die EU-Staaten und das Europaparlament nun beschlossen. mehr
Die EU hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und den Weg für ein weitreichendes Öl-Embargo frei gemacht. Zudem werden mehre Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen - darunter auch Moskaus größtes Geldinstitut. mehr
Polen hofft darauf, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land auszahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei ihrem Besuch in Warschau die Erwartungen. Erst müsse Polen Reformen liefern. Von David Zajonz. mehr
Wegen des Ukraine-Krieges will Außenministerin Baerbock weitere Schritte Richtung EU-Erweiterung gehen. Einen Kandidatenstatus für Kiew forderte sie zwar nicht explizit, aber sie gab ein deutliches Signal. Von Christian Feld. mehr
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen - die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr
Europa müsse dringend in die Gänge kommen - insbesondere bei den Sanktionen gegen Russland. Das fordert EVP-Fraktionschef Weber im Interview mit tagesschau24. Für die Ukraine wünscht sich Weber eine Aufnahme in die EU. mehr
Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen. mehr
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
Die EU-Kommission hat Pläne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen geschützt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden. mehr
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt. mehr
Trotz mehrerer EU-Sanktionspakete hat Russland weiterhin viele Einnahmequellen. Das liegt auch an Sonderregeln wie für die Diamantenindustrie. Händler argumentieren: Ein Embargo wäre wirkungslos. Von T. Dammers und F. Wellenzohn. mehr
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr. mehr
Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht. mehr
Mit einem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Was das konkret bedeutet und für wen es gilt - ein Überblick. mehr
Luftverkehr und CO2-Ausstoß würden durch den EU-Klimaplan "Fit for 55" nur verlagert, warnen die Flughäfen Frankfurt und München ebenso wie die Lufthansa. Gemeinsam forderten sie nun Änderungen der Pläne. Von Michael Immel. mehr
Europas Wirtschaftswachstum basiert seit langem auf billigen Rohstoffen und billiger Energie. Dieses Modell wird durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Welche Konsequenzen hat das? Von Holger Beckmann. mehr
Serbiens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dürften eine Wiederwahl von Präsident Vučić bringen. Er laviert auch in Kriegszeiten zwischen EU-Beitritt und Russlandnähe. Junge Oppositionelle sehen das Land auf dem falschen Weg. Von Anna Tillack. mehr
Peking weigert sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Als Hauptschuldige gelten USA und NATO. Beim EU-China-Gipfel wollen die Europäer wissen, auf welcher Seite das Land steht. Von H. Schmidt. mehr
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter. mehr
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. mehr
Charles Michel bleibt bis November 2024 EU-Ratspräsident. Beim EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Belgier in seinem Amt. Die Wahl fiel ohne Gegenstimme aus. mehr
Der Stahlstreit mit Großbritannien, der EU und Japan war ein schweres Erbe der Trump-Ära. Doch nun hat die US-Nachfolgeregierung unter Präsident Biden auch mit den Briten eine Lösung gefunden. mehr
In Versailles beraten die EU-Staaten, wie Energieversorgung auch ohne russische Ressourcen funktionieren könnte. Die große Frage: Was kostet das? Frankreichs Präsident Macron mahnt, Europa müsse den Preis für Frieden und Freiheit akzeptieren. Von H. Schmidt. mehr
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU gegen Urheber von bewussten Falschinformationen vorgehen. Im Fokus stehen russische Akteure und Staatsmedien wie Russia Today. Details zu den Sanktionen sind noch unklar. mehr
Gleich drei ehemalige Sowjetrepubliken haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vergangene Woche ihren EU-Beitritt beantragt. Neben der Ukraine auch Georgien und Moldau. Nun beginnt die EU mit dem Prüfprozess. mehr
Das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine hat auch andere Staaten mobilisiert: Georgien beantragte nun ebenfalls die Mitgliedschaft. Auch die Republik Moldau reichte die entsprechenden Dokumente in Brüssel ein. mehr
Schnell und unkompliziert sollen Ukraine-Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden - darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Schutzstatus soll zunächst für ein Jahr gelten, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. mehr
Wegen des Krieges in der Ukraine richtet sich die EU auf Millionen Vertriebene ein - sie fürchtet eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß". Die Innenminister beraten heute über eine unbürokratische Aufnahme. Von Alexander Göbel. mehr
Die EU will die Verbreitung russischer Staatsmedien stoppen, auch in den Sozialen Netzwerken sind viele Kanäle gesperrt. Einem Bericht zufolge laufen ihnen auch Mitarbeiter davon, weil sie nicht von einer Invasion schreiben dürfen. Von P. Siggelkow. mehr
Erstmals will die EU den Kauf von Waffen für ein angegriffenes Land finanzieren - 450 Millionen Euro wurden dafür freigegeben. Weitere Sanktionen richten sich gegen russische Fluglinien und Medien - darunter auch den Sender RT. mehr
Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Dabei zielen die Beschlüsse direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow. mehr
Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport, Exportkontrollen und Visabeschränkungen: Die EU hat sich auf umfangreiche Maßnahmen gegen Russland geeinigt. Doch beim Thema Swift gab es unterschiedliche Positionen. mehr
EU-Sondergipfel in Brüssel beschließt umfangreiche Sanktionen gegen Russland mehr
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sollen von Schlüsseltechnologien abgeschnitten sein. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst. mehr
US-Präsident Biden, die EU und andere Staaten haben den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Von verschiedenen Seiten werden weitere Sanktionen gegen Moskau vorbereitet. mehr
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