Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind klar - vieles aber noch nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. mehr
Alle EU-Staaten waren bereit - nur die Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands nicht: Die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen sind gescheitert - zumindest vorerst. mehr
US-Präsident Biden will die heimische Wirtschaft mit enormen Subventionen stärken. Die EU fürchtet Nachteile. Die deutsche Wirtschaft sieht auch Chancen - wenn Europa richtig reagiert. Aber wie? Von Bianca von der Au. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. mehr
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. mehr
Deutschland will die Beziehungen mit Indien weiter ausbauen. In dem Land gebe es "großes Potenzial", sagte Außenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaishankar. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, Migration und Sicherheit. mehr
Die EU will Verbraucher besser vor Schuldenfallen im Internet schützen. Dafür sollen etwa Richtlinien für die Kreditaufnahme künftig auch online gelten. mehr
Mehr als 50 Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen waren, haben dennoch in den Folgejahren weiter Agrarsubventionen von der EU erhalten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. mehr
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollen - bleibt damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen. mehr
Im vergangenen Jahrzehnt wurden laut der Verbraucherorganisation Foodwatch viele Pestizid-Zulassungen in der EU ohne erneute Risikoprüfung verlängert. Betroffen sind fast 30 Prozent der zugelassenen Pestizide. mehr
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl. mehr
Eine Mehrheit im EU-Parlament fordert in einer Resolution die Europäische Kommission auf, die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Ihr Hauptargument ist, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Von Matthias Reiche. mehr
Die Luftqualität in der EU hat sich verbessert. Trotzdem starben im Jahr 2020 einer offiziellen Schätzung zufolge allein durch die Feinstaubbelastung in der Luft etwa 240.000 Menschen vorzeitig. mehr
Die überzeugten Brexit-Anhänger werden unruhig: Will die neue Regierung Sunak näher an die EU rücken? Der Premier dementiert - aber neue Zahlen fachen die Debatte an. Von Christoph Prössl. mehr
Das EU-Parlament hat über die Jahre an Einfluss gewonnen, und doch bleibt es hinter der Macht nationaler Abgeordnetenversammlungen zurück. Ex-Parlamentspräsident Schulz sagt im Interview, was dem Parlament noch fehlt. mehr
Lachgas wird laut der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen bei jungen Menschen immer beliebter. Dass viele das frei verkäufliche Gas für einen kurzen Rausch inhalieren, kann gefährliche Folgen haben - bis hin zu Querschnittslähmungen. mehr
Die Klimakonferenz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wurde der Aufbau eines Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt. Scharfe Kritik kam von UN und EU. mehr
In Wahlkampfreden war Europa noch das Problem. Doch in ihrer ersten Rede als italienische Regierungschefin bekannte sich Georgia Meloni zu den Regeln der EU. Nun führt sie ihre erste Auslandsreise demonstrativ nach Brüssel. Von Jakob Mayr. mehr
Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime, das gewaltsam zurückschlägt. Die EU verhängte Sanktionen, die aber vergleichsweise milde ausfallen. Warum geht Deutschland nicht voran? Wo hakt es? Von Bianca Schwarz. mehr
Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in der EU zugelassen werden. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrer und was passiert mit den Verbrennern? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
2018 stimmten die EU-Bürger für das Ende der Zeitumstellung. Seitdem ist viel Zeit vergangen und - nichts passiert. Das sorgt für Kritik. Während sich die EU selbst blockiert, werden am Sonntag wieder mal die Uhren umgestellt. Von Stephan Ueberbach. mehr
Fluchthelfer bringen Flüchtlinge ohne finanzielle Gegenleistung nach Deutschland. In vielen EU-Staaten gilt dies als organisierte Schleusung, für die lange Haftstrafen drohen. Warum gehen sie das Risiko ein? Von F. Barth und A. Şenyurt. mehr
Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge eine verschärfte Abgasnorm für Autos, Lastwagen und Busse. Das könnte die Luft sauberer, aber auch die Fahrzeuge deutlich teurer machen. Bereits jetzt gibt es Kritik. mehr
Eine weitere Amtszeit für Xi mit loyaler Gefolgschaft - der Asien-Experte Rühlig sieht im neuen Führungsteam Chinas ein Signal der Abschottung zum Westen. Das sei aber in Teilen Europas und der Wirtschaft noch nicht angekommen. mehr
Die EU hat endgültig den einheitlichen Ladestandard USB-C beschlossen. Ab Herbst 2024 sollen Smartphones und viele andere Geräte mit einem Kabel geladen werden können - und so Verbraucher und Umwelt geschützt werden. mehr
Beim Gipfel in Brüssel wird auch nach einer europäischen Lösung für die hohen Gaspreise gesucht. Frankreichs Präsident Macron kritisierte den Kurs von Kanzler Scholz in der Energiekrise und warnte, Deutschland dürfe sich in der EU nicht "isolieren". Von S. Ueberbach. mehr
Zentrales Thema des EU-Gipfels ist der Weg aus der Energiekrise. Daneben gibt es aber noch weitere große Baustellen wie Unterstützung für die Ukraine und der Schutz der kritischen Infrastruktur. Ein Überblick von Stephan Ueberbach. mehr
Die EU-Staaten werfen dem Iran vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Neue Sanktionen sollen nun die Verantwortlichen treffen, die iranische Drohnen bauen - und an Russland liefern. mehr
China strotzt vor Selbstbewusstsein und Marktmacht. In der EU wachsen die Sorgen, weil die Abhängigkeit von der Volksrepublik in vielen Bereichen groß ist. Besonders Deutschland gilt als verwundbar. Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen. mehr
Die EU will in einer großen Mission 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Wer soll wie viele Soldaten trainieren? Welche Rolle soll Deutschland spielen? Was bedeutet das politisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
US-Präsident Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Es soll eine zweijährige Hängepartie beenden, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgelöst worden war. mehr
Viel Kritik hat Kanzler Scholz von seinen Kollegen zu hören bekommen. Der deutsche 200-Milliarden-Euro-"Doppel-Wumms" zur Entlastung der Verbraucher wurmt vor allem Länder mit wenig Geld. Scholz versuchte zu beschwichtigen. Von Helga Schmidt. mehr
Im Kaukasus schwelt der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Um eine neuerliche Eskalation zu verhindern, schickt die EU nun eine Mission an die umstrittene Grenze beider Staaten. Von Silvia Stöber. mehr
44 Staats- und Regierungschefs aus EU- und Partnerstaaten werden heute zum Gründungstreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" erwartet. Der Gipfel steht im Zeichen großer Krisen - doch die Agenda ist diffus. Von Stephan Ueberbach. mehr
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