Seit Monaten beschäftigt sich die EU mit dem Korruptionsskandal und seinen Nachwehen. Gegen einen hochrangigen Beamten der Kommission stehen weitere Vorwürfe im Raum. Die EU-Ombudsfrau O'Reilly fordert Aufklärung. Von M. Grytz. mehr
Es ist eine schwierige Reise nach China für Frankreichs Staatschef Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch, weil die beiden sich von ihrem Besuch wohl Unterschiedliches versprechen. Von Helga Schmidt. mehr
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Sie machte deutlich, mit welcher Gangart sie auf eine zunehmend aggressivere Wirtschaftspolitik reagieren will. Von H. Schmidt. mehr
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden". mehr
Nach Italien kommen derzeit besonders viele Migranten. Die Regierung Meloni war eigentlich mit einem Versprechen geschlossener Grenzen angetreten - jetzt wirkt sie hilflos und hofft auf Hilfe der EU. Von J. Seisselberg. mehr
Wochenlang zog sich der Streit zwischen Bundesregierung und EU: Nun ist das weitgehende Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor endgültig beschlossen - mit der geplanten Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge. mehr
Die EU-Energieminister haben die neue CO2-Verordnung beschlossen. Wie sehen die Regeln für den Verbrennungsmotor nun aus? Welche Rolle können E-Fuels überhaupt spielen? Und was bleibt unklar? Antworten auf einige Fragen. mehr
Die Europäische Union hat sich auf verbindliche Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur geeinigt. Künftig soll es an den wichtigsten Verkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer Ladesäulen geben. mehr
Die EU will die CO2-Emissionen in der Schifffahrt bis zur Mitte des Jahrhunderts schrittweise reduzieren. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen häufiger E-Fuels eingesetzt werden. mehr
PFAS-Chemikalien sollen in der EU künftig verboten werden. Seit Mittwoch läuft die öffentliche Anhörung. US-Umweltanwalt Bilott befürchtet, dass vor allem die Industrie diese nutzen wird, um das Verbot zu verhindern. mehr
Ein Recht auf Reparatur soll der Umwelt nützen - und den Verbrauchern helfen, Geld zu sparen. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wie das aussehen könnte. Welche Geräte betrifft es - und wie soll das funktionieren? mehr
Als Konsequenz der Finanzkrise 2008 hat die EU einiges geändert, damit von Europas Banken weniger Risiken ausgehen. Doch es bleiben Lücken. Eine komplette Bankenunion scheiterte bislang am deutschen Widerstand. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße des Energy-Drink-Herstellers Red Bull. Beamte durchsuchten Räume des Konzerns, der seine Kooperation zusagte. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Die Geschosse sollen binnen zwölf Monaten geliefert werden, viele Staaten werden dafür Armeedepots strapazieren. mehr
Dass die Ukraine viel mehr Munition braucht, ist den EU-Staaten klar - doch wie sie beschafft werden soll, darüber ist man uneins. Im "Jumbo-Rat" suchen die Außen- und Verteidigungsminister heute nach Lösungen. Von Helga Schmidt. mehr
Es soll zum Herzstück der europäischen Klimapolitik werden: Mit dem "Net-Zero-Act" will die EU Unternehmen subventionieren, die Komponenten für nachhaltige Energieproduktion herstellen. Droht ein Subventionswettlauf mit den USA? Von Holger Beckmann. mehr
Ein Unternehmen in Schleswig-Holstein muss 1,3 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Es hatte eine Maschine an Russland geliefert, die zum Bau der Brücke auf die Krim diente. Die Firma verstieß damit gegen Sanktionen der EU gegen Russland. mehr
Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Diensthandys: Auch Beschäftigte der EU-Kommission müssen die App bis heute entfernen. Grund sind Sicherheitsbedenken. Peking weist das zurück. Von Ruth Kirchner. mehr
Britische Hilfsorganisationen erhielten Milliarden aus dem EU-Sozialfonds. Doch wegen des Brexit endet die Förderung zum April - und London füllt die Lücke nicht. Viele Organisationen werden wohl eingehen. Von C. Prössl. mehr
Stromkunden in Europa sollen durch die anstehende Strompreisreform deutlich entlastet werden. So plant die EU-Kommission lang laufende Festpreise, die staatlich garantiert werden sollen. mehr
2021 hatten sich mehr als 130 Länder auf eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen geeinigt. Ähnliches fordern nun zahlreiche EU-Parlamentarier für Privatpersonen: Sie wollen eine internationale Steuer für Ultrareiche. mehr
Die Regierung in Georgien riskiert mit einem Gesetz über "ausländische Agenten", endgültig den EU-Kandidatenstatus zu verspielen - und bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Eine Eskalation könnte Russland nutzen. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU-Kommission will langfristige Verträge fördern, um starke Preisschwankungen auf dem Strommarkt abzumildern. Das soll Verbrauchern und auch Unternehmen zugute kommen. mehr
Im Abwehrkampf gegen Russland droht der Ukraine die Munition knapp zu werden - sie verfeuert mehr, als im gleichen Zeitraum produziert werden kann. Die EU berät nun über weitere Lieferungen und gemeinsame Einkäufe. Von Helga Schmidt. mehr
In Brüssel stößt Deutschlands Blockade bei der Verbrenner-Entscheidung auf Unverständnis. Selbst Fraktionskollegen der FDP äußern deutliche Kritik. Wie konnte es so weit kommen? Von Holger Beckmann. mehr
Seit Jahren wird in der EU die Holzverbrennung gefördert, angeblich um den Klimawandel zu mildern. Internationale Recherchen zeigen nun, dass der Hunger auf Holz das Gegenteil bewirken kann - auch weil Zertifikate versagen. mehr
Der "Inflation Reduction Act", der Milliardenhilfen für Klima-Technologien vorsieht, verleitet immer mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in den USA. Lässt sich Europa aus Sorge um Jobverluste auf einen Subventionswettlauf ein? mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Siegel für grüne Anleihen geeinigt. Für Anleger soll es künftig leichter werden, in grüne und klimafreundliche Projekte zu investieren. mehr
Die EU-Staaten sind sich über die künftige Rolle der Atomenergie uneins. Bei einem Treffen vereinbarten nun elf Staaten, darunter Frankreich, die Kernkraft-Kooperation auszubauen. Deutschland lehnt das strikt ab. mehr
Riesige Investitionen sind nötig, damit Datenverbindungen noch viel schneller und zuverlässiger werden. Gebraucht wird das etwa fürs autonome Fahren. Aber wer soll die Kosten übernehmen? Von Christian Sachsinger. mehr
Als "Meilenstein" wird die Nordirland-Einigung mit der EU in der britischen Presse gefeiert. Unklar ist aber, wie viel Rückhalt Premier Sunak dabei in seiner Konservativen Partei hat. Von Christoph Prössl. mehr
Bei Vermittlungsgesprächen in Brüssel haben die Spitzenpolitiker Serbiens und des Kosovo einen Plan zur Normalisierung der Beziehungen angenommen. Ziele sind laut EU-Angaben unter anderem ein freier Grenzverkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit. mehr
Die EU-Kommission will im Kosovo-Konflikt eine Einigung. Der kosovarische Premierminister Kurti und Serbiens Präsident Vucic sind hierzu nach Brüssel eingeladen. Was sind die strittigen Fragen und wie festgefahren ist die Lage? mehr
Russlands Angriff auf die Ukraine hat Europas Jahrhundertprojekt in den Hintergrund gerückt: den Kampf gegen den Klimawandel. Aufgegeben hat ihn die EU nicht. Aber er wird schwieriger. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU hat sich auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Zu den Maßnahmen gehören strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben. Von Jakob Mayr. mehr
Im vergangenen Jahr wurden 966.000 Asylanträge in Europa registriert. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2016. Ukrainische Geflüchtete werden nicht dazu gezählt. mehr
Rohstoffe und Produkte wie Palmöl sollen bald nur noch in die EU importiert werden dürfen, wenn sie ohne Entwaldung produziert wurden. Die wichtigen Lieferanten Indonesien und Malaysia fühlen sich diskriminiert. Von Sandra Ratzow. mehr
Die Inflation ist zu hoch und die gesetzlichen Grundlagen liegen noch nicht vor: Bulgarien hat angekündigt, den Euro nicht wie geplant Anfang 2024 einführen zu können. Dieses Ziel will die Regierung nun bis 2025 erreichen. mehr
Die Menschen in der EU bewegen sich zu wenig. Die Corona-Pandemie hat den Trend noch weiter verstärkt. Dabei könnte mehr Sport die Lebenserwartung steigern und zu weniger Todesfällen in der EU führen. mehr
Google, Twitter und Meta müssen künftig mit strengeren EU-Regeln für Online-Inhalte rechnen. Die Nutzerzahlen der Plattformen haben eine entsprechende Schwelle der Europäischen Union überschritten. mehr
weltspiegel
eilmeldung
Bilder
