Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt. mehr
Union, SPD und Grüne verhandeln über Finanzpaket mehr
In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit Blick auf deren Vorschläge sehe er "absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden". mehr
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Von Tina Handel. mehr
Iris Sayram, ARD Berlin, zum Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD mehr
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze. mehr
Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten. mehr
Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur. mehr
Die Grünen müssen sich in ihrer neuen Rolle einrichten. Beim Finanzpaket sind sie das Zünglein an der Waage. Staatsmännische Verantwortung oder Opposition pur: Wie entscheiden sie sich? Von Sarah Beham. mehr
Seit 2008 trug Annalena Baerbock für die Grünen Verantwortung, sie wurde als neue Co-Fraktionschefin gehandelt. Nun erklärte sie, aus persönlichen Gründen keinen Anspruch auf das Amt zu erheben. Im Bundestag bleibt sie aber. mehr
Die meisten Hamburger sind mit ihrem rot-grünen Senat zufrieden. Warum verlieren SPD und Grüne trotzdem Stimmen? Von welcher Altersgruppe profitiert die CDU? Und warum bleibt die AfD deutlich schwächer als anderswo? Von H. Schwesinger. mehr
Der Erste Bürgermeister Tschentscher ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD trotz bundesweiten Gegenwinds in Hamburg an der Macht bleiben kann. CDU, Linke und AfD legen wie bei der Bundestagswahl zu. Von Jörg Schönenborn. mehr
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck zieht aus dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl persönliche Konsequenzen. Er wolle keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen, erklärte er. mehr
Habecks Grüne setzten im Wahlkampf auf einen Kurs der Mitte. Die falsche Strategie in polarisierten Zeiten? Klar ist: Die Partei wird sich damit beschäftigten, wie stark die Linke Wähler hinzugewinnen konnte. Von Tina Handel. mehr
Wem hat die AfD ihren Erfolg zu verdanken? Warum profitiert die Union nicht stärker vom Ampel-Aus? Hätte die SPD mit Pistorius mehr erreicht? Und wie kam es zur Linken-Überraschung? Umfragen von infratest dimap liefern Erkenntnisse. Von H. Schwesinger. mehr
Wie kam es zu dem Ergebnis der Grünen? Was war den Grünen-Wählenden wichtig für ihre Entscheidung? Wo sehen sie die Kompetenzen der Partei? Antworten geben die Grafiken von infratest dimap. mehr
Die Hamburger Grünen wollen gegen hohe Wohnkosten vorgehen und Bürokratie abbauen. Das sagte die Zweite Bürgermeisterin im NDR-Spitzenkandidaten-Interview. mehr
Der Bundestag hat zum letzten Mal vor der Wahl getagt. Zeit eine Bilanz zu ziehen: Was hat die Regierung von Kanzler Scholz geschafft, welche Entscheidungen dürften auch zukünftig Wirkung entfalten? Von Martin Polansky. mehr
Mit großen Zielen ist die Ampelkoalition Ende 2021 gestartet. Doch einige Projekte blieben auf der Strecke. Wie steht es um Konjunktur, Wohnungsbau und Corona-Aufarbeitung? Was muss die nächste Regierung angehen? Von Lothar Lenz. mehr
Eigentlich sollte Robert Habecks Leben anders verlaufen: Schriftstellerkarriere und Bullerbü im Norden. Doch dann geht er zu den Grünen, macht Karriere und will jetzt Kanzler werden. Wer ist der Typ, den ein Radweg in die Politik gebracht hat? mehr
Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter Auto-Sabotageserie mehr
Verstopfte Auspuffrohre, Habeck-Aufkleber: Laut einem Bericht wurden Hunderte Autos beschädigt, um Ressentiments gegen die Grünen zu schüren - angeblich steckt Moskau dahinter. Auch CDU und SPD reagierten alarmiert. mehr
"Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche": Der FDP-Bundesparteitag soll laut Parteichef Lindner Bündnisse mit den Grünen ausschließen. Am Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Merz im Bundestag äußerte er Kritik. mehr
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - zeigt aber Verständnis für Merkels Kritik. mehr
Der Fokus auf dem Parteitag der Grünen sollte kurz vor der Bundestagswahl auf dem Beschluss des Wahlprogramms liegen - doch über allem schwebt die Debatte über die Unions-Vorschläge zur Asyl-Verschärfung. mehr
Führerscheinzuschuss, Verteidigungsausgaben, Investitionsprämie - Grünen-Spitzenkandidat Habeck möchte im Bundestagswahlkampf mit eher un-grünen Positionen punkten. Doch er muss mit Widerstand rechnen. Von T. Handel. mehr
Der RBB hat bei seiner Berichterstattung gegen Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler eingestanden. Man habe dem Grünen-Politiker durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan. rbb24
Als Ampel-Partner mutete Grünen-Spitzenkandidat Habeck seiner Partei viele Kompromisse zu. Im Wahlkampf setzt er auf die bürgerliche Mitte, die "Merkel-Lücke". Kann er sie füllen? Von Tina Handel. mehr
Mitten im Wahlkampf verschärft sich der Streit über neue Ukraine-Hilfen. Dass ein Hilfspaket noch vor der Wahl kommen soll, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Doch bei der Finanzierung eskalieren die gegenseitigen Attacken. mehr
Im Dezember hatte es Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gegeben. Jetzt stellt sich heraus: Eine wichtige Informantin hat falsche Angaben gemacht. Was bedeutet das für die Grünen? Ein Überblick. mehr
Gab es eine Intrige gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar? Das Thema beschäftigt Partei und Staatsanwaltschaft. Nun hat eine Bezirkspolitikerin die Grünen verlassen. mehr
Die Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Gelbhaar sind wohl zumindest in Teilen frei erfunden. Die Grünen-Spitze droht einer mutmaßlich falschen Zeugin nun mit Parteiausschluss. mehr
In Berlin findet derzeit die Landwirtschaftsmesse "Grüne Woche" statt - jedes Jahr ist sie auch Anlass für Protestaktionen. Unter dem Motto "Wir haben es satt" demonstrierte ein breites Bündnis für eine nachhaltigere Agrarpolitik. mehr
Verteidigungsminister Pistorius hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will einen größeren Wehretat über Schulden finanzieren. mehr
Sorge vor Maul- und Klauenseuche überschattet Agrarmesse "Grüne Woche" mehr
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen? mehr
Würde Hamburg am Sonntag eine neue Bürgerschaft wählen, könnten SPD und Grüne sicher weiterregieren. Das zeigt eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR. Linke, FDP und BSW könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. ndr
Der Wahlkampf im Januar stellt die Parteien vor neue Herausforderungen. Die Tage sind kürzer, die Finger schnell kalt - und draußen sind weniger Menschen unterwegs. Wie gehen die Wahlkämpfer damit um? Von David Zajonz. mehr
Es ist Wahlkampf und Zeit der Versprechungen: Die Grünen wollen das Leben in Deutschland für alle Menschen bezahlbar und einfacher machen. Entlastungen soll es bei Strom, Steuern und Mobilität geben. mehr
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