Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. mehr
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu mehr
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung wegen Finanzpaket mehr
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu mehr
Historischer Tag - Bundestag beschließt weitreichendes Finanzpaket mehr
Bundestag stimmt für Reformpläne zur Schuldenbremse von Union und SPD mehr
Bundestag stimmt für Änderung der Grundgesetzes zur Reform der Schuldenbremse mehr
Bundestagsdebatte vor der Abstimmung zum Finanzpaket mehr
Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket mehr
Union und SPD einigen sich mit den Grünen über Finanzpaket mehr
Bundestagsdebatte zu Grundgesetzänderung und Infrastruktur-Sondervermögen mehr
MDR fragt: Grundgesetzänderung im alten Bundestag mehr
Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen der möglichen neuen Regierungskoalition mehr
Iris Sayram, ARD Berlin, zum Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD mehr
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze. mehr
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung zur Anpassung an den Klimawandel mehr
Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier. mehr
Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. mehr
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