Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive mehr
Andreas König, RBB, zum Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr
Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration mehr
Erstmals seit 2018 tagen wieder die Ministerpräsidenten in Brüssel: Sie sehen Handlungsbedarf bei der EU-Kommission. Die Länderchefs treibt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie um, sondern auch die Migrationspolitik. Von H. Beckmann. mehr
Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beraten über geplante Energiewende und Flüchtlingspolitik mehr
Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel spaltet nun auch die Ampel: Grünen-Chefin Lang forderte im Bericht aus Berlin weitere Hilfen vom Bund - und schlug sich damit auf die Seite der Länder. mehr
Mehr Geld vom Bund wird es nicht geben - das geht aus einem Entwurfspapier für den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel am Mittwoch hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch die Länderchefs halten an ihren Forderungen fest. mehr
Mehr Geld, mehr Steuerung - das fordern die Länderchefs vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung. Innenministerin Faeser steht einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten kritisch gegenüber. mehr
Nach mehreren Krisen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Transparenz erhöht und Gremienkontrolle gestärkt werden. Dazu haben die Länderchefs einen Entwurf für einen vierten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt. mehr
Ungeduldig haben viele Schüler und Eltern darauf gewartet, was die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs beschlossen hat. Es gibt ein Datum, es gibt Spielraum - und vieles ist noch ungeklärt. Von Iris Marx. mehr
Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler. mehr
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