Bundestagspräsident Schäuble macht sich Sorgen um die Demokratie: Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten nähme ab. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt er vor, vermehrt Bürgerräte einzusetzen. mehr
Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die aktuelle Diskussion greife zu kurz. mehr
Kritikern ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Auch Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für nun dessen Abschaffung aus. Mit Blick auf die EU-Wahl fordert er weitere Reformen. mehr
Außenminister Gabriel hat Finanzminister Schäuble scharf dafür angegriffen, dass er die Europa-Visionen des französischen Präsidenten Macron ablehnt. Im Interview mit Markus Preiß erläutert Schäuble seine Sicht der Dinge. mehr
Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge. mehr
Wichtige Entscheidungen künftig lieber ohne die europäische Institutionen? Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble schreckt nicht nur Opposition und Koalitionspartner auf. Experten fürchten eine Schwächung der EU. Von Julian Heißler. mehr
Ein Brexit wäre hart - vor allem für die Briten selbst: Finanzminister Schäuble hat eindringlich vor einem EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. Das Votum ist seiner Ansicht nach endgültig. Außerdem warnte er vor einem Dominoeffekt. mehr
Wie kann Europa nach dem Brexit-Votum und angesichts der großen Probleme in einigen südlichen Ländern gerettet werden? Dazu will Bundesfinanzminister Schäuble konkrete Pläne vorlegen. Im Bericht aus Berlin plädiert er unter anderem für mehr Unterstützung für Krisenländer. Von M. Stempfle. mehr
Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Probleme zügig zu lösen, müssten die nationalen Regierungen sie selbst in die Hand nehmen - miteinander, aber ohne Brüssel. Das sagte Finanzminister Schäuble der "Welt am Sonntag". Damit wolle er die Institution aber keinesfalls schwächen. mehr
Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen in den Ländern können auf deutlich mehr Steuereinnahmen hoffen. Die Steuerschätzung sagt dem Staat für dieses Jahr fünf Milliarden Euro mehr Einnahmen voraus, als noch im Herbst vorhergesagt. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble will hart gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Im Bericht aus Berlin forderte er die Offenlegung von Briefkastenfirmen. Er kündigte einen Aktionsplan an, mit dem er Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen will. mehr
Die Eurogruppe berät heute über neue Hilfen für Griechenland. Ohne Unterstützung droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. "Mir tun die Griechen leid", sagte Bundesfinanzminister Schäuble mit Blick auf die Regierung in Athen - und dämpfte die Erwartungen. mehr
Sollte die Ausbildung in ausländischen Terror-Camps hierzulande strafbar sein. Ja, meint ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller im tagesschau.de-Interview - aber nur wenn die verfassungsrechtlichen Grundsätze eingehalten werden.
Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland im tagesschau.de-Interview überzeugt. Rund ein Dutzend Mal wurden nach Angaben des Innenministeriums seit 2005 Privatcomputer heimlich durchsucht.
Online-Durchsuchungen, Bundeswehreinsätze im Inneren, zuletzt der Vorstoß, das Waffenrecht zu liberalisieren: Innenminister Schäuble erntet scharfe Kritik für seine unermüdlichen Vorstöße, zuletzt auch in den eigenen Reihen. Was treibt Schäuble an? tagesschau.de sprach mit dem Politikwissenschaftler Langguth.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben. 113 Parlamentarier stimmten dagegen. mehr
Woher stammte das Geld aus der CDU-Spendenaffäre? Von geheimen Spendern, die Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte? Der frühere Kohl-Vertraute Schäuble weist nun in einer SWR-Doku in eine andere Richtung: "Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen." swr
Finanzminister Schäuble fordert, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschränken, schrieb die "FAZ". Sein Ministerium präzisierte nun: Ihm gehe es nicht um eine Entmachtung, die Kommission solle die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion und der Rolle als Vertragshüterin wahren. mehr
Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble hat die EU-Kommission vor allem eine Aufgabe: Sie ist Hüterin der EU-Verträge. Nun missfällt Schäuble offenbar, dass sich Brüssel immer stärker politisch engagiert. Er fordert laut "FAZ", Kompetenzen der Kommission zu beschränken. Von Ralph Sina. mehr
Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission offenbar beschneiden. Zentrale Aufgaben wie etwa die Durchsetzung des Binnenmarkts sollten in eine unabhängige Institution ausgegliedert werden, berichtet die "FAZ". mehr
Zerstörtes Vertrauen, "unglaubliches" Verhalten: Bundesfinanzminister Schäuble hat erneut den Kurs der griechischen Regierung kritisiert. Zugleich bestätigte er im ARD-Brennpunkt, dass Griechenland seine fällige Rate an den IWF nicht zurückzahlen werde. mehr
Rau ist der Ton derzeit zwischen Berlin und Athen. Der Politikberater Janis Emmanouilidis fürchtet, dass dies tiefe Narben hinterlässt. Im Interview mit tagesschau.de fordert er beide Seiten auf, verbal zu deeskalieren. mehr
Die Debatte um die griechischen Schulden wird von Auseinandersetzungen zwischen dem griechischen und deutschen Finanzminister überlagert. Schäuble habe ihn beleidigt, meint Varoufakis. "Das ist doch Unsinn", entgegnet der deutsche Kollege. mehr
Im EU-Schuldenstreit haben die Hauptgegner Griechenland und Deutschland keine Chance ausgelassen, ihre Kompromisslosigkeit zu zeigen. Nun will die Regierung in Athen bei der Eurogruppe für ihre Pläne werben. Ob sich die Haltung in Brüssel dadurch ändert, ist fraglich. mehr
Ein heikler Antrittsbesuch: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat mit seinem deutschen Kollegen Schäuble über Auswege aus der Schuldenkrise beraten. Während Varoufakis die Möglichkeit einer Umschuldung betonte, mahnte Schäuble, gemachte Zusagen einzuhalten. mehr
Deutschlands führende Ökonomen und der IWF rufen die Bundesregierung zu mehr Investitionen auf, etwa in die Infrastruktur. Finanzminister Schäuble setzt weiterhin auf Haushaltsdisziplin. Am wichtigsten für Wachstum in der Euro-Zone sei Vertrauen. mehr
Mit viel Getöse war die Finanztransaktionssteuer von Kommissionschef Barroso angekündigt worden - mittlerweile beraten nur noch elf EU-Staaten über deren Einführung. Ob und in welcher Form die Steuer kommt, ist immer noch offen. mehr
Die EU ist auch auf beim Weltwirtschaftsforum Thema: Während der britische Premier Cameron vor den Gefahren der Freizügigkeit warnt, setzt Finanzminister Schäuble auf die Stärke der Union - zu der für ihn auch Großbritannien gehört. mehr
Im Prinzip ja - aber wie genau? Finanzminister Schäuble kündigte gestern vage ein neues Hilfspaket für Athen an. Die Opposition will jetzt von Kanzlerin Merkel Details wissen. Doch deren Sprecher und EZB-Direktor Asmussen äußern sich ausweichend. mehr
Eigentlich war es keine Überraschung - und doch wollte die Regierung vor der Wahl genau diese Aussage vermeiden: Für Griechenland werde es ein weiteres Hilfspaket geben müssen, sagte nun Finanzminister Schäuble laut Agenturberichten auf einer Wahlkampfveranstaltung. mehr
Zum Auftakt seines Athen-Besuchs hat Finanzminister Schäuble seine Gastgeber für ihre Sparanstrengungen gelobt. Die Griechen hätten "große Schritte bei der Konsolidierung ihrer Wirtschaft" gemacht. Am Nachmittag kam Schäuble mit Premier Samaras zusammen. mehr
Vor seinem Griechenland-Besuch hat Finanzminister Schäuble dem Euro-Krisenland Erfolge beim Sparen bescheinigt. Streiks und Proteste dürften dies nicht gefährden, sagte er in den tagesthemen. Ein weiterer Schuldenschnitt sei nicht geplant. mehr
Die Bundesregierung plant nach Medienberichten eine Förderbank für Griechenland. Finanzminister Schäuble will dafür angeblich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wirtschaftswissenschaftler fordern derweil einen weiteren Schuldenerlass für Athen. mehr
Das Ziel ist klar: Künftig sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Über den Weg wird jedoch weiter gestritten. Nach 19-stündigen Verhandlungen gingen die EU-Finanzminister ohne Einigung auseinander. mehr
Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Ausbildungs- und Jobchancen vieler Menschen in Südeuropa ruiniert. Finanzminister Schäuble bot Interessierten nun eine Ausbildung in Deutschland an. Er sorgt sich dabei auch um die Zukunft der Demokratie in Europa. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag. mehr
Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe. mehr
Was kosten die jüngsten Beschlüsse in Sachen Griechenland den deutschen Steuerzahler? Laut Bundesfinanzminister Schäuble nichts. Gleichwohl entgingen dem deutschen Fiskus Einnahmen, so der Minister, der im Bundestag noch in dieser Woche über das neue Griechenland-Paket abstimmen lassen will. mehr
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus. mehr
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