Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram. mehr
Positionen der Ministerpräsident:innen zum Thema Finanzpaket mehr
Warten auf Entscheidung des BVerfG über Eilantrag zum "Sondervermögen" mehr
Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in einer Zwickmühle. Von C. Emundts. mehr
Die Grünen stellen sich gegen Schulden, die Union macht den Weg dafür frei: Das irritiert nach einem Wahlkampf, in dem es andersherum war. Das Schuldenpaket für Investitionen kann aber ruhig noch warten, meint Martin Polansky. mehr
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze. mehr
500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen. Aber wohin genau? Fest steht nur: Es gibt in vielen Bereichen ziemlich viel zu tun. Von Oliver Neuroth. mehr
Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik am geplanten kreditfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht es als Einladung zur Selbstbedienung. Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnt. mehr
Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen. mehr
Union und SPD wollen Schulden machen - für Militär und Infrastruktur. Deutschland wird also neue Milliardenkredite aufnehmen müssen - durch die Ausgabe von Bundesanleihen. Was bedeutet das? mehr
Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Die FDP meldet sich ebenfalls zu Wort. Aus eigener Kraft kann die mögliche schwarz-rote Koalition ihr Milliarden-Vorhaben im Bundestag nicht umsetzen. mehr
Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres neues Sondervermögen geeinigt. Der Begriff klingt nach einer Schatzkiste mit ganz viel Geld. Dabei geht es eigentlich um "Sonderschulden". Eine Begriffsklärung. mehr
Für das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon. mehr
Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert. mehr
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert. mehr
Durch die angespannte Weltlage steigt der Druck auf die Sondierungen zwischen Union und SPD. Im Fokus stehen die Verteidigungsausgaben. Was ist möglich? Und welche Rolle spielen dabei zwei Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern. mehr
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen mehr
Diskussion im Bundestag über neues Sondervermögen mehr
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich. mehr
Der Finanzbedarf der Bundeswehr wächst stetig. Wie soll er gedeckt werden? Die Vorschläge reichen von einem weiteren Sondervermögen über einen höheren Wehretat bis hin zum Lockern der Schuldenbremse. Von Alexander Budweg. mehr
Der Bundestag debattiert heute über den Etat des Verteidigungsministeriums. Minister Pistorius pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen - doch wo soll es herkommen? Von Uli Hauck. mehr
Die neue IG-Metall-Chefin Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den ökologischen Umbau der Industrie gefordert. Ihr schwebt ein Sondervermögen von bis zu 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 vor. mehr
Das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 zieht weitere Kreise: Die für morgen geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist abgesagt. Die Bundesregierung sucht weiter nach Lösungen. Wie geht es jetzt weiter? mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden. Von Martin Polansky. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
Die Ampel hatte 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen - bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel davon verplant sein. Das noch fehlende Drittel folge dann im nächsten Jahr, so die Chefin des Beschaffungsamtes. mehr
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - für diese Ankündigung bekam die Ampel viel Applaus. Doch bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel abgeflossen, wie Zahlen aus dem Verteidigungsministerium zeigen. Von Mario Kubina. mehr
Noch mehr Geld für die Bundeswehr? SPD-Fraktionschef Mützenich ist da zurückhaltend. Das dürfte der Beginn einer großen Debatte in der Partei und der Ampel sein, wohin wie viel Geld fließen soll. Von Kai Küstner. mehr
Als Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr das Sondervermögen für die Bundeswehr ankündigte, überraschte er viele: Was hat sich seitdem verändert? Und warum wird noch mehr Geld gefordert? Von Kai Clement. mehr
"Wumms" und "Doppel-Wumms", drei Entlastungspakete, ein Sondervermögen, die Energiepreisbremse: Das vergangene Jahr war teuer für Bundesfinanzminister Lindner. Im Rückblick bereut er einige Entscheidungen. Von N. Kohnert und L. Lenz. mehr
100 Milliarden Euro Sondervermögen - mit dieser Summe sollte die Bundeswehr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine fit gemacht werden. Doch die Rüstungsindustrie klagt: Bisher seien kaum Aufträge bei den Unternehmen eingegangen. mehr
100 Milliarden Euro stehen Verteidigungsministerin Lambrecht für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Doch die Beschaffung neuer Ausrüstung kommt nur langsam voran. Vor allem Munition wird dringend benötigt. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch die Inflation verteuert Rüstungsprojekte - oder stellt sie ganz in Frage. Zehrt dies das Vermögen auf? Von Kai Küstner. mehr
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens und die dafür nötige Grundgesetzänderung gestimmt. Mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro sollen Ausrüstungsdefizite bei der Truppe behoben werden. mehr
100 Milliarden Euro umfasst das Sondervermögen, mit dem die Bundeswehr aufgerüstet werden soll. Aber was genau soll damit gekauft werden? Dazu hat die Bundesregierung dem Bundestag jetzt eine Liste vorgelegt. mehr
Die Bundeswehr soll eine Milliarden-Finanzspritze bekommen. Doch das Projekt hakt, weil Regierung und Opposition sich nicht einig sind. Wo ist das Problem - und warum dauert das so lange? mehr
Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden. Verteidigungsministerin Lambrecht pocht zudem auf Bürokratieabbau. mehr
Seit der Deutschen Einheit nutzten Haushaltspolitiker sie als zusätzliche Geldquelle - Sonderfonds, sogenannte "Schattenhaushalte". Seit Jahresanfang geht das nicht mehr. tagesschau.de gibt einen Überblick über die verbliebenen Schattenhaushalte im Bundeshaushalt. mehr
Taschenspielertricks nennen es die einen, ein Mittel zu mehr Transparenz die anderen. Doch was sind eigentlich "Schattenhaushalte" und "Sondervermögen"? tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
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