Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren die Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Die beteiligten Richter werden dem Richterbund zufolge seitdem diffamiert und bedroht. rbb24
Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen? mehr
Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam. mehr
Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden: Innenminister Dobrindt hält an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest mehr
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz. mehr
Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. mehr
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden. mehr
Am Tag seines Amtsantritts hat Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angekündigt. Wurde dafür eine "nationale Notlage" erklärt - und was würde das bedeuten? Von Kolja Schwartz. mehr
Union und SPD haben, wenn es um Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der Konflikt dürfte sie auch in einer Koalition begleiten. Was wollen die Parteien an den Grenzen ändern? Welche Hürden gibt es? Ein Überblick. mehr
Im TV-Duell ging es auch um das Thema Zurückweisungen - Scholz und Merz widersprachen sich in Rechtsfragen. Wann sind Zurückweisungen erlaubt und wann nicht? Was sagt das Grundgesetz dazu? Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
Seit September vergangenen Jahres wird an allen deutschen Landesgrenzen systematisch kontrolliert. Zahlreiche Menschen ohne Papiere konnten zurückgewiesen werden. Zudem wurden mehr als 500 Schleuser festgenommen. mehr
Hilft die Ausweitung der Kontrollen auf die West- und Nordgrenzen Deutschlands, die irreguläre Migration zu verringern? Das war von Anfang an umstritten. Laut einem Medienbericht fällt die Bilanz der ersten Tage eher ernüchternd aus. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
Bilder
liveblog
marktbericht
Kontext
exklusiv
