Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen. mehr
Die griechische Koalitionsregierung hat sich auf ein neues Milliarden-Sparprogramm geeinigt. Es ist Voraussetzung für weitere finanzielle Unterstützung von IWF, EZB und EU. Die Regierung erneuerte jedoch ihre Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. mehr
Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht ausgelöst. Laut der Zentralbank in Madrid zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Trotz der Hilfszusagen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF waren es allein im Mai 41,3 Milliarden Euro. mehr
Eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm? Nein und nochmals nein, lautet die Antwort der schwarz-gelben Koalition. FDP-Fraktionschef Brüderle geißelte den altbekannten Vorschlag als "Vermögensvernichtungswaffe". Laut Bundesregierung gibt es nicht einmal Gespräche darüber. Nur die Grünen loben die Idee. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll der Mechanismus nun am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Doch was bedeutet das konkret für die hilfsbedürftigen Länder - und welche Konsequenzen hat er für Deutschland als größten Einzahler? mehr
Mit dem umstrittenen Projekt INDECT erforscht die EU, wie Bilder von Überwachungskameras mit anderen Datenquellen verknüpft werden können. Auch der Einsatz von fliegenden Drohnen zur Verbrechensbekämpfung wird angedacht. Datenschützer sind entsetzt. mehr
Eine Gruppe europäischer Top-Ökonomen sieht Europa auf eine wirtschaftliche Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes zusteuern. In einem Gutachten warnen sie eindringlich vor dem Euro-Kollaps - und zeigen Lösungswege. Wichtigste Maßnahme: ein Schuldentilgungsfonds. Der Rettungsschirm ESM sei zu klein. mehr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Simbabwe gelockert. Präsident Mugabe darf aber weiterhin nicht in die EU einreisen. Er und seine Partei fordern eine völlige Aufhebung der Sanktionen ohne Bedingungen. Voraussetzung dafür sollen aber ein Verfassungsreferendum und freie Wahlen sein. mehr
Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Haftung übertrifft die Summe aller Steuereinnahmen. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland wirklich werden? mehr
Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten. mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle. mehr
Er hat eine Energie von etwa 100.000 Hiroshima-Bomben und soll im Jahr 2029 knapp an der Erde vorbeischrammen: Der Asteroid Apophis. Die EU erforscht, wie sich Asteroiden beeinflussen und umlenken lassen. Denn die Gefahr eines Einschlags ist Experten zufolge alles andere als Science-Fiction. mehr
In einigen EU-Ländern müssen Pkw-Halter schon jetzt öfter zur Hauptuntersuchung als in Deutschland. So sind die Prüfintervalle von einem Jahr für ältere Autos, die die EU-Kommission vorschlägt, in Belgien und Großbritannien bereits üblich. Die Letten müssen sogar ab Kauf jährlich zur Untersuchung. Ein Überblick über die Regelungen in der EU. mehr
Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung: Er werde europäische Standards respektieren. mehr
Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und verkaufen. Die EU-Richtlinie verbiete dies nicht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ein industrieller Hersteller hatte ein bäuerliches Netzwerk verklagt. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. mehr
Die EU erwartet angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Rumänien klare Antworten von Ministerpräsident Ponta bei seinen Gesprächen in Brüssel. Während EU-Parlamentspräsident Schulz einen demokratischen Weg anmahnte, drohte Justizkommissarin Reding mit Sanktionen. mehr
Die EU beobachtet den Machtkampf in Rumänien mit großer Sorge und droht mit Sanktionen. Justizkommissarin Reding sagte vor Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel, sie sehe die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Der rumänische Regierungschef wies die Vorwürfe zurück. mehr
Die Europäische Kommission hat neue Abgasnormen für Autos vorgeschlagen. Demnach dürfen Neuwagen bis 2020 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlenstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Größere Wagen dürfen dabei mehr freisetzen als Kleinwagen. mehr
Die Internationale Arbeitsorganisation schlägt Alarm: Die Eurozone müsse schnellstmöglich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sonst drohe innerhalb von vier Jahren der Verlust von 4,5 Millionen Jobs. Besonders betroffen seien junge Arbeitssuchende - und bereits jetzt nehme die Langzeitarbeitslosigkeit zu. mehr
Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung muss erst 2014 das Defizit unter die erlaubten drei Prozent des BIP drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen. mehr
Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente. mehr
Die Euro-Gruppe hat sich in der Nacht auf die Besetzung zentraler Posten geeinigt: Euro-Gruppen-Chef Juncker solle vorerst im Amt bleiben. Damit ist Bundesfinanzminister Schäuble vorerst aus dem Spiel für den Topjob. Der Chef des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, Regling, wird künftig auch den ESM leiten. mehr
In Brüssel beraten zur Stunde die Finanzminister der Eurogruppe über die finanziell angespannte Lage in Spanien, Zypern und Griechenland. Auch die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker ist Thema der Runde. Unterdessen wurde Luxemburgs Zentralbankchef Mersch für das EZB-Direktorium vorgeschlagen. mehr
Staatspleite oder ein Aus für den Euro - bislang haben Europas Politiker diese Wörter öffentlich gemieden. Jetzt ändert sich der Tonfall. Schwedens Finanzmininister bereitet sein Land auf ein mögliches Ende des Euro vor. Finnland macht klar, dass es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen will. mehr
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur. mehr
Nirgendwo in der EU liegt die Jugendarbeitslosigkeit niedriger als in Tübingen. Nur in Oberbayern und in Freiburg ist die Lage für junge Menschen ähnlich gut. Am düstersten sind die Job-Aussichten im spanischen Ceuta. Dort haben zwei Drittel der Unter-25-Jährigen keine Arbeit. mehr
Die Kritik am Euro-Gipfel ist zum Teil deutlich: Steuerzahler hafteten nun für Banken, Schulden einzelner Staaten würden vergemeinschaftet, sagen Politiker und Ökonomen. Warum sie damit nicht ganz falsch liegen und warum es auch Eurobonds eigentlich längst gibt, erklärt tagesschau.de. mehr
Zypern hat den Ratsvorsitz der EU übernommen. Erst vor wenigen Tagen beantragte das Land Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms. Trotzdem hat es für seine Ratspräsidentschaft hohe Ziele: Zypern will das Vertrauen in Europa zurückgewinnen und den Europäern Hoffnung geben. mehr
In den Mitgliedsstaaten der EU ist die Einfuhr von iranischem Öl seit Sonntag verboten. Auf das Embargo hatten sich die Außenminister der EU-Staaten im Januar verständigt, um den Druck auf Teheran im Atomstreit zu erhöhen. Der Iran behauptet, er habe neue Käufer gefunden - sagt aber nicht welche. mehr
Die Bedingungen für den Geldfluss an Krisenstaaten werden nach den Gipfelbeschlüssen manipulierbarer, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Interview mit tagesschau.de. Merkels Einlenken habe ihn überrascht. Für die Krisenländer könne das aber zum Pyrrhussieg werden. mehr
Direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Banken, leichtere Unterstützung für reformwillige Länder. Diese Beschlüsse des EU-Gipfels sieht der Finanzexperte Adalbert Winkler positiv. Sie seien kein Freibrief für die Banken, sagt er zu tagesschau.de. Auch die Unabhängigkeit der EZB sei nicht in Gefahr. mehr
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung. mehr
Der US-Konzern Microsoft ist vor einem EU-Gericht mit seiner Klage gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe gescheitert: Die Richter bestätigten weitgehend die von der EU-Kommission verhängte Strafe, senkten das Zwangsgeld allerdings um 39 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. mehr
Als fünftes Euro-Land hat Zypern Kredithilfen der Partner beantragt. Im Moment reicht das Geld des Euro-Rettungsschirms dafür noch problemlos. Aber wie viel Geld ist noch in den verschiedenen Töpfen? Und wie lange reicht es, wenn sich die Krise weiter zuspitzen sollte? mehr
Das hoch verschuldete Zypern hat einen Antrag auf EU-Hilfen gestellt. Das Land galt schon seit einiger Zeit als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Die Banken des Landes sind eng mit den griechischen Geldhäusern verwoben. Bei den Ratingagenturen haben Zyperns Anleihen Ramsch-Status. Zuvor hatte auch Spanien Finanzhilfen beantragt. mehr
Bereits vor den Wahlen hatten die Parteien Nea Dimokratia und PASOK angekündigt, einige Teile des Sparprogramms neu verhandeln zu wollen. Jetzt legten die Koalitionspartner eine Liste mit konkreten Änderungswünschen vor. Demnach sollen mehr Beamte bleiben und das Arbeitslosengeld erhöht werden. mehr
Trotz anhaltender Kritik an der Euro-Finanzkrise tritt die EU auf dem G20-Gipfel erhobenen Hauptes auf, denn sie weiß um ihre Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wir lösen unsere Probleme selbst. Und ihren Ursprung habe die Finanzkrise schließlich in den USA gehabt. mehr
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